Nach dem Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften «Compact»-Magazins sind in Hessen zwei Objekte von der Polizei durchsucht worden. Hierbei handelt es sich um eine Räumlichkeit im Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie ein Haus mit zwei Wohnungen im Landkreis Gießen, in dem ein 53-jähriger Mann und eine 56-jährige Frau leben, die für «Compact» tätig sind, wie das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mitteilte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet das Verbot damit, dass «Compact» ein «zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene» sei. Nach Angaben ihres Ministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. Neben «Compact» wurde auch die Conspect Film GmbH verboten, laut LKA eine Teilorganisation des Magazins.
«Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt», teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden mit. Mit dem Verbot werde ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt. Die offen rassistischen, antisemitischen, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen der Vereinigung dürfe man nicht zulassen. «Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung.»
Hat Frau Nancy Faeser nur die Buchstaben durcheinander gebracht und meinte Campact ? Ach ne ganz vergessen, Campact ist ja Demokratieförderung.
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