SPD und Grüne knüpfen parteiübergreifende Gespräche über die Rente an Bedingungen: Zur Bekämpfung der Altersarmut sei auch ein flächendeckender Mindestlohn erforderlich, sagten die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (
Gabriel: „Wer über Altersarmut redet, darf zur Erwerbsarmut nicht schweigen.“
„Sie brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn, weil Sie sonst die Kosten für die Solidarrente nicht im Griff behalten“, sagte Gabriel in Berlin. Er verwies darauf, dass es insbesondere in der FDP massiven Widerstand gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gebe. Mit Blick auf mögliche Gespräche von Opposition und Regierung über die Rentenpolitik sagte der SPD-Chef: „Wer über Altersarmut redet, darf zur Erwerbsarmut nicht schweigen.“
Gabriel kritisierte zudem die uneinheitliche Haltung der Union zur Zuschussrente. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe „keine Prokura mehr“. Deshalb sei unklar, mit wem die SPD eigentlich verhandeln solle.
Bekämpfung der Altersarmut im Koalitionsvertrag vereinbart
Auch Grünen-Chefin Roth sagte, wenn die schwarz-gelbe Koalition den Mindestlohn nicht umsetze, brauche sie „beim Thema Altersarmut nicht über einen parteiübergreifenden Konsens zu schwadronieren“. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor erklärt: „Wir müssen jetzt erst in der
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Koalitionspartner würden „erst mal sehr gründlich“ über die Vorschläge beraten. Im Übrigen werde auch das SPD-Konzept angeschaut. Dazu sei die Koalition schon in der Sache verpflichtet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Bekämpfung der Altersarmut im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei.
Solidarrente für Geringverdiener
Der Entwurf für das neue SPD-Rentenkonzept sieht eine Solidarrente für Geringverdiener vor: Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, soll die
Mit ihrem Eintreten für eine Zusatzrente missbrauche von der Leyen das Rententhema für „taktische Spielchen“, um sich „in Richtung SPD“ zu öffnen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Wechselnde Mehrheiten, egal zu welchem Thema, sind ausgeschlossen in der Koalition“, fügte er vor der Presse hinzu. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (afp, dpa