Mit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt. Es umfasst auch die Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit.
Kernpunkt des Pakets ist eine um eine Familienkomponente verbesserte Zuschussrente für langjährige Geringverdiener. Flankiert wird dies durch Änderungen bei den Erwerbsminderungsrenten und Reha-Leistungen sowie durch eine neu geregelte Kombi-Rente. Selbstständige sollen zur obligatorischen Altersvorsorge verpflichtet werden.
Neues Rentengesetz: Von der Leyen kommt Kritikern entgegen
Das Vorhaben lag nach heftiger Kritik an den ursprünglichen Plänen auch aus den Koalitionsreihen seit März auf Eis. Mit den Änderungen kam von der Leyen den Kritikern teilweise entgegen. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und soll am 29. August ins Bundeskabinett.
Beim Zuschussrenten-Modell ist vorgesehen, langjährigen Niedrigverdienern die spätere Rente unter bestimmten Voraussetzungen bis auf 850 Euro aufzustocken. Eine Bedingung ist, dass die Betroffenen auch privat fürs Alter vorgesorgt haben. Besonders begünstigt wird auch, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll nach derzeitigem Stand von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken. Definitiv fest stehen wird dies endgültig aber erst im Herbst. Damit hat von der Leyen allen Forderungen eine Absage erteilt, auf die Beitragssenkung zugunsten eines mittelfristig stabilen Rentenniveaus zu verzichten.
Von der Leyen: "Rentensystem bleibt verlässlich und gerecht"
Von der Leyen sagte, mit dem Entwurf bleibe das Rentensystem "verlässlich und für alle gerecht". Für die Beitragszahler werde der Rentenbeitrag gemäß dem bewährten gesetzlichen Automatismus sinken. Dies sichere Arbeitsplätze und Renten zugleich.
In dem Entwurf sieht die Ministerin aber auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut: "Die Zuschussrente soll ermöglichen, dass Menschen, die heute mit kleinen Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, und insbesondere Frauen, die neben ihrem Beruf Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, künftig ihre eigene Rente bekommen und nicht in die Grundsicherung abrutschen wie jemand, der nichts dergleichen geleistet hat."
Neue Rentengesetze sollen Altersarmut verhindern
Die neue Kombirente soll es Beschäftigten vor dem Ruhestand ermöglichen, beruflich kürzerzutreten, ohne dass - so die Ministerin - "gleich drastische Abschläge bei der Rente fällig werden". Teilrente und Teilarbeit sollen die Betroffenen flexibler als bisher kombinieren können. "Die Kombirente ist ein großes Plus für eine Gesellschaft des langen Lebens und Arbeitens."
Die geplante Neuregelung der Erwerbsminderungsrente soll Menschen helfen, die krankheitsbedingt vorzeitig in Rente gehen müssen. Fazit der Ministerin: "Das vorgelegte Gesamtpaket hilft der Wirtschaft in der Krise, sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Jung und Alt im demografischen Wandel und verhindert, dass Menschen in der Altersarmut landen, die sich um die Älteren und die Kinder kümmern." dpa/AZ