Regierungserklärung: Zwischenbilanz nach einem Jahr Zeitenwende

"Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", wies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Kritik an Waffenlieferungen zur Abwehr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich zurück. Es werde keinen Friedensschluss über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben, sagte Scholz. Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der damit verbundenen Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik zog er im Bundestag eine Zwischenbilanz.

Scholz: Deutschland wird Ukraine so lange unterstützen, wie nötig

"Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine", so der Bundeskanzler. Deutschland werde die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist. Russland setze nach wie vor auf einen militärischen Sieg. "Doch diesen Sieg wird es nicht geben", auch weil Deutschland und seine Partner die Ukraine weiter unterstützen, sagte Scholz.

"Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft", betonte er und machte deutlich, dass aus seiner Sicht im Moment nichts dafür spreche, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sei, über die Rückkehr zu solchen Grundsätzen und einen gerechten Frieden zu verhandeln. Für ihn gelte aber: "Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung."

Freie Gesellschaften müssten auch im Inneren stark und widerstandsfähig sein. "Wir sind gut durch diesen Winter gekommen – auch ohne russische Gaslieferungen", so der Bundeskanzler. Es war von einem "heißen Herbst" und einem "Wutwinter" die Rede. "Nichts davon ist eingetreten", verdeutlichte Scholz. Die Entlastungspakete von Bund und Ländern seien bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen. Auch die Gasspeicher seien so gefüllt, dass sie heute noch zu 70 Prozent voll sind.

Scholz kritisiert China in Regierungserklärung

Scholz übte in seiner Regierungserklärung Kritik an China. Er rief das Land dazu auf, sich gegenüber Moskau für einen Truppenabzug im Nachbarland einzusetzen. "Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und: Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland!"

Er nannte es "enttäuschend", dass Peking beim jüngsten Treffen der G20-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: "Eine klare Verurteilung des russischen Angriffs."

100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr vor gut einem Jahr angekündigt

Am 27. Februar 2022 – drei Tage nach Kriegsbeginn – hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags ein 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt. Bereits am Vorabend seiner damaligen Regierungserklärung waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden.