Im Frankfurter Terrorprozess um die mutmaßliche «Reichsbürger»-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat das Oberlandesgericht die Verhandlung mit dem Verlesen von weiteren Durchsuchungsberichten fortgesetzt.
Am 16. Prozesstag wurde zunächst eine Durchsuchung im April 2022 beim angeklagten Ex-Soldaten Peter W. thematisiert und verlesen. Beamte fanden an einer Adresse in Bayern den Angaben nach eine Liste mit deutschen Politikern, auf der unter anderem Annalena Baerbock (Grüne) und Kevin Kühnert (SPD) standen. Zudem wurden eine unsachgemäß gelagerte Pistole sowie weitere Schusswaffen und einige Munitionspäckchen sichergestellt.
Auf dem Nachttisch fanden die Polizisten laut Gericht griffbereit einen Totschläger. An der Anschrift befanden sich auch mehrere Handys, ein Laptop, Tablets und Kameras sowie die Attrappe einer Stabhandgranate. Zudem wurde den Angaben zufolge Militärausrüstung gefunden, darunter ein Kevlar-Helm, ein Multifunktionsgürtel und ein Einhandmesser.
Einige Durchsuchungsberichte schon verlesen
In der vergangenen Woche war bereits ein Durchsuchungsbericht einer anderen Wohnanschrift von Peter W. in Bayern verlesen worden. Auch Durchsuchungsergebnisse im Zusammenhang mit den Angeklagten Maximilian Eder und Heinrich XIII. Prinz Reuß wurden schon in den Prozess eingeführt.
Peter W. habe nach Angaben seiner Verteidigung einen Onlineshop für Ausrüstung betrieben und Survival-Kurse gegeben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, aktive Soldaten in die Gruppierung angeworben zu haben. Er habe mit anderen Angeklagten den Bundestag ausgekundschaftet. Zudem soll Peter W. ein Schießtraining für mehrere Mitglieder der Vereinigung organisiert haben. Aus diesem Kreis sollten den Angaben nach die Einsatzkräfte für den geplanten Angriff auf den Deutschen Bundestag ausgewählt werden. «Schließlich beschaffte Peter W. erhebliche Mengen an Ausrüstung und Uniformteilen», hieß es.
Auch früherer Polizist unter Angeklagten
Im Wohnmobil des ehemaligen niedersächsischen Polizisten Thomas F. fand die Polizei ebenfalls schriftliche Unterlagen sowie ein Satellitentelefon, Handfesseln, ballistische Schutzausrüstung und Messer.
Im sogenannten Rat der Gruppe um Reuß war F. laut Generalbundesanwalt für das Ressort «Inneres» zuständig. Auch er soll sich aktiv um die Rekrutierung aktiver oder ehemaliger Polizisten und Bundeswehrangehörige für verschiedene «Heimatschutzkompanien» in Baden-Württemberg und Niedersachsen bemüht haben.
Am Nachmittag sollte zudem noch die Durchsuchung beim Angeklagten Hans-Joachim H. thematisiert werden. Bis zum Urteil gilt für die Angeklagten die Unschuldsvermutung. Der Prozess geht anschließend in eine Sommerpause und wird am 13. August fortgesetzt. Mit zwei weiteren Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden