Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) brachte sogar eine höhere Staatsverschuldung für eine umfassende Reform ins Gespräch. Arbeitsminister Olaf Scholz pochte hingegen auf eine strenge Haushaltsdisziplin für die kommenden Jahre.
Merkel sagte am Sonntag im ZDF-Sommerinterview: "Die Krise ist nicht vorbei, wenn man auf der Talsohle ist, sondern die
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Krisenpolitik der Bundesregierung. Durch das Konjunkturpaket seien riesige Summen verplempert worden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Die Wirtschaft fasst nicht langsam wieder Tritt, weil die Regierung ein Konjunkturprogramm aufgelegt hat, sondern weil Wachstumsmärkte wie China wieder Fuß fassen."
Merkel verteidigte die geplanten Entlastungen von Bürgern und Unternehmen: "Die Steuererleichterungen sind ein kleiner, nicht der einzige, aber ein Beitrag, um Wachstum zu schaffen", sagte die CDU- Vorsitzende. Ministerpräsident Althaus sagte dem "Focus": "Wir müssen die dynamischen Kräfte unserer Volkswirtschaft weiter stärken, selbst wenn der Haushalt zur Unterstützung der Konjunktur dadurch vorübergehend stärker belastet ist." Dazu gehörten auch Steuersenkungen.
Scholz (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Krise werde erst wirklich vorbei sein, wenn man die Schulden aus den Konjunkturprogrammen abbezahlt habe. Das gehe nur mit strenger Haushaltsdisziplin. "Wenn Union und FDP ihre Steuersenkungspläne in die Tat umsetzen könnten, müssten und würden sie Haushaltsmittel für Renten, Gesundheit und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kürzen." Gleichzeitig zeigte er sich zuversichtlich: "Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr und 2010 wieder erholen." Er rechne nicht damit, dass es nach dem Ende der Kurzarbeiterregelung im kommenden Jahr einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geben werde.
Guttenberg räumte ein, dass Steuersenkungen "dem Maßstab des Verantwortbaren" gehorchen müssten. "Es ist allerdings kein Erfolgsmodell, nur auf Haushaltskonsolidierung zu achten. Wir müssen die Leistungsträger motivieren, sonst können wir das Land nicht ansatzweise wettbewerbsfähig aufstellen." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekräftigte in der "Welt am Sonntag", die öffentlichen Haushalte könnten die geplante Entlastung von 15 Milliarden Euro verkraften; dazu sei genügend Einsparpotenzial vorhanden.
Merkel sagte, jetzt gehe es darum, die Wachstumskräfte zu mobilisieren. "Wir sagen: Bürokratie abbauen, notfalls die Unternehmenssteuerreform noch mal nachbessern, notfalls bei der Erbschaftsteuer was machen und die Leute, die den Karren ziehen in dieser Frage, die müssen auch eine steuerliche Entlastung bekommen, um Motivation zu bekommen und um Wachstum zu stimulieren."
Die Kanzlerin forderte die Wirtschaft auf, trotz der Wirtschaftskrise bei der Ausbildung junger Menschen nicht nachzulassen. "Gerade in diesem Jahr - im Jahr der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise - ist es wichtig, dass jeder Schüler, der die Schule verlässt, auch die Chance auf einen Ausbildungsplatz hat", sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.