Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurden am frühen Donnerstmorgen im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IHZ) 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Durchsuchungen gab es in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrheinwestfalen und Hamburg.
Auch in München wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur drei Objekte durchsucht. Im Fokus dort soll die Islamische Vereinigung Bayern (IVB) stehen, die Verbindungen zum IZH unterhalten soll.
Razzia gegen "Islamisches Zentrum Hamburg": Verein islamistisch eingestuft
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, das IHZ werde seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Zudem ist es islamistisch eingestuft. Das IZH steht laut Innenministerium unter anderem unter Verdacht, die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Hisbollah-Miliz zu unterstützen. Das "Islamische Zentrum Hamburg" ist seit 30 Jahren Trägerverein der Blauen Moschee in Istanbul. Im Fokus der Ermittlungen steht nicht nur das IZH, sondern fünf weitere Vereinigungen, die Teilorganisationen sein sollen.
Faeser sagte: "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze." Damit bezieht sie sich wohl auf den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, der vor über einem Monat stattfand. In einer Mitteilung des Ministerium hieß es, die Aktivitäten des IZH, das Träger der Hamburger Imam-Ali-Moschee ist, seien "darauf ausgerichtet, das Revolutionskonzept der Obersten (iranischen) Führer zu verbreiten, das im Verdacht steht, gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland und den Gedanken der Völkerverständigung zu verstoßen".
"Islamisches Zentrum Hamburg" wird seit längerem vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet
Laut Innenministerium gehe der Verfassungsschutz davon aus, dass das IZH "auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt". Wie es in der Mitteilung heißt, gebe es in diesen Kreisen häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung. Das Ermittlungsverfahren gegen das IZH könnte zu einem Vereinsverbot führen.
Hamburg stand im Fokus der Großrazzia. Dort betreibt das IZH die Blaue Moschee an der Alster. Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete die bundesweiten Razzien gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" als "harten Schlag". Er sagte: "Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher." (mit dpa)