Seit Wochen gehen Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straßen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. In die Begeisterung darüber mischen sich auch Bedenken, dass die Begriffe rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch durcheinandergeworfen werden. Was sind die Unterschiede?
"Es ist völlig in Ordnung, in einer liberalen Demokratie rechts zu sein"
Der Extremismusforscher Peter Neumann betont im Gespräch mit unserer Redaktion, es sei in einer liberalen Demokratie völlig in Ordnung, rechts zu sein. "Das kann zum Beispiel bedeuten, dass man Positionen, die dem liberal-modernen Zeitgeist entsprechen, nicht teilt. Daran ist nichts Verwerfliches und viele Demokratien – auch unsere – wurden von Parteien geprägt und gestaltet, die sich rechts der Mitte verorten", sagt der Wissenschaftler, der 2021 zum Wahlkampf-Team des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet gehörte. Neumann solidarisiert sich ausdrücklich mit dem "Aufstand der Anständigen", der sich vor allem gegen die AfD richtet. Er sagt jedoch auch: "Man macht es sich aber unnötig schwer, wenn man von Demos gegen rechts spricht, weil man damit für einen großen Teil der Bevölkerung eigentlich die Tür zumacht. Dabei lebt diese Bewegung doch gerade von jenem Pluralismus, den Extremisten so hassen."
Auch der Politikberater Johannes Hillje, der schon für Grüne und SPD gearbeitet hat, fordert eine klare Unterscheidung: "Rechts ist im eigentlichen Sinne nicht antidemokratisch, sondern das legitime Pendant zu links. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass eine rechte Position automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums liegt. Genau diese Unschärfe verharmlost umgekehrt eine Partei wie die AfD."
Zeit also für eine Schärfung der Begriffe. Wo hört rechts auf, was bedeutet rechtsradikal und wo ist die Schwelle zum Rechtsextremismus? Neumann erklärt die Grenzen: "Rechtsradikale Politiker vertreten zwar radikale Positionen, die man verurteilen kann, bewegen sich dabei aber im Rahmen der freiheitlichen Grundordnung. Rechtsextremisten allerdings gehen noch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie lehnen gesellschaftliche Vielfalt und Pluralismus der Meinungen nicht nur ab, sondern wollen sie unterdrücken, indem sie Menschen- und Freiheitsrechte missachten. Sie wollen unsere demokratische Gesellschaft durch etwas anderes ersetzen. Genau das erleben wir nun in großen Teilen der AfD, die sich von einer rechtsradikalen zu einer rechtsextremistischen Partei entwickelt hat."
"Die AfD baut eine Brücke ins rechtsextremistische Lager"
Diesen Wandel der AfD beobachtet auch Hillje. Die AfD habe eine Brücke vom rechtspopulistischen Lager ins rechtsextremistische Lager gebaut. Dass die Umfragewerte der Partei nach den Enthüllungen über Treffen hinter verschlossenen Türen, bei denen darüber geredet wurde, wie man massenhaft Migranten loswerden will, nun etwas bröckeln, dürfte kein Zufall sein. "Nicht alle ihrer derzeitigen Anhänger werden bereit sein, mit über diese Brücke zu gehen. Denn auf der anderen Seite geht es eben nicht mehr allein um populistische Politik, sondern auch um antidemokratische und systemfeindliche Positionen", erklärt Hillje und fügt hinzu: "Das mag den Stammwählern egal sein, aber manch andere werden sich fragen, auf welcher Seite der Brücke die AfD in Wahrheit steht. Zumal durch die Erkenntnisse der vergangenen Wochen auch klar geworden ist, dass die AfD sehr wohl einen Plan verfolgt. Sie wird sich nicht entzaubern, wenn sie an die Macht kommt, sondern sie wird Ernst machen."
Die AfD hat den politischen Diskurs nach rechts verschoben
Dass sich der öffentliche Diskurs insgesamt nach rechts verschoben hat, ist aus Sicht des Politikberaters Teil der AfD-Strategie. "Sie hat ganz gezielt Diskriminierungen, Tabubrüche und extreme Positionen so lange wiederholt, bis ein gewisser Gewohnheitseffekt eingetreten ist oder andere Parteien sich in der Wortwahl sogar angepasst haben. Nehmen Sie nur den Begriff Asyltourismus. So hat sich die Grenze dessen, wo es früher einen Aufschrei in der Bevölkerung gegeben hätte, weit nach rechts verschoben."
Und doch bleibt eine klare Trennlinie. "Es ist eben ein großer Unterschied, ob man sagt, dass Deutschland die Migration besser steuern und abgelehnte Asylbewerber abschieben muss, oder ob man darüber fantasiert, Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, von denen viele sogar einen deutschen Pass haben, außer Landes zu schaffen. Das ist absolut verfassungsfeindlich", sagt Neumann.
Auch deshalb hält er es für wichtig, dass nun so viele Menschen zeigen, was wehrhafte Demokratie bedeutet: "Der Philosoph Karl Popper hat es perfekt beschrieben. Toleranz bedeutet eben nicht, tolerant gegenüber Intoleranten zu sein. Denn jede Bewegung, die Intoleranz predigt, stellt sich außerhalb des Gesetzes."