Regierungskrise: Scheitert ein früher Wahltermin am Papier?

Dass es nach der massiven Krise, in der die Bundesregierung steckt, zu vorgezogenen Neuwahlen kommen muss, ist politischer Konsens. Doch der Streit über das Datum der Abstimmung sorgt weiter für Diskussionen. Vor allem eine Äußerung von Bundeswahlleiterin Ruth Brand löste Kritik aus. Die hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz appelliert, beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei das riskant, vor allem, weil die Weihnachtszeit bevorsteht.

Der Bundeswahlausschuss muss über die Zulassung von Parteien für die Wahl entscheiden. Die Wählerverzeichnisse müssen aktualisiert, die Wahlberechtigten benachrichtigt, Briefwahlunterlagen verschickt und die Wahlausschüsse gebildet werden. „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, schrieb Brand. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen.“ Unter anderem die Beschaffung von Papier und die Beauftragung von Druckdienstleistern könne zum Problem werden – es ist vor allem dieses Argument, das deutliche Reaktionen hervorruft.

„Es ist symbolisch für das viel zitierte ,Deutschland-Tempo‘, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von Papier, das Drucken der Wahlzettel und die Organisation des Wahlvorgangs benötigt“, sagt der bayerische Digitalminister Fabian Mehring unserer Redaktion. Solche Argumente kämen einer „staatsorganisatorischen Bankrotterklärung“ gleich und bestärkten das Gefühl vieler Menschen, dass Deutschland und die deutsche Verwaltung nicht mehr vernünftig funktionieren würden. „Während Elon Musk seine Raketen rückwärts einparken lässt, versinkt Deutschland im Chaos, weil wir warten müssen, bis die Bundesdruckerei Wahlscheine ausgedruckt hat - das ist absurd!“

Papierindustrie widerspricht der Bundeswahlleiterin

Niemand verstehe, dass Deutschland in schwierigsten internationalen Rahmenbedingungen über Monate handlungsunfähig und führungslos bleiben solle, weil sich die Bürokratie nicht fähig sähe, zügig eine Wahl zu organisieren. Mehring verweist auf Estland – in dem kleinen nordeuropäischen Land werde seit über 20 Jahren online gewählt. „Wären wir ähnlich weit, könnten wir noch dieses Jahr neu wählen und Deutschland stünde nicht länger in schwierigsten Zeiten nackt auf der Weltbühne – ohne Haushalt und ohne Regierung!“

Widerspruch kommt auch von der Papierindustrie selbst. „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“, dem ZDF. Auf die Frage, ob die deutsche Industrie schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl schon im Januar liefern könne, sagte der Verband: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

Spott kommt unter anderem aus Polen. Die Bild-Zeitung zitiert den polnischen Europaabgeordneten Dariusz Joński: „Wenn Deutschland Drucker und Papier braucht, werden wir beides auf jeden Fall an unsere Nachbarn verkaufen. Daran werden auch polnische Unternehmen verdienen, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiter steigern wird.“ Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christian Jung von der FDP schreibt: „Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin zur Sicherheit eine Papierspende machen. Es gibt zahlreiche Büroausstatter, die online private Bestellungen für Papier-Hilfslieferungen für die Bundeswahlleiterin annehmen und diese dann an Frau Brand an das Statistische Bundesamt in Wiesbaden innerhalb von 48 Stunden via Expressendung liefern.“

Endgültige Entscheidung über Neuwahlen liegt beim Kanzler

An diesem Montag wollen sich die Wahlleiter von Bund und Ländern für eine erste Besprechung der Wahlvorbereitung treffen. Doch egal, was dabei herauskommt und egal, wie hitzig die Debatte auch geführt wird, die Entscheidung liegt allein beim Kanzler. Erst wenn der die Vertrauensfrage stellt, beginnt die Uhr zu ticken. Scholz hatte zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen, was zu Neuwahlen frühestens im März führen würde. Der Union ist das zu spät: Sie strebt den 19. Januar für die Bundestagswahl an - den Tag vor der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. CDU-Chef Friedrich Merz fordert deshalb, dass Scholz im Rahmen seiner Regierungserklärung am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage stellt. Der Kanzler signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft, ließ aber offen, wie weit er konkret gehen will. Auch die Grünen betonen, sie wären bereit für einen früheren Neuwahl-Termin.

Wie auch immer die Entscheidung am Ende ausfällt – um eines müssen sich die Ministerinen und Minister nicht sorgen: ihre ganz persönlichen Finanzen. Viele Ampel-Minister werden zum Regierungsende zwar keine volle Legislaturperiode von vier Jahren im Amt gewesen sein. Anspruch auf Ruhegehalt, also die Pension für Bundesminister, haben die meisten trotzdem - denn bei einer Vertrauensfrage gelten besondere Regeln.

So viel Geld bekommen die Minister

Sollte dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen werden, reicht laut Bundesministergesetz „eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren“ für das volle Ruhegehalt. Einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese zwei Jahre aktuell noch nicht voll. Er wurde am 19. Januar 2023 im Bundestag vereidigt. Die Ausnahmeregelung gilt zudem nicht für die FDP-Minister, die entlassen wurden oder selbst aus der Regierung ausgestiegen sind - also Christian Lindner, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger.

Für Bundesminister gilt beim Ruhegehalt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67 Jahre. Laut Steuerzahlerbund beträgt die bis zum Lebensende gezahlte Pension bei vier Amtsjahren 4.990 Euro - und steigt mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied bis auf maximal 12.908 Euro monatlich. (mit dpa)