Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Rückgang bei Asylanträgen in Bayern: Kein Grund zur Entspannung

Asylanträge

In Bayern kommen weniger Geflüchtete an

    • |
    • |
    Drei Geflüchtete beziehen gerade ein Zimmer im Ankerzentrum Inningen.
    Drei Geflüchtete beziehen gerade ein Zimmer im Ankerzentrum Inningen. Foto: Bernd Hohlen (Archivbild)

    Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr um fast ein Fünftel zurückgegangen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war mit gut 120.000 neuen Asylanträgen bis einschließlich Juni gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Rückgang von 19 Prozent zu verzeichnen. Dazu passt auch eine Meldung der Bundespolizei, wonach die Fälle versuchter illegaler Einreisen nach Bayern um rund zehn Prozent weniger geworden sind. An den Grenzen zu Österreich und Tschechien spricht die Polizei von rund 9700 Fällen.

    Asyl in Deutschland: Aus diesen Ländern kommen die meisten Menschen

    Einen längerfristigen Trend will das BAMF aus diesen Zahlen noch nicht ableiten. Die Zahl der Asylbewerber hänge von der Situation in den Herkunftsländern und auf den Fluchtrouten ab, sagte eine Sprecherin. „Dies macht eine belastbare und abschließende Prognose unmöglich.“ Die meisten Asylsuchenden kommen derzeit aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

    Menschenrechtsorganisation beklagt Situation an EU-Außengrenzen

    Im bayerischen Innenministerium sieht man den Rückgang als Folge der zeitweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft. Zudem zeigen die Verschärfung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen und entlang der Fluchtrouten Wirkung. Genau diese Praxis kritisiert allerdings die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Eine Sprecherin sagte unserer Redaktion. „Die Europäische Union und die Bundesregierung verfolgen die Politik der Auslagerung und Abschottung. Dabei bleibt die menschenrechtliche Situation vollkommen außer Acht.“ Staaten wie Kroatien, Bulgarien, Griechenland, Polen oder Ungarn würden Flüchtende zum Teil unter Einsatz von Gewalt zurückweisen, den Menschen bleibe das Recht auf einen Asylantrag verwehrt.

    Für Bayerns Kommunen kann trotz sinkender Zahlen von Entspannung keine Rede sein, sagt der Vorsitzende des bayerischen Landkreistages, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin (CSU). Mehr als 135.000 Menschen leben derzeit im Freistaat in Flüchtlingsunterkünften. Karmasin betont, dass die Situation dort nur ein Teil des Problems sei: Wohnungsmangel, fehlende Kita-Plätze, fehlende Ressourcen für Integration und Sprachkurse seien weitere. Die Kommunen seien dem nicht gewachsen, warnte der Landrat. „In der jüngsten Zeit findet eine leichte Kurskorrektur statt, durch die wir aber kurzfristig keine spürbare Entlastung erwarten. Die Menschen sind bereits da.“

    Söder will mehr Geflüchtete in Bayerns Städten unterbringen

    Ähnliche Töne kommen vom Städtetag. Dort hat ein Vorstoß von Markus Söder Widerspruch ausgelöst. Der Ministerpräsident will mehr Flüchtlinge in Städten unterbringen und so die ländlichen Regionen entlasten, weil dort Asylunterkünfte immer öfter auf großen Widerstand stoßen. In Städten gehe das leichter, glaubt der CSU-Chef. Allerdings ist dort Wohnraum knapp und teuer.

    So viele Menschen finden in Bayern Asyl

    Laut Innenministerium leben derzeit in Bayern rund 110.000 Menschen, die eine zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder Ähnliches haben. Nicht erfasst ist die Zahl derer mit einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis. Sie müssen sich in aller Regel seit fünf Jahren regulär im Land aufhalten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Daneben leben in Bayern knapp 27.000 Ausländer, die ausreisen müssten, rund 20.000 von ihnen werden aber vorübergehend geduldet. Abgeschoben hat der Freistaat in den ersten sechs Monaten des Jahres 1400 Menschen, 7500 reisten freiwillig aus.

