Heinrich XIII. Prinz Reuß entspricht nicht gerade dem Bild, das man vom Boss eines international agierenden Terrornetzwerks zeichnen würde. Tweed-Sakko, Cordhose, Halstuch, die im Nacken gelockten, grauen Haare nach hinten gekämmt – der Mann, den vermummte Polizisten am Mittwochvormittag in einem gediegenen Frankfurter Viertel in Handschellen abführen, wirkt eher wie ein älterer Herr, der im Ohrensessel Zeitung liest, als wie einer, der einen Umsturz plant.
Doch genau das wird dem Adeligen aus Hessen angelastet. Der 71-jährige Unternehmer soll der Anführer einer rechtsextremistischen Vereinigung sein, die den Bundestag stürmen, einen Aufruhr anzetteln, die Regierung stürzen und einen neuen deutschen Regenten installieren wollte: nämlich ihn selbst.
Die Umsturz-Fantasien entspringen der Ideologie der Reichsbürger
Was wie eine völlig groteske Geschichte klingen mag, entspringt der Ideologie der Reichsbürger-Szene, die Deutschland nicht als souveränen Staat anerkennt und den Kaiser für den letzten legitimen Herrscher hält. Doch das Netzwerk, das am Mittwoch mit Razzien in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich aufgeflogen ist, beließ es nicht bei Putsch-Fantasien, sondern erarbeitete nach bisherigem Stand der Ermittlungen generalstabsmäßig Pläne für den Umsturz und die Zeit danach – samt Regierung und eigener Armee. Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die terroristische Vereinigung hätte für ihre Ziele auch Tote in Kauf genommen.
Der Sturm auf das Kapitol in Washington diente als Vorbild. Und die Akteurinnen und Akteure der seit Monaten vorbereiteten Operation waren längst nicht nur durchgeknallte Reichsbürger, die sich eigene Ausweise basteln. Neben dem mutmaßlichen Rädelsführer im Tweed-Sakko stehen unter anderem eine Richterin, die für die AfD im Bundestag saß, ein ehemaliger Polizist, frühere Soldaten und ein Mitglied im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr unter Verdacht.
Ein Mann aus Bayern, dessen Spur auch nach Schwaben führt, soll als rechte Hand von Heinrich XIII. Prinz Reuß, fungiert haben, wie Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch bestätigte. Bei der Großrazzia sollen allein im Freistaat 26 Objekte von 15 Besitzern durchsucht worden sein.
Auch im Jagdschloss Waidmannsheil in Thüringen tauchen an diesem Tag vermummte Polizisten auf. Das Grundstück und der angrenzende Wald werden durchkämmt. Das Schlösschen ist Sitz einer Firma des Prinzen – und wird damit zum Schauplatz einer der größten Anti-Terror-Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik.
Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte neues Staatsoberhaupt werden
Rund 3000 Polizisten waren bei etwa 150 Durchsuchungen im Einsatz. Den 25 festgenommenen Verdächtigen wirft die Bundesanwaltschaft die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor, die es sich zum Ziel gesetzt habe, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Mit Heinrich XIII. Prinz Reuß als zukünftigem Staatsoberhaupt.
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)
In Bad Lobenstein, wo das Jagdschlösschen steht, ist der Adelige ein bekannter Mann. Im Sommer wurde er mit einem Eklat um den damaligen Bürgermeister in Verbindung gebracht. Dieser hatte einen Journalisten angegriffen, während der Prinz in unmittelbarer Nähe stand. Die Reichsbürger-These, Deutschland sei seit dem Zweiten Weltkrieg kein souveräner Staat mehr, sondern werde von Alliierten verwaltet, verbreitete er auch öffentlich.
Half die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mit Insiderwissen?
Der Verfassungsschutz rechnet der Reichsbürger-Szene bundesweit rund 21.000 Anhänger zu. „Sie hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten“, warnt Behördenchef Thomas Haldenwang. In Thüringen sind die Reichsbürger besonders stark. Genau wie die AfD unter ihrem dortigen Anführer Björn Höcke. Dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei an den Umsturzplänen beteiligt gewesen sein soll, macht Extremismus-Experten besondere Sorgen. Es handelt sich um die 58-jährige Birgit Malsack-Winkemann, die von 2017 bis 2021 im Parlament saß und zuletzt wieder am Landgericht Berlin als Richterin arbeitete.
Am Mittwoch wurde auch sie festgenommen. Der Verdacht: Mit dem Insiderwissen aus ihrer Zeit als Abgeordnete soll sie den Sturm auf das Reichstagsgebäude mit vorbereitet haben. Sie selbst hat als Sportschützin einen Waffenschein und soll auch legal über Waffen verfügt haben – wie übrigens noch einige weitere Verdächtige, weshalb bei den Razzien aus Sicherheitsgründen viele Spezialkräfte eingesetzt werden mussten. Einer der Beschuldigten soll sogar ein Waffengeschäft betrieben haben.
Das Terrornetzwerk wollte sogar eine eigene Armee aufbauen
soll allerdings der ehemalige Fallschirmjäger Rüdiger P. organisiert haben. Dabei ging es nicht nur um den bewaffneten Sturm auf das Parlamentsgebäude in Berlin, der zum Auftakt für landesweite Unruhen werden sollte. Die Gruppe plante auch eine Schattenarmee und soll sogar Kasernen ins Visier genommen haben, in denen später einmal die eigenen Soldaten in „Heimatschutzkompanien“ stationiert werden sollten. Die Extremisten gingen offenbar davon aus, dass sich ihrem Umsturzversuch im ganzen Land Menschen anschließen würden, und suchten aktiv auch nach Unterstützung in den Reihen von Polizei und Bundeswehr. „Einzelne Mitglieder dieses militärischen Armes waren nach unserer Erkenntnis in der Vergangenheit auch aktiv in der Bundeswehr tätig“, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank.
Bereits vor einem Jahr soll sich das Netzwerk gegründet haben. Schon bald geriet es ins Visier der Ermittler, die Chatgruppen überwachten, Gespräche abhörten und Verdächtige observierten. Bis sie genug Material gegen die Drahtzieher hatten und am Mittwoch im Morgengrauen die kruden Umsturzfantasien des Heinrich XIII. Prinzen Reuß, dessen Adelsgeschlecht einst im Vogtland herrschte, beendeten. (mit dpa)