Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit mehreren Toten und 200 Verletzten hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser gesagt: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen alle notwendigen Befugnisse und mehr Personal.“ Als am Montag neue Daten über den Anstieg rechtsextremer Gewaltdaten bekannt wurden, zeigte sich die SPD-Politikerin alarmiert. „Entscheidend ist, Straftäter schnell und konsequent vor Gericht zu bringen“, forderte Faeser.
Die volle Härte des Rechtsstaats sollen die Täter zu spüren bekommen, so lautet die Formel, die Faeser und andere Politiker gern bemühen. Der Richterbund ist den Ankündigungen und Forderungen seitens der Innenministerin inzwischen überdrüssig: „Statt ritualisierter Rufe nach Strafverschärfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu hören sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, unserer Redaktion. „Wer die Sicherheit im Land wirklich verbessern will, muss Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte schleunigst besser ausstatten.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel auf die Verstetigung des Paktes verständigt
Der bis zuletzt regierenden Ampel-Koalition warf er Untätigkeit vor. „Die Ampel-Koalition hat dagegen drei Jahre lang nichts getan, obwohl sie zuvor einen milliardenschweren Pakt mit den Ländern für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat angekündigt hatte“, beklagte Rebehn. Ihm zufolge haben die Staatsanwaltschaften pro Jahr 5,5 Millionen neue Fälle zu bewältigen. Weil 2.000 Staatsanwälte fehlten, kämen immer weniger Verfahren vor Gericht. Er forderte von der nächsten Bundesregierung eine Sicherheitswende. Der Bund müsse den Ländern mehr Geld zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stellen.
Die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Ländern Anfang 2019 einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Er sah unter anderem die Einstellung von mehreren Tausend Polizisten vor. Den Ausbau von 2000 Richter- und Staatsanwaltsstellen bezuschusste der Bund mit 220 Millionen Euro, obwohl Justiz und Polizei zuvörderst Länderaufgabe sind.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich das Ampel-Bündnis auf die Verstetigung des Paktes verständigt. Er sollte sogar um Mittel für die Digitalisierung des Gerichtswesens erweitert werden, um das dort noch immer herrschende Papierzeitalter zu beenden. Nach langem Streit stellte Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) den Ländern ein kleines Paket in das Schaufenster, das bis 2026 die Unterstützung der Länder mit insgesamt 200 Millionen vorsah. Zusätzliche Posten für Richter und Staatsanwälte enthielt es nicht, sondern allein Zuschüsse für die Digitalisierung.
Mehr als politisches Maulheldentum gibt die Finanzlage halt nicht her. Sonst müsst man ja evtl. bei den Sozialausgaben sparen....
Mehr als unsinnige Ankündigungen bzw. Verschärfungen der Verschärfung der letzten Verschärfung von Gesetzen sind doch von dieser Ministerin nicht zu erwarten. Verbales Getöse ohne Sinn und Verstand und dazu noch völlig unzweckmäßig.
Das ist aber nicht nur bei Frau Faeser so, Sondern auch schon in den Vorgängerregierungen, unter Kanzlerin Merkel und der CDU/CSU und SPD auch!!Herr Seehofer damaliger Innenminister.
Frau Faeser spricht in immer gleichen Blocksätzen.. ich habe auch den Verdacht dass sie gar nicht weiß was ihr Ministerium für sie bedeutet.. was eigentlich ihre Arbeit alles beinhaltet.. Man muss sich aber auch fragen wie sich diese unfähigen Frauen und Männer in solchen wichtigen Posten halten können.
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