    Interessiert verfolgt die Landesregierung die umstrittene Zusammenarbeit zwischen Italien und Albanien: Flüchtlinge, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, sollen ab September in Albanien das Asylverfahren abwarten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach bei einem Besuch in Tirana von einem „Vorbild für andere Staaten, um die illegalen Flüchtlingsströme einzudämmen.“ Stoppen lasse sich der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer so aber nicht.

    Diskutieren Sie mit
    7 Kommentare
    Jochen Hoeflein

    Strenge Einreiskontrollen an den EU Aussengrenzen in Verbindung mit Massnahmen zur Trennung von Asylbewerbern nach Genfer Konvention , politisch oder rassistisch Verfolgten und Wirtschaftsasylanten insb. aus Staaten mit geringer Aussicht auf Anerkennung als Asylanten helfen den Zustrom von Zuwanderern zu kanalisieren. Es kann nicht sein, dass die Leute an der Grenze nur Asyl rufen müssen und dann ins Land gelassen werden und sich dann frei in der EU bewegen können. IT zeigt wie man es macht sich vor dem Zustrom von illegalen Zuwanderern zu schützen.

    |
    Gerold Rainer

    Entscheidend wäre, dass die einreisenden sofort in den Arbeitsmarkt einwandern und nicht ins Sozialsystem. Das schreckt zumindest mal alle ab, die nicht planen, hier zu arbeiten.

    Martin Goller

    Aber halt nein, das will doch niemand! Das schlimmste für die Konservativen Flüchtlingsbasher wäre ja wenn man nichtmehr von Schmarotzer und Arbeitsscheuen sprechen könnte. Deshalb wird es doch so schwer gemacht. Wenn die Leute hier arbeiten könnten und dürften, dann muss man ja zugeben dass man jahrelang ein falsches Spiel gespielt hat.

    Franz Wildegger

    Wenn Sie sooo sozial eingestellt sind @Martin Goller, spricht doch absolut "nichts dagegen" wenn Sie Flüchtlinge mit in "Ihrer Wohnung" mit aufnehmen würden! Oder falls Sie ein Arbeitgeber sind/wären, den "arbeitswilligen Flüchtlingen" eine Arbeitsstelle anbieten würden, was bitte sagen Sie darauf?

    Martin Goller

    Sprechen Sie mal mit irgendeinem geneigten Arbeitgeber. In den meisten Fällen wird über die Bürokratie und permanente Unsicherheit wegen drohender Abschiebung, Entzug der Arbeitserlaubnis und ähnlichem beschwert. Wenn die Leute auch erst sinnvoll arbeiten können wenn sie Sprachkurse gemacht haben, diese aber kaum vorhanden sind ist das ein Problem. Die Konservativen in diesem Land schmeißen lieber viel Geld in Gemeinschaftsunterkünfte, Wohngeld und Sozialleistungen, als dieses in sinnvolle Maßnahmen zur Eingliederung zu investieren. Selbst erlebt: ein hier zum Sozialhelfer ausgebildeter junger Afghane konnte eine Vollzeit Arbeitsstelle nicht annehmen, weil sie von seinem Wohnort aus per öffentlichen Nahverkehr nicht erreichbar war und ein Umzug nicht möglich war. Die Stelle vor Ort war allerdings nicht in Vollzeit, weshalb sich erstmal das Amt quergestellt hat, da dies mit der Duldung nicht übereinstimmte. Aber sie interessieren sich sicher nicht dafür, sie wollen nur schimpfen, gell?

    Franz Wildegger

    Dagegen habe ich absolut "nichts" einzuwenden, @Jochen Hoefein, ich bin nämlich der gleichen Meinung und gut so, dass in Bayern im "Söderland" noch kontrolliert wird, Ja!

    Herbert Langenmair

    Wenn das Glas schon voll ist und überläuft nutzt es nichts wenn weniger nachläuft.

    Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.

    Registrieren sie sich

    Sie haben ein Konto? Hier anmelden