Der Streit in der Großen Koalition um die Rentenreform spitzt sich zu. Insbesondere in der Union wächst die Zahl der Abgeordneten, die das Vorhaben notfalls scheitern lassen wollen, wenn der Gesetzentwurf in den Bundestagsberatungen nicht geändert wird. Sie kritisieren vor allem die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Reformpläne.
Der Gesetzentwurf muss geändert werden
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Hans Fehr warnte im Gespräch mit unserer Zeitung vor neuen Fehlanreizen zur Frühverrentung. Wenn der Gesetzentwurf nicht geändert werde, könnten Mitarbeiter mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, bevor sie nahtlos mit 63 in die Rente wechseln. Der Lehrstuhlinhaber für Finanzwirtschaft an der Universität Würzburg betonte, dass „an der Anhebung der Lebensarbeitszeit kein Weg vorbeiführt“. Die Rente mit 67 sei deshalb der richtige Weg. Fehr schlug allerdings vor, dass Menschen die besonders hart gearbeitet haben, nach einem Gesundheitscheck mit 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten.
Nach Ansicht des Experten sind die finanziellen Folgen der anstehenden Rentenbeschlüsse, zu denen auch die erweiterte Mütterrente und Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente gehören, nicht absehbar. Fehr hält die Berechnungen der Bundesregierung, die von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro bis 2030 ausgeht, für „völlig untertrieben“.
Ausgaben sollen aus den Reserven der Rentenversicherung finanziert werden
Wie mehrfach berichtet sollen die Mehrausgaben zu einem großen Teil aus den Reserven der Rentenversicherung finanziert werden. Um ein zu rasches Abschmelzen der Rücklagen zu verhindern, wurde der Rentenbeitrag zu Jahresbeginn nicht gesenkt. Wir haben ausgerechnet, was das einen heute 40-jährigen Arbeitnehmer kostet, der im Schnitt 3000 Euro im Monat brutto verdient. Wäre sein Beitragsanteil um 0,3 Prozentpunkte gesunken, hätte er im ersten Jahr 108 Euro zusätzlich zur Verfügung. Angenommen, dass er noch 25 Jahre arbeitet und sein Lohn um jährlich 1,5 Prozent steigt, fehlen ihm bis zum Renteneintritt knapp 3250 Euro.
Rentner werden die Auswirkungen schon 2015 spüren
Die Rente mit 63
Arbeitnehmer sollen vom 1. Juli 2014 an abschlagsfrei mit 63 Jahren in Rente gehen können. Das gilt für alle, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind.
Die Altersgrenze steigt jährlich um zwei Monate, bis das jetzige Mindestalter von 65 Jahren wieder erreicht ist. Der Jahrgang 1953 kann mit 63 Jahren und zwei Monaten abschlagsfrei in Rente gehen, der Jahrgang 1958 mit 64 Jahren.
Zu Beginn kommen rund 200 000 der 700 000 Neurentner für die Rente mit 63 infrage, schätzt die Bundesregierung
Bis zum 21. November sind bereits rund 110 000 Anträge auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt worden.
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) werden auch die heutigen Rentner schon 2015 die Auswirkungen doppelt spüren. Zum einen würde die Rente 2015 um 0,8 Prozentpunkte mehr steigen, wenn jetzt der Rentenbeitrag gesenkt worden wäre. Gedämpft werde die Erhöhung aber zusätzlich durch die überproportional steigende Zahl der Rentner. Wie hoch dieser Faktor ausfallen wird, sei bisher nicht berechnet worden, sagte