Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, will die auf Rot-Grün reduzierte Koalition bis zum März noch einige Projekte aus dem Koalitionsvertrag in den Bundestag einbringen, obwohl sie dort nach dem Bruch mit der FDP keine Mehrheit mehr hat. Möglicherweise will der wahlkampferprobte Kanzler dabei erneut den geschassten Koalitionspartner FDP vorführen, indem er liberale Herzensprojekte wie die Einkommensteuersenkung mit dem Abbau der sogenannten „Kalten Progression“ auf die Tagesordnung setzt: Stimmt die FDP zu, wäre dies ein Beleg für die Handlungsfähigkeit der Scholz-Regierung. Stimmt sie dagegen, könnte Rot-Grün den Ex-Koalitionspartner als Blockierer brandmarken. Allerdings ist mehr als fraglich, ob diese Taktik am Ende aufgehen wird.
Olaf Scholz droht internationaler Gesichtsverlust
Denn seit dem Wahlsieg von Donald Trump hat der Kanzler ein neues Problem: Für die ohnehin gekürzten Ukrainehilfen fehlen zwischen drei und zwölf Milliarden Euro. Kann Scholz nicht liefern, droht dem durch den Koalitionsbruch geschwächten deutschen Regierungschef internationaler Gesichtsverlust.
In den USA kratzt gerade Noch-Präsident Joe Biden alles an möglichen Milliarden Dollar zusammen, um der von Russland schwer unter Beschuss genommenen Ukraine vor der Amtsübergabe an Donald Trump noch ein Hilfspaket auf dem unsicheren Weg in die Zukunft mitzugeben. Scholz, der den Ukrainern so viel Unterstützung wie nötig versprochen hatte, steht ohne Bundeshaushalt für das kommende und mit einem Milliardenloch für das laufende Jahr da.
Nach dem Sieg Donald Trump drückt die Union aufs Neuwahl-Tempo
Die durch Trumps Wahlsieg völlig veränderte Sicherheitslage gilt als ein wesentlicher Grund, warum die Union nun doch so schnell wie möglich Neuwahlen möchte. Bislang hatten die Strategen von CDU und CSU, ähnlich wie nun der Kanzler, auch mit einem Termin im März geliebäugelt, um in ausreichender Zeit den Wahlkampf vorzubereiten. Seit dem schicksalhaften Mittwoch, an dem erst Trump einen Triumph feierte und dann der Kanzler mit einer beispiellosen Abrechnung seinen FDP-Finanzminister Christian Lindner feuerte, drängt die Union aber auf Tempo: „Es gibt überhaupt keinen Grund, die Vertrauensfrage jetzt erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen“, betonte CDU-Chef Friedrich Merz. Er verwies auf die internationalen Verpflichtungen Deutschlands. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben.“
Tatsächlich wäre nach einem monatelangen Wahlkampf und wochenlangen Koalitionsverhandlungen die neue Regierung wohl erst kurz vor Sommer handlungsfähig. Für die Ukraine, so hört man es in Berlin aus dem Lager der Unterstützer, wäre dies zusammen mit den Unsicherheiten der neuen Trump-Regierung eine gefährliche Mischung. Ohnehin hinken Deutschland und Europa mit den fest versprochenen Munitionslieferungen hinterher.
Der Streit um Taurus-Marschflugkörper kehrt zurück
Merz erklärte, die Union sei bei nötigen Entscheidungen bis zur Neuwahl „selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen“. Ähnliches hört man auch von der FDP. Allerdings dürften beide Parteien dies nur in harten Verhandlungen mit den Sozialdemokraten tun. FDP-Chef Lindner betonte, er habe kurz vor der Eskalation der letzten Ampel-Sitzung am Mittwochabend den Kanzler aufgefordert, der Ukraine zu geben, was sie am dringendsten brauche, um sich gegen Russland wirksam zu verteidigen: Taurus-Marschflugkörper. Scholz habe dies wie so oft abgelehnt. Auch die Union fordert die Lieferung der modernen Lenkwaffen an die Ukraine und könnte dies zum Knackpunkt in Verhandlungen machen.
Die SPD möchte dagegen unbedingt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der kriselnden Industrie durchsetzen. Scholz widmete dem Thema in seiner Fernsehansprache nach Lindners Rausschmiss breiten Raum und ging tief ins Detail: So sollen die Netzentgelte als Stromnebenkosten für Unternehmen gedeckelt werden und es soll ein Förderpaket zur Unterstützung der Automobilindustrie und Zulieferbetriebe geschnürt werden. Doch auch dies würde Milliarden kosten und dafür müsste erst einmal ein Haushalt für 2025 beschlossen werden, für den die Koalition keine Mehrheit im Bundestag hat.
