FDP-Chef Christian Lindner hat die gemeinsame Abstimmung der CDU und seiner Partei mit der AfD im thüringischen Landtag kritisiert und allein die Fraktion der Christdemokraten dafür verantwortlich gemacht. „Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden“, sagte der Bundesfinanzminister unserer Redaktion. Er kritisierte, dass der Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen worden sei. „Das halte ich für kein gutes Signal“, sagte Lindner auf der AZ-Live-Interviewveranstaltung im Kleinen Goldenen Saal in Augsburg.
Kritik am Abstimmungsverhalten der FDP wies Lindner zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Parteivorsitzende. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, betonte Lindner. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“
Die CDU-Fraktion konnte die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken, weil die in Thüringen als rechtsextrem geltende AfD und die FDP ihrem Gesetzentwurf zustimmte. Parteichef Friedrich Merz verteidigte die Thüringer CDU-Fraktion. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig.“ AfD-Chefin Alice Weidel sagte dagegen: „Merz’ Brandmauer ist Geschichte.“