Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss hat den tödlichen Angriff der USA gegen den iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani als gefährlichen Rückfall in alte Zeiten kritisiert und eine europäische Vermittlungsinitiative zwischen Amerika und Iran gefordert. „Die USA ist voll zurück im alten Dilemma des Nahen Ostens“, sagt der CDU-Politiker unserer Reaktion. „Die Sprache, die dort zur Zeit gesprochen wird, ist die Sprache der Gewalt, sie führt aber zu keiner Lösung“, betonte Röttgen.
Röttgen: Europa ist als Vermittler im Iran-Konflikt gefordert
„Die Reaktion der USA auf die jüngsten Angriffe auf ihre Botschaft in Bagdad ist offenkundig aus dem Trauma erwachsen, das der tödliche Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi im Jahr 2011 in den USA hinterlassen hat“, erklärte der CDU-Außenexperte. Die Botschaft der USA sei deshalb klar gewesen: „Angriffe auf amerikanische Botschaften werden nicht geduldet und die Zentrale verantwortlich gemacht“, sagte Röttgen. „Mit der Tötung des militärischen Führers der iranischen Al Quds-Revolutionsgarden wurde eine zentrale Figur in der iranischen Machtarchitektur getroffen“, fügte er hinzu. „General Soleimani hat über Jahrzehnte mit militärischen und terroristischen Mitteln die regionale Machtexpansion des Iran in der Region gesteuert.“
Nun sei auch Europa gefordert, eine Eskalation zwischen den USA und dem Iran zu verhindern: „Die Europäer müssen an dem Interesse beider Seiten ansetzen“, forderte Röttgen eine Vermittlungsinitiative. „Es muss auf Iran eingewirkt werden, keinen Schritt zu unternehmen, der unvermeidlich zu weiterer Eskalation führt. Die USA muss bewogen werden, sich auf einen gemeinsamen politischen Ansatz zur Konfliktlösung einzulassen.“ Tatsächlich hätten beide Konfliktparteien kein Interesse an einem Krieg: „Das erzeugte Dilemma besteht für beiden Seiten, die aus völlig unterschiedlichen Gründen kein Interesse an einem ausgeprägten militärischen Konflikt haben, sich aber innenpolitisch keine Schwäche leisten können.“ (AZ)
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