Der Rentenzug hatte kaum Fahrt aufgenommen, da wurde er schon wieder ausgebremst. Der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hatte vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter bis 2042 auf 68 Jahre anzuheben. Empfehlungen des Gremiums haben keinerlei bindenden Charakter, und genau so wurde mit dem Papier auch umgegangen: Spitzenpolitiker von Union und SPD stampften es in den Boden.
„Das sind Wahnsinnsvorschläge, das kann man vergessen“, sagte der Rentenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, unserer Redaktion. „Eine Prognose für die Jahre nach 2040, die kann man in die Tonne treten“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Die Entwicklung heute läuft zum Beispiel auch völlig anders, als der Rentenbericht vor zehn Jahre vorhergesagt hat“, betonte Weiß.
Alexander Dobrindt lehnt Rente mit 68 ab
Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auch er verwies darauf, dass das vorgelegte Gutachten die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Höhe der Beitragszahlungen so langfristig überhaupt nicht vorhersehen könne. Es sei deshalb „definitiv keine Grundlage, um zu einer anderen Entscheidung zu kommen“, sagte Dobrindt und betonte: „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab, um das auch sehr klar zu sagen.“
Die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner sah beim Renteneintrittsalter keinerlei Handlungsbedarf. „Für eine künftige Rentenreform ist mein zentrales Anliegen, dass diese generationen- und leistungsgerecht ist“, sagte die CSU-Politikerin und forderte: „Wir müssen deswegen insbesondere die so genannte Mütterrente vollenden und die bestehende Gerechtigkeitslücke für die vor 1992 geborenen Kinder vollständig schließen.“ Alle Mütter und Väter müssten gleichgestellt werden und drei Jahre Erziehungszeiten in der Rente pro Kind angerechnet bekommen – unabhängig davon, wann die Kinder geboren seien.
Der Bundestag hatte im Jahr 2007 nach zähem Ringen die Rente mit 67 beschlossen. Sie wird schrittweise umgesetzt, das Renteneintrittsalter 67 Jahre wird 2029 erreicht. Union und SPD wollte seinerzeit den Anstieg des Rentenbeitrags dämpfen – was bislang auch gelungen ist. Doch noch weiter will Schwarz-Rot nicht gehen. Derzeit jedenfalls nicht, gut drei Monate vor der Bundestagswahl.
Peter Altmaier ist auch gegen die Rente mit 68
Bei 67 Jahren „sollte es bleiben, das ist seit Jahren meine Meinung“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Und auch die SPD will da nicht mitziehen. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die gesetzliche Rente sei ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Es gehe um Anerkennung von Lebensleistung und Sicherheit im Alter. „Darauf muss sich jede und jeder verlassen können.“
Der Politik ist angesichts des demografischen Wandels schon klar, dass sie etwas tun muss, damit es auch in fernerer Zukunft noch Rentenzahlungen gibt. Ihr ist auf Grundlage der Daten aber auch bewusst, dass es mit einem weiteren Verschieben des Eintrittsalters nicht getan ist. Dem Gerüst Altersvorsorge müssen weitere Säulen hinzugefügt beziehungsweise bestehende Säulen gestärkt werden.
„Wir brauchen eine wirkungsvolle Reform, die die private und die staatlichen Vorsorge stärkt“, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Notwendig sei eine Stärkung des staatlichen Rentenniveaus in Kombination mit weiteren Vorsorgelementen. Dies sei „der richtige Weg, den wir uns vorstellen.“ Die Altersvorsorge müsse weiterentwickelt werden, sie müsse planbarer, erfolgreiche rund effizienter werden, erklärte er und bekräftigte, dass eine ständige Verschiebung des Renteneintrittsalters nach hinten nicht zu diesen Maßnahmen gehöre.
Drei wichtige Säulen der Altersvorsorge
Dobrindt hatte dabei die drei Säulen gesetzliche Rente, betriebliche Altersvorsorge und private Vorsorge im Blick. Letztere ist derzeit allerdings in vielen Fällen ein Komplettausfall. Denn die Zinsen gleichen vielfach nur die Inflation aus, da macht sich manch einer Sorge, wie er die Versorgungslücke im Alter schließen soll. Besonders arm dran ist offenbar, wer den Empfehlungen der Bundesregierung gefolgt ist und eine Riester-Rente abgeschlossen hat. Die ist nach Einschätzung vieler Experten zu teuer und bringt zu wenig Ertrag für eine Vorsorge im Alter.
Etwas besser scheint es mit der betrieblichen Altersvorsorge auszusehen. Die wurde über das 2017 beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz reformiert, die Attraktivität der kapitalgedeckten Säulen ist dadurch gesteigert worden.
Am wenigsten Verlass scheint in der Tat auf die gesetzliche Rentenversicherung zu sein. Denn die Lebenserwartung wird aller Voraussicht nach weiter steigen, bei einem fixierten Renteneintrittsalter steigt damit automatisch die durchschnittliche Rentenbezugsdauer. Da gleichzeitig die Anzahl der Beitragszahler schrumpft, gerät die Finanzierung des Sozialversicherungssystems zunehmend in Schieflage, wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und andere Experten warnen.
Damit noch nicht genug. Denn neben den Kosten für die Gesetzliche Rente rollt eine milliardenschwere Welle an Pensionsverpflichtungen auf Deutschland zu, und sie wird wegen der demografischen Entwicklung an Wucht gewinnen. Laut der aktuellen Vermögensrechnung des Bundes musste der Staat mit Stichtag 31. Dezember 2019 sagenhafte 809 Milliarden Euro für Pensionen und Beihilfen zurücklegen. Es war dies gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 51 Milliarden Euro.
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