Die Lieferung westlicher Kampfpanzer aus Deutschland und anderen Staaten könnte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter ein kriegsentscheidender Beitrag für die Ukraine sein. „Für die Befreiung von Staatsgebiet, würden Leopard-Panzer ab einer Anzahl von 100 bis 150 Stück im Verbund mit Schützen- und Transportpanzern eine Wende einleiten“, sagte der Kiesewetter unserer Redaktion. „Die Panzer sind notwendig, damit die Ukraine Gebiete befreien und somit Menschenleben retten kann“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst. Deutschland dürfe die Lieferung durch andere Staaten nicht durch fehlende Genehmigungen blockieren, forderte der CDU-Politiker. Er kritisierte dabei die internationale Rolle von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Union: Deutschland hat durch Scholz an Vertrauen bei Partnern verloren
„Bislang hat sich Deutschland durch die Haltung von Scholz, alle Bestrebungen zu verzögern und zu blockieren, immer mehr isoliert und erheblich an Vertrauen und Reputation bei unseren Partnern verloren“, sagte Kiesewetter. „Eine internationale Koalition zur Lieferung von Kampfpanzer Leopard scheiterte bislang an Deutschlands Weigerung, Führung zu übernehmen und die Zustimmung zu den Lieferungen zu erteilen“, kritisierte er. „Scholz wird hierbei als Bremsklotz und nicht als verantwortungsbewusste Führungspersönlichkeit wahrgenommen“, fügte er hinzu.
CDU-Politiker lobt Aussagen von neuem