Immer wieder stand in den vergangenen Jahrzehnten ein Rauchverbot im Auto im Beisein von Kindern und Schwangeren im Raum – ein entsprechendes Gesetz konnte aber nie durchgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte einen neuen Versuch starten. Doch auch er hatte damit keinen Erfolg. Die Ampelkoalition verzichtet auf Lauterbachs Vorschlag. Kritik gab es auch von der FDP.
Der wichtige Vorstoß von Lauterbach habe es leider nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabislegalisierung geschafft, sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich kann die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen", so Blienert. Es gehe um Rechte der Kinder. Die Schadstoff-Konzentration beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe.
Kein Rauchverbot im Auto: Lauterbachs Pläne wurden im Juli bekannt
Lauterbachs Pläne waren Anfang Juli bekannt geworden. Er plante, in allen Fahrzeugen – auch in Privatautos – ein Rauverbot einzuführen, wenn Minderjährige oder Schwangere mitfahren. Das Verbot sollte für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten. In der Begründung zum Gesetz hieß es: "Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders vulnerable Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet."
Verschiedene Studien würden belegen, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch ist, heiße es in der Gesetzesbegründung. Auch das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft könne schwere Krankheiten auslösen. Passivrauchen verursache "nach gesicherter Studienlage" viele "schwere Erkrankungen und Todesfälle".
Drogenbeauftragter fordert Gesetz zum Rauchverbot im Auto doch umzusetzen
In der vom Bundeskabinett Mitte August beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs fehlte das Rauchverbot allerdings. Eine Begründung dazu habe es nicht gegeben, so Blienert. Gegenüber dem RND forderte er, die ursprünglichen Pläne des Gesundheitsministers doch noch umzusetzen. (mit dpa)