Die Bundesregierung will das Rentenniveau nach Informationen unserer Redaktion bis zum Jahr 2039 auf dem gegenwärtigen Niveau von 48 Prozent halten. „Bis 2025 garantiert der Gesetzgeber eine Höhe von mindestens 48 Prozent", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unserer Redaktion. " Wir werden das Rentenniveau dauerhaft auf diesem Niveau stabilisieren.“ Nach Informationen aus Ampel-Kreisen soll die Haltelinie bis 2039 verlängert werden. Um das System zu stabilisieren, wird auch die schon länger geplante Aktienrente eingeführt. Hier ist ein Volumen zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro im Gespräch. Die Ampel will außerdem für die nächsten Jahre am Beitragssatz von 18,6 Prozent festhalten, eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit sei nicht geplant, heißt es.
Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet allerdings nicht, dass jeder Rentner am Ende seines Berufslebens 48 Prozent seines Einkommens als Rente erhält. Die 48 Prozent sind vielmehr ein eher theoretischer Wert, eine Art Richtgröße. Sie zeigen das Verhältnis zwischen Einkommen und Rente für einen Beitragszahler an, der 45 Jahre genau das Durchschnittseinkommen verdient hat.
Heil sagte im Interview mit unserer Redaktion, die Ampel wolle „zeitnah ein neues Rentenpaket auf den Weg bringen“. Es gehe da im Wesentlichen um die Stabilisierung des Rentenniveaus. „Denn es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Rente haben“, sagte er. Die Ampel sei „sehr, sehr weit, auch in den Arbeiten mit dem Finanzministerium“, erklärte der Minister und ergänzte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir rasch im Kabinett sind und der Bundestag in der ersten Jahreshälfte die Vorlage beraten kann.“
Die Ampel versichert: Die Rentenkasse ist prall gefüllt
Bereits zum Inkrafttreten des ersten Rentenpakets der Ampel-Regierung Mitte 2022 hatte Heil klargemacht, dass es einen Nachfolger geben soll. Die Umsetzung hatte sich unter anderem wegen der Corona-Pandemie verzögert.
Das Rentenpaket II komme in Zeiten, in denen die Rentenkasse prall gefüllt sei, hieß es aus Ampel-Kreisen. Die gesetzliche Obergrenze der Rentenrücklage liegt bei 1,5 Monatsausgaben, sie werde gerade sogar noch überschritten und liege beim Faktor 1,6. Dabei gilt die Faustregel, dass anderthalb Monatsausgaben etwa 45 Milliarden Euro entsprechen. Diese wiederum reichen für gut 45 Tage, denn in Deutschland kostet die Rente grob gerechnet eine Milliarde Euro täglich.
In Deutschland kommen immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf
Diese Zahlen verdeutlichen allerdings auch, dass die Aktienrente, auch Generationenkapital genannt, mit zehn, maximal zwölf Milliarden Euro erst einmal nur einen kleinen Anteil an den hohen Rentenkosten hat. Sie geht auf einen Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner zurück. Der Finanzminister will damit auf die demografische Entwicklung reagieren: In Deutschland kommen immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf. „Das Rentensystem“, warnt Lindner, „kann so in eine Schieflage geraten“, das Generationenkapital könne da einen stabilisierenden Effekt haben. „Es dient als zusätzlicher Finanzierungsbaustein, der die Chancen der internationalen Kapitalmärkte nutzt. Ab Mitte der 2030er-Jahre können die Erträge daraus in die Finanzierung der Rentenbeiträge fließen.“ Den Beitragssatz will die Ampel die nächsten Jahre nicht antasten. Erst für später sei eine Erhöhung um 0,1 Prozentpunkte geplant, hieß es aus den Kreisen.
Den großen Unsicherheitsfaktor bei der Rente kann die Ampel nicht nehmen. Das System lässt sich nur dauerhaft stabil finanzieren, wenn genügend Menschen in Arbeit sind und in die Rentenkasse einzahlen. Im Moment sieht es da allerdings gut aus. Die am Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Januar zeigten „einen stabilen Arbeitsmarkt trotz schwierigem wirtschaftlichen Umfeld“, freute sich Heil.