Der gerade erst gefestigte Burgfrieden der Großen Koalition droht erneut brüchig zu werden. Zündstoff ist diesmal die Rente. Noch während Union und SPD um Verbesserungen bei der
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren am Samstagabend zusammengekommen, um nach Ende der politischen Sommerpause über die Arbeit der kommenden Monate zu beraten. Beim Thema Rente gab es keine abschließende Einigung. Das Paket sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner sowie Entlastungen von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen vor. Für die Zeit nach 2025 soll dann eine Expertenkommission Vorschläge machen.
Habeck: "Union und SPD sind im Koalitionsvertrag im Klein-Klein der Gegenwart stecken geblieben"
"Jetzt rächt sich, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag im Klein-Klein der Gegenwart stecken geblieben sind und nicht die Kraft aufgebracht haben, die großen systemischen Herausforderungen zu diskutieren, geschweige denn zu einen", sagte Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen, unserer Redaktion.
Um das System dauerhaft krisenfest zu machen, müsste es auf eine breitere Beitragsgrundlage gestellt werden. Diese sollte im Rahmen einer neu zu schaffenden Bürgerversicherung auch für die Rente erfolgen, in die dann alle einzahlen und Anspruch haben, fordern die Grünen. "In der Sache muss man konstatieren, dass ein System, in dem immer weniger Menschen in die Rentenkasse einzahlen, aber immer mehr Menschen über einen wachsenden Zeitraum Leistungen aus ihr erhalten, entweder auf Leistungskürzungen, erhöhte Beiträge oder steuerliche Zuschüsse hinauslaufen muss", sagte Robert Habeck.
Entscheidend sei das gesellschaftliche Versprechen, trotz vieler Beitragsjahre im Alter nicht arm zu werden. Habeck: "Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können."
Katja Mast: "Wenn die Union jetzt blockiert, ist das unverantwortlich"
Auch aus der SPD kommt Kritik an den zähen Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition. "Eine Einigung war in Sicht", sagte Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, unserer Redaktion. "An uns liegt es nicht." Mast zieht strikte rote Linien und stellt klar, dass es mit der SPD-Bundestagsfraktion bei der Rente keine weiteren Zugeständnisse geben werde. "Ich bin mir sicher, dass der Rentenpakt von Minister Heil kommt", so die SPD-Spitzenfrau. "Wenn die Union jetzt blockiert, ist das unverantwortlich und lässt tief in die innere Zerstrittenheit und den mangelnden Willen Sozialpolitik umzusetzen bei CDU und CSU blicken."