Der Asylstreit ist noch nicht ausgestanden, da bahnt sich in der Koalition bereits der nächste Konflikt an. Der Plan von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte mit kleinen Einkommen zu senken, geht der Union offenbar zu weit. „Es darf keine Mitnahmeeffekte geben“, warnt der CSU-Sozialexperte Stephan Stracke unserer Redaktion.
Union will Entlastung nur für Vollzeitarbeitende mit geringem Stundenlohn
Während Heil die Einkommensgrenze, von der an die vollen Beiträge fällig werden, generell von 850 auf 1300 Euro im Monat anheben und damit fünf Millionen Beschäftigte entlasten will, favorisieren CDU und CSU ein anderes Modell: „Die Entlastung sollte nur Menschen zugutekommen, die voll arbeiten und einen geringen Stundenlohn haben“, verlangt der Allgäuer Abgeordnete. „Nicht aber Betroffenen, die wenig arbeiten und einen hohen Stundenlohn haben.“
Über die genaue Ausgestaltung der Reform werde man sich daher in der Koalition noch unterhalten müssen: „Die 1300 Euro von Herrn Heil sind nicht in Stein gemeißelt und im Koalitionsvertrag nicht geregelt.“
Noch ist unklar, wie viel Geld in den Rentenkassen fehlen würde
Gleichzeitig erneuerte Stracke die Forderung der Union, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr nicht nur um 0,3 Prozentpunkte zu senken, sondern um 0,5 Punkte: „Die Sozialversicherungsbeiträge sind die Steuern des kleinen Mannes.“
Auch wenn sie künftig geringere Beiträge zahlen, sollen Geringverdiener nach Heils Willen später keine Einbußen bei ihren Renten haben. Wie viel den Rentenkassen durch den Beitragsrabatt an Einnahmen entginge, ist noch unklar. Im Gespräch sind Summen zwischen 200 Millionen und mehreren Milliarden Euro pro Jahr.
„Die genaue Höhe der finanziellen Auswirkungen können wir noch nicht abschätzen“, betonte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung auf Anfrage. Ob er das Geld aus den Reserven der Rentenversicherer oder aus dem Steuertopf nehmen will, lässt Heil bislang im Unklaren.