Ob die Pommes beim Koalitionsausschuss rot-weiß serviert wurden, also mit Majo und Ketchup, ist nicht überliefert. Fest steht aber, dass es beim ersten Treffen der schwarz-roten Koalition mit den neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder Pommes gab, und zwar mit Hähnchen.
Symbolisch wurden außerdem Zuckerbrot und Peitsche hervorgeholt, denn die Akteure, neben Söder und AKK noch Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles, hatten sich zwar demonstrativ lieb, teilten wegen der Grundrente aber ordentlich aus. Die Union sei bei der
Tiefe Gräben zwischen Union und SPD wegen der Grundrente
Söder zog damit den Graben zwischen Union und SPD ganz tief, denn der Koalitionsvertrag sieht zwingend vor, dass zur Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung, Söder nannte sie "Gerechtigkeitsprüfung", gehört. Die SPD will die Grundrente jedoch ohne
Auf ein Entgegenkommen der Union und einen Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung darf die SPD nicht hoffen. Denn wie Söder betonte auch Kramp-Karrenbauer die Notwendigkeit einer Prüfung, damit es bei der Grundrente gerecht zugeht. Wobei das mit der Gerechtigkeit ohnehin so eine Sache zu sein scheint, denn nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln bekämen in Westdeutschland nur 1,2 Millionen Rentnerinnen die Aufstockung. Rund 2,5 Millionen würden leer ausgehen, weil sie nicht genug Beitragsjahre vorweisen können. In Ostdeutschland würden 83 Prozent der Rentnerinnen (690.000) profitieren. Bei den Männern bekämen laut IW
Auch vor diesem Hintergrund scheint es fraglich zu sein, ob die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung jemals kommt. Söder forderte, die SPD könne ja die nächsten Wochen noch einmal als Denkpause zu nutzen. Ein Ausweg scheint denkbar, denn Söder schlug vor, über die Höhe der Freibeträge und des Schonvermögens zu reden. Würden deren Grenzen erhöht, käme das praktisch zwar nicht einem Wegfall, aber doch zumindest einer Aufweichung der Bedürftigkeitsprüfung gleich. Ob die SPD das als gesichtswahrend akzeptiert, blieb nachdem Koalitionsausschuss allerdings völlig offen.
Söder kartelt beim Kohlekompromiss nach
Doch nicht nur die Grundrente birgt Zündstoff für künftige Koalitionsausschüsse, denn Söder schnürte überraschend den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss wieder auf. Es könne nicht sein, dass am Ende Geld mit der Gießkanne verteilte werde, es aber für den Süden keine Antwort gebe, was die Versorgungs- und Preissicherheit angehe, kritisierte er mit Blick auf die Milliarden Euro, die in die ostdeutschen Kohleländer gepumpt werden sollen. Es dürfe auf keinen Fall zwei Preiszonen und eine Standortnachteil für den Süden geben. Deswegen werden wir uns da intensiv beratschlagen, drohte Söder und schlug vor, wieder mehr Gaskraftwerke ans Netz zu nehmen.
Geredet wurde beim Koalitionsausschuss dem Vernehmen nach auch über die Autoindustrie sowie den INF-Abrüstungsvertrag. Dabei habe es keine Differenzen gegeben, hieß es in Regierungskreisen.Das nächste Treffen der Spitzenkoalitionäre soll bereits im März stattfinden. Ob aus dem Ausschuss statt eines Streitschlichtungsinstruments tatsächlich dauerhaft ein Lenkungsgremium wird, wie Söder es formulierte, darf nach dem Auftakt allerdings bezweifelt werden.