Noch schlimmer für die Regierung: Ihr könnte sogar vor Weihnachten das Geld ausgehen. Ohne eine Parlamentsmehrheit für einen Nachtragshaushalt droht, wie schon nach dem Verfassungsgerichtsurteil vor einem Jahr, eine Haushaltssperre mit dem Aus vieler Projekte. Damals traf es über Nacht die E-Autoprämie. Von dem Debakel hat sich die Automobilbranche bis heute nicht erholt.
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Diese "Minderheitsregierung" von Scholz und Habeck wurde nicht gewählt; sie basiert auf Tricks mit der Geschäftsordnung und ist im Entstehen mehr Putsch als demokratisches Grundprinzip. Man stelle sich die "Empörung" vor, hätten das Trump oder Orban durchgezogen.
Selten so einen Schwachsinn gelesen. Fakt ist, dass die in der Regierung befindlichen Parteien vom Wähler gewählt worden sind. Fakt ist auch, dass unser Grundgesetz eindeutige Aussagen macht, wann und wie es zu Neuwahlen kommen kann. Eine Minderheitsregierung ist durchaus demokratisch legitimiert. Und nur zu Ihrer Erinnerung: Der CDU fehlen sowohl in Sachsen wie in Thüringen Stimmen, um eine Regierung bilden zu können. In Thüringen spricht man längst offen über die Bildung einer Minderheitsregierung, aber das macht halt die CDU und das scheint Sie offensichtlich gar nicht zu stören. In Thüringen haben übrigens weit mehr Leute die AfD gewählt als die CDU, was mir auch nicht gefällt, aber im Gegensatz zur Bundespolitik hat hier die unterlegene Partei Machtansprüche gestellt. Olaf Scholz ist als Kanzler gewählt, und ein Herr Merz hätte ja durchaus die Möglichkeit für ein Misstrauensvotum. Aber der will sich lieber selbst profilieren, am Land liegt ihm weniger.
Diese "Minderheitsregierung" von Scholz und Habeck wurde nicht gewählt; sie basiert auf..." geltendem Recht, ganz einfach.
Das ist ein richtiger Schmarren. Der Kanzler wurde vom Bundestag ordentlich gewählt. Und das der Bundestag nicht ohne weiteres aufgelöst werden kann, ist eine Lehre aus der Weimarer Verfassung. Und machen sie sich mal keine Sorge um Orban. Der hat den Staat und die Gesellschaft durch seinen autokratischen Durchgriff in der Hand, so dass er immer die Mehrheit haben wird. Das Problem Minderheitsregierung stellt sich für ihn nicht. Demokratie ist das aber auch nicht mehr.
Unser Wahlsystem muss geändert werden, wie auch einige Passagen des Grundgesetzes. Der Bundestag muss auf 400 Mitglieder festgeschrieben werden, die auch eine gewisse Qualifikation mitbringen müssen. Außerdem müssen Politiker für grob fahrlässiges in Regress genommen werden müssen. etc, etc
Sie wollen die Demokratie abschaffen? Sollen Wähler auch eine Qualifikation mitbringen?
Nun befindet sich die Ampel endgültig in der Sackgasse. Da können die Grünen auch nicht mehr am Rad für ihre Klientel und für die Ukraine mit Tricks drehen. Nix Moos, nix los. In der Folge kann auch Frau Baerbock nicht so bald wieder Geldgeschenke aus dem deu Steuersäckel, in Kiew an ihre Freunde übergeben. In USA ist Biden jetzt endgültig eine "Lame Duck" und die Welt darf nun geduldig warten, wie sich Trump im Januar 25 aufstellt. Deu selbst Schuld, wenn man aufs falsche Pferd setzt.
Ergänzung in Sachen Lieferung Taurus. Bevor die USA nicht die Freigabe für den Einsatz von Langstrecken Flugkörpern erteilen, wird DEU unabhängig ob SPD, Grüne oder CDU nichts tun können. Wohltuend ist , dass der UA Präsident derzeit nicht mehr täglich omnipräsent in den Medien erscheint. Wenn im eigenen Haus Feuer am Dach ist , gerät das Wohlergehen des Nachbarn nur noch zweitrangig.
Ich erinnere nur daran, dass 2021 die Union abgestraft wurde. Ein politisches Pendel das ständig zwischen konservativ und sozialdemokratisch hin- und herschwingt.
Zitat: "Rotgrüne Minderheitsregierung: Viele Pläne, kein Geld" ....................................................................................... Söder will das benötigte Geld für Infrastruktur, Ukraine, marode Industrie aus den leeren Taschen von den Ärmsten ziehen. Deswegen hat er Lindner angefleht die Ampel aufzulösen. Vernünftige Lösungen für alle Bürger lehnt Söder kategorisch ab und das lediglich um SPD und Grünen weiterhin zu schaden. Die Augsburger Allgemeine wäre gut beraten weniger einseitig zu berichten.
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