Die Deutschen erwarten nach Worten von CSU-Chef Horst Seehofer nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, sagte der designierte Innen- und Heimatminister am Montag in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen
Überwachung von AfD-Mitgliedern noch kein Thema
Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 erreichen zu können. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei.
Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer. (dpa/lby)