Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition drohen neuen Rüstungsprojekten und Investitionen für die Modernisierung der Bundeswehr monatelange Verzögerungen. „Durch die vorläufige Haushaltsführung können keine neuen Projekte ohne Weiteres gestartet werden, was sich auch auf den Verteidigungssektor auswirkt“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Markus Faber, unserer Redaktion. „Alle bisher angeschobenen Projekte laufen weiter“, betonte der FDP-Politiker jedoch. „Das Sondervermögen ist zudem nicht von der vorläufigen Haushaltsführung betroffen“, stellte Faber klar.
Nato und EU drängen Deutschland zu höheren Rüstungsausgaben
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hatte der neue Nato-Generalsekretär, Mark Rutte, kurz vor dem Zerbrechen der Ampelkoalition Deutschland aufgefordert, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren. Die deutschen Verteidigungsausgaben seien trotz der Erhöhungen seit dem Ukraine-Krieg zu niedrig, betonte Rutte am Dienstag, nachdem er Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen hatte. Alle Alliierten müssten mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde. Ebenso sei es wichtig, Mittel für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Beides sei notwendig für die kollektive Sicherheit, betonte der Nato-Generalsekretär.
Auch der designierte neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius drängt auf höhere Ausgaben: „Wir müssen die Bereitschaft der EU auf potenzielle militärische Aggressionen dringend verstärken“, mahnte er. Russland könne die Wehrfähigkeit der EU und der Nato bald auf die Probe stellen.
Neue Ukrainehilfen wurden zur Bruchstelle der Ampelkoalition
Der Streit um eine Aufstockung der Ukrainehilfen um mehrere Milliarden Euro hatte am Mittwoch den Konflikt in der Ampel-Koalition eskalieren lassen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den bisherigen FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen, nachdem sich dieser geweigert hatte, mit dieser Begründung zusätzliche Schulden aufzunehmen. Lindner hatte dagegen von Scholz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr gefordert, die der Kanzler jedoch bereits mehrfach kategorisch ausgeschlossen hatte.
Nun kann die Ukraine vorerst weder auf Taurus-Waffensysteme noch auf zusätzliches Geld aus Deutschland für Waffen- und Munitionskäufe hoffen. „Ohne Haushalt können keine neuen Ausgaben getätigt werden“, sagte Verteidigungsausschusschef Faber. „Unsere Hilfe läuft aber weiter und wird nicht am ersten Januar eingestellt, da sich bestelltes Material noch in der Produktion befindet“, betonte der FDP-Politiker jedoch. „Auf europäischer Ebene werden zudem Hilfen in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar bereitgestellt, was den finanziellen Spielraum und die Planungssicherheit für die Ukraine erhöht“, fügte er hinzu.
FDP-Verteidigunsausschusschef Faber mahnt rasche Neuwahlen an
Allerdings forderte der FDP-Verteidigungspolitiker auch angesichts des anstehenden Regierungswechsels in den USA unter Donald Trump rasche Neuwahlen: „Angesichts der sicherheitspolitischen Lage und des Regierungswechsels in den USA ist ein wirtschaftlich starkes Deutschland unverzichtbar“, betonte Faber. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten schnellstmöglich die Chance bekommen, über die zukünftige Ausrichtung abzustimmen.“
In Deutschland wartet die Rüstungsindustrie seit Monaten auf neue Aufträge der Bundesregierung. Unter anderem sollten im kommenden Jahr Rüstungsgüter für 2,5 Milliarden Euro bestellt werden. Die bisherigen Bestellungen von Rüstungsgütern, etwa neuen Kampfpanzern, sind zudem alle mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, für die die künftige Bundesregierung nach 2025 deutlich mehr Geld bereitstellen muss.
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