Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik Österreichs ordnet sich die konservative ÖVP neu. Laut Medienspekulationen könnte Innenminister Karl Nehammer als Chef der Partei nachfolgen und auch das Amt des Kanzlers von Alexander Schallenberg übernehmen.
Sebastian Kurz erklärt Rücktritt: Grund ist die Geburt seines ersten Kindes
Um 11.48 Uhr war die politische Karriere des österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz vorbei. "Es war mir eine große Ehre, der Republik zehn Jahre lang gedient zu haben", sagte der 35-Jährige am Donnerstag in Wien. Mit seinem Abschied aus der Politik zieht er die Konsequenzen aus einem jähen Sinkflug. Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage und der Untreue hatten ihn stark in Bedrängnis gebracht.
Sebastian Kurz sagte bei der Pressekonferenz am Donnerstagmittag, er empfinde vor allem Dankbarkeit beim Rückblick auf zehn Jahre politische Tätigkeit in Österreich. "Für all diese Erfahrungen bin ich extrem dankbar." Er hoffe, dass er seinen Betrag leisten konnte, Österreich "ein kleines Stück in die richtige Richtung zu bewegen".
Als Grund für den Rücktritt nannte Sebastian Kurz die Geburt seines ersten Kindes. Manches, "insbesondere die eigene Familie", sei in seiner politischen Karriere vernachlässigt worden. Bei der Geburt des eigenen Kindes sei ihm bewusst geworden, wie viel Schönes und Wichtiges es außerhalb der Politik gebe.
Kurz ließ aber auch politische Gründe für seinen Rücktritt anklingen. Die Entwicklungen der letzten Monate hätten dazu beigetragen, dass sein politischer Alltag die Abwehr von Vorwürfen geworden sei. Die Leidenschaft für Politik sei dadurch weniger geworden, auch wenn der Umgang mit Kritik zu so einem Amt gehöre.
Verfahren gegen Sebastian Kurz: Untreueverdacht rund um Ibiza-Affäre
Kurz zeigte sich bei der Pressekonferenz weiter kämpferisch: Er habe immer sein Bestes gegeben, aber auch Fehlentscheidungen getroffen. Doch sei er weder "ein Heiliger noch ein Verbrecher". Er freue sich auf den Tag, wo er vor Gericht beweisen könnte, dass die Vorwürfe falsch seien.
Kurz galt lange Zeit als Superstar der Konservativen in Europa. Er startete seine politische Karriere auf Bundesebene 2011 als Staatssekretär für Integration. Mit 27 Jahren wurde er 2014 jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs. 2017 gelang ihm der Sprung an die Regierungsspitze. Kurz wurde Kanzler einer Regierungskoalition aus ÖVP und rechter FPÖ. Für die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Regierung wurde er vielfach kritisiert. Nach dem Ende der Koalition in Folge der Ibiza-Affäre kam es zu Neuwahlen. Seit Anfang 2020 war Kurz Kanzler eines Bündnisses von ÖVP und Grünen.
Gegen den 35-Jährigen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss und wegen des Verdachts der Untreue. Kurz und seine politischen Mitstreiter sollen seinen Aufstieg an die Regierungsspitze untere anderem mit mit Hilfe von Steuergeldern befördert haben.
Österreich: Nach Kurz' Abschied aus der Politik folgen zwei weitere Rücktritte
Kurz' Rücktritt löste eine Art Domino-Effekt aus: Nach seiner Ankündigung stellte Kanzler-Nachfolger Schallenberg sein Amt zur Verfügung. Schallenbergs Begründung: Partei und Kanzleramt sollten wieder in einer Hand liegen, er selbst habe jedoch keine Ambition auf diese Doppelfunktion. Außerdem braucht die ÖVP auch einen neuen Finanzminister, nachdem Amtsinhaber und Kurz-Freund Gernot Blümel am Donnerstagabend ebenfalls seinen Rückzug aus der Politik bekanntgab.
Am Freitag berät der Vorstand der konservativen ÖVP in Wien, wer künftig die Partei und das Kanzleramt in Personalunion führen soll. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Innenminister Karl Nehammer gute Chancen auf den Kanzler- und Parteiposten. Er ist im Unterschied zu Schallenberg bestens in der ÖVP vernetzt. Nehammer genießt unter anderem die Unterstützung der einflussreichen Ministerpräsidentin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, die am Donnerstag offen für ihn eintrat. Der ehemalige Berufssoldat und langjährige Parteifunktionär Nehammer steht wie auch Kurz für eine harte Haltung gegen illegale Migration und gegen radikale islamistische Strömungen.
Die Grünen, die als Juniorpartner in der Koalition mit der ÖVP regieren, vertreten zwar in diesen Fragen andere Ansichten, doch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat bereits signalisiert, dass er kein Problem mit Nehammer als Kanzler hätte. (mmh, AZ, mit dpa)