Zum vierten Mal überhaupt nach 1978, 1994 und 2007, wird die CDU ein Grundsatzprogramm verabschieden. Am vergangenen Montag wurde das Programm in der Parteizentrale in Berlin vorgestellt. Damit will die Partei sich ein neues Image verpassen und außerdem bereit sein für eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der das neue Grundsatzprogramm vorstellte, sprach davon, dass die Menschen in Deutschland verunsichert seien und Orientierung und Halt bräuchten. Das soll das neue Grundsatzprogramm jetzt liefern. Auf gut 70 Seiten mit dem Titel "In Freiheit leben.
In dem Grundsatzprogramm werden viele Themenfelder angesprochen, die mitunter für Diskussionen sorgen dürften, wie tagesschau.de berichtet. So fordert die CDU eine radikale Kehrtwende in der Asylpolitik, befürwortet die deutsche Leitkultur und die Atomkraft, und schlägt Reformen in der Arbeitsmarktpolitik vor. Ein weiteres Feld, das die CDU in ihrem Programm anspricht, ist die Rentenpolitik. Auch hier soll sich einiges ändern. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
CDU-Grundsatzprogramm: Soll das Renteneintrittsalter steigen?
Die Vorschläge der CDU bezüglich der Rente sind vielschichtig. Zunächst halten die Christdemokraten fest, dass Menschen auch vor Erreichen des Rentenalters ohne Abschläge aus der Arbeitswelt ausscheiden können, wenn es ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist, weiterzuarbeiten.
Für alle anderen, die gesund sind und weiterarbeiten können, gibt es aber schlechte Neuigkeiten: Die CDU möchte das Renteneintrittsalter erhöhen, gekoppelt an die Lebenserwartung. Nur so könne die Rente weiter finanzierbar bleiben. Denn mit gestiegener Lebenserwartung müsse auch die Lebensarbeitszeit steigen.
Rentenreform: Das fordert die CDU im neuen Grundsatzprogramm
Neben der Erhöhung des Renteneintrittsalters fordert die CDU eine weitere kontroverse Maßnahme. So soll laut dem neuen Grundsatzprogramm verpflichtend sein, eine private Zusatzrente abzuschließen. Nachdem sich einige Menschen das nicht leisten können, sollen bedürftige Menschen mit staatlichen Zuschüssen unterstützt werden.
Eine weitere Maßnahme, die im neuen CDU-Grundsatzprogramm gefordert wird, ist eine sogenannte Aktivrente. Diese fordert die CDU schon seit längerem. Die Idee hinter der Aktivrente ist, dass Menschen auch jenseits des Renteneintrittsalters weiterarbeiten, um so das Rentensystem zu entlasten. Rentner sollen dazu ermuntert werden, diesen Schritt zu gehen, indem sie Steuerentlastung erfahren, wenn sie nach einem möglichen Renteneintritt freiwillig weiterarbeiten. Somit soll auch das Steuerrecht vereinfacht werden.
An diesem Vorschlag der Aktivrente gibt es bereits seit seiner ersten Vorstellung im September dieses Jahres Kritik von vielen Seiten, besonders von linken Parteien. Die Sorge ist groß, dass die Menschen daran gewöhnt werden, bis zum Tod zu arbeiten. Außerdem benachteilige diese Reform die Menschen, die normal in Rente gehen, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi.
Rentenreform im CDU-Grundsatzprogramm: Was passiert jetzt?
Die Vorstellung des CDU-Grundsatzprogramms am vergangenen Montag bedeutet, dass dieser erste Entwurf jetzt nach zwei Jahren Arbeit fertiggestellt wurde und im Januar vom Bundesvorstand verabschiedet werden soll. Aber auch nach seiner Verabschiedung ist das Programm zunächst einmal nur eine Vorlage, die sich die CDU selbst zur Orientierung gegeben hat. Sie dient aber auch als guter Wegweiser, welche Schritte eine mögliche zukünftige CDU-Bundesregierung im Amt unternehmen könnte.
Sicher ist, dass das Grundsatzprogramm nicht ohne Kritik bleiben wird, besonders von den Parteien der Ampelregierung. Dabei wird es nicht nur um die Vorschläge zur Rentenpolitik gehen, sondern auch um kontroverse Vorschläge in der Asyl- und Integrationspolitik.