Gabriel bietet Schwarz-Gelb Gespräche über Renten-Konsens an: "Die Bundesregierung blamiert sich beim Thema Rente bis auf die Knochen. Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht zu Lasten zukünftiger Rentner ginge", sagte
CSU von Vereinbarung abgerückt
Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, weil sie gegen die verabredete Art der Finanzierung ist. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (
CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger sagte der "Passauer Neuen Presse" (Freitag): "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt." Für die Lebensleistungsrente gebe es keine Mehrheit. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will vermeiden, dass Menschen trotz 40-jähriger Erwerbsbiografie wegen zu geringer Einkommen im Alter zum Sozialamt gehen und Grundsicherung beantragen müssen. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, der Zuschlag solle aus dem Steuertopf zu zahlen.
Renten-Experte: "Komplett meschugge"
So sollten Mini-Renten um einen geringen Betrag oberhalb der Grundsicherung - etwa 10 bis 15 Euro - aufgestockt werden. Die Grundsicherung beläuft sich in Deutschland je nach Region zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg). Der Renten-Experte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg nannte das Projekt in der "Bild"-Zeitung "komplett meschugge". Es breche mit den Grundsätzen von Rentenversicherung und Sozialstaat. Daher sei das Vorgehen der CSU vernünftig. (dpa, AZ)