Regierungserklärung: Scholz will Straftäter nach Syrien und Afghanistan abschieben

Der Mord durch einen mutmaßlichen Islamisten an einem Polizeibeamten in Mannheim, deutsche Waffen gegen Ziele in Russland - die Verunsicherung vieler Menschen ist groß. Wird die Nato doch noch in den Krieg in der Ukraine hineingezogen? Kehrt der islamistische Terror zurück? Können Straftäter aus Afghanistan wirklich nicht abgeschoben werden? Antworten erwarteten die Deutschen von Olaf Scholz, der am Donnerstagmorgen eine Regierungserklärung im Bundestag zur Sicherheitslage abgab. Der Bundeskanzler zeigte sich dabei ungewöhnlich energisch und klar - und verwendete einen Begriff, um den sich viele in den vergangenen Tagen noch herumgedrückt hatten: Er sprach von islamistischem Terror. Und: Er forderte die Abschiebung von ausländischen Schwerstkriminellen - auch in Länder wie Syrien und Afghanistan. 

Scholz in Regierungserklärung: "Vorfreude auf diesen Sommer nicht nehmen lassen"

Der Regierungschef versuchte es mit einem soften Einstieg, redete erst einmal über die am 14. Juni in München beginnende Fußball-Europameisterschaft. Er sei überzeugt, dass sich das Land "von seiner besten Seite zeigen" werde, sagte der SPD-Politiker. Doch über dem sportlichen Großereignis schwebt ein Schatten. Die Angst vor Anschlägen, vor Terrorattacken, die Angst um die Sicherheit der Fans. "Lassen Sie sich die Vorfreude auf diesen Sommer nicht nehmen", appellierte Scholz. Die Befürchtung, er werde die aktuell so hitzig geführte Sicherheitsdebatte damit schon abmoderieren, bestätigte sich allerdings nicht. Scholz kam schnell zum Thema - und zeigte klare Kante. 

Das zentrale Versprechen des Rechtsstaates sei es, dass jeder und jede in unserem Land sich sicherfühlen müsse. "Und dieses Versprechen setzen wir mit aller Macht durch", versicherte der Kanzler. Die Tat von Mannheim bezeichnete Scholz als "Ausdruck einer menschenfeindlichen Ideologie, eines radikalen Islamismus" und fügte hinzu: "Dafür gibt es nur einen Begriff: Terror. Terror sagen wir den Kampf an." Für den Regierungschef ist völlig klar: "Nicht diejenigen sollen sich fürchten müssen in Deutschland, die in Freiheit und Frieden leben wollen. Sondern diejenigen müssen sich fürchten, die unsere Freiheit angreifen."

Olaf Scholz will Strafrecht nach Attacke in Mannheim schärfen

Die tödliche Messerattacke auf den "heldenhaften Polizisten" Rouven L. in Mannheim hat das Land erschüttert - ganz offensichtlich auch den Kanzler. Doch was sind die Konsequenzen der Regierung aus der wachsenden Bedrohung durch islamistische Fanatiker? Er wolle das "Strafrecht gezielt schärfen und solche hinterlistigen Überfälle härter betrafen", sagte Scholz und blieb damit zunächst noch im Ungefähren. Er bezog sich auch auf mehrere Angriffe auf Politiker im Wahlkampf in den vergangenen Wochen. Scholz sprach sich dafür aus, die Möglichkeit des Waffen- und Messerverbots auf öffentlichen Plätzen öfter anzuwenden.

"Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen."

Zugleich stellte der Kanzler klar: Wer die Tat missbrauche, um Millionen Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht zu stellen, lege "die Lunte an unseren Zusammenhalt. Das schadet unserer Nation". 

Zur Debatte um die Abschiebung ausländischer Schwerstkrimineller bezog der Bundeskanzler, der sich sonst so oft in Worthülsen flüchtet, dann aber unmissverständlich Stellung: "Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan stammen." 

In solchen Fällen wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. "Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben", sagte Scholz. Die Botschaft sei klar: "Wer unseren Schutz ausnutzt, wie der Täter von Mannheim, der hat diesen Schutz verwirkt, da gibt es null Toleranz." Eine Antwort darauf, wie genau diese Abschiebungen vonstatten gehen sollen, blieb er allerdings in diesem Moment schuldig.

Er kündigte an, die Bundespolizei weiter zu stärken. Zudem werde niemand mehr den deutschen Pass bekommen, der durch Judenhass und Islamismus auffalle.