Ein deutscher Elektroingenieur, ein französischer Wissenschaftler, eine kanadische Schauspielerin, britische Punk-Musiker und eine libanesische Nierenspezialistin teilen eine Erfahrung: Trotz gültiger Dokumente verweigerten ihnen die US-Grenzer die Einreise. Mehr als das mussten sie harsche Verhöre, Abschiebehaft oder die Durchsuchung ihrer elektronischen Geräte über sich ergehen lassen. Der Fall des deutschen Elektroingenieurs Fabian Schmidt hat besondere Beachtung gefunden. Seit 17 Jahren lebt der 34-Jährige mit einer Greencard in den USA, hat eine langjährige Partnerschaft und eine achtjährige Tochter. Als er von einem Besuch in Luxemburg zurückkehren wollte, stoppten ihn Grenzbeamte am Flughafen Boston und nahmen ihn in Gewahrsam. Auf welcher Grundlage ist bis heute nicht klar.
Trumps Dekret zur „Sicherung der Grenzen“
Schmidts Anwalt David Keller sagt, seinem Mandanten sei kein Grund mitgeteilt worden. Das deutsche Konsulat in Boston bemüht sich um seine Freilassung, für die sich auch eine Gruppe an Unterstützern an seinem Wohnort in Rhode Island einsetzt.
Mutter Astrid Senior erwähnte, dass ihr Sohn in der Vergangenheit wegen Marihuana-Besitzes mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei – eine Anklage, die nach der Legalisierung in Kalifornien fallen gelassen wurde. In einem Interview mit dem Sender WGBH berichtet sie von „stundenlangen“ Verhören ihres Sohns: „Sie verweigerten ihm Schlaf, Essen, Wasser und Medikamente.“
Der Elektroingenieur ist einer von vier deutschen Staatsbürgern, die seit Trumps Erlass eines Dekrets zur „Sicherung der Grenzen“ die neue Willkür bei der US-Einreise erfahren mussten.
Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die USA aktualisiert
Das Auswärtige Amt hat aufgrund der sich häufenden Vorfälle seine Reisehinweise für die USA aktualisiert. „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zur Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen.“ Das Ministerium weist darauf hin, dass „eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt“.
Noor Zafar von der Bürgerrechtsorganisation ACLU empfiehlt Reisenden „zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen“. Die Einreisekontrollen fänden technisch außerhalb des US-Territoriums statt. „Die Entscheidung liegt allein im Ermessen der Grenzbeamten.“
Problematisch: die Untersuchung elektronischer Geräte
Besonders problematisch ist die Durchsuchung elektronischer Geräte, die im Fall eines französischen Wissenschaftlers zum Einreiseverbot führte. Der Forscher wollte Anfang März zu einer Tagung im texanischen Houston reisen. Frankreichs Forschungsminister Philippe Baptiste wirft den USA vor, der Wissenschaftler habe allein wegen kritischer Äußerungen an Trumps Forschungspolitik nicht einreisen dürfen.
Während die US-Behörden bestreiten, dass missliebige Meinungen von Besuchern über Trump oder dessen Politik zu Schikanen und Abschiebungen führen könnten, haben die Mitglieder der britischen Punk-Band U.K. Subs genau diesen Verdacht. Statt bei einem Festival in Los Angeles aufzutreten, landeten drei Musiker in der Abschiebehaft. „Ich bin jetzt 67 Jahre alt und wurde aus Amerika herausgeworfen – irgendwie bin ich fast stolz darauf“, kommentierte Bassist Alvin Gibbs seine Erfahrung auf Facebook. „Meine Beziehung zu den USA ist auf absehbare Zeit beendet.“
Auch „American-Pie“-Darstellerin Jasmine Mooney betroffen
Das dürfte die kanadische Schauspielerin Jasmine Mooney ähnlich sehen. Die 35-jährige „American Pie“-Darstellerin landete nach Festnahme an der Grenzstation San Ysidro in Kalifornien im „San Luis Regional Detention Center“ von Arizona. In einem tränenreichen Interview mit ABC10 beschreibt sie ihre Erfahrung als „Verschleppung“. Dank massiver Bemühungen von Familie, Freunden und Unterstützern ist sie zurück in Kanada.
Reisen in die USA werden für Nicht-Staatsangehörige zunehmend zu einem unkalkulierbaren Risiko. Während Lufthansa und Condor noch gute Miene zum bösen Spiel machen, zeigt sich die amerikanische Tourismusindustrie bereits alarmiert. Die Branche korrigierte die Wachstumserwartung nach unten. Vor allem Kanadier kommen nicht mehr. Auf dem Landweg gingen die Einreisen bereits um knapp ein Viertel zurück, im Flugverkehr um 13 Prozent. Auch Reisende aus Europa überlegen sich nun zunehmend, ob sie riskieren wollen, dass ihre Traumreise in einem Albtraum an der Grenze endet.
Allein das Verschweigen einer rechtskräftigen Verurteilung oder Bussgeldes wegen eines Bagatelldeliktes im Heimatland oder früher in den USA kann zur Ausweisung aus den USA oder Verweigerung der Einreise in die USA führen. Insb. Verstösse oder schwebende Verfahren wegen Verletzung von Rauschgiftverordnungen /- verbote oder Steuervergehen wurden schon früher als Begründung für Abschiebungen benutzt. Auch Teilnahme an Demos in den USA sind nicht aufenthaltsförderlich.
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