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Rechtsextremismus: Wie unabhängig ist der Verfassungsschutz?

Rechtsextremismus

Wie unabhängig ist der Verfassungsschutz?

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    Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln.
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz sitzt in Köln. Foto: Oliver Berg, dpa

    Seit Jahrzehnten steht der Verfassungsschutz von vielen politischen Lagern in der Kritik. Nach dem Versagen der Behörde, die Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU aufzuklären, warf man den Verfassungsschützern vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Die Linkspartei – sie wurde selbst jahrelang beobachtet – möchte den Nachrichtendienst in seiner jetzigen Form abschaffen, wie in ihrem Programm für die Bundestagswahl 2021 nachzulesen ist. Momentan allerdings ist die AfD der schärfste Kritiker des Verfassungsschutzes. Politiker der Rechtsaußen-Partei werfen der Regierung vor, mithilfe der Behörde gegen die Opposition vorzugehen. Anlass zur Frage: Wie unabhängig ist der Verfassungsschutz eigentlich?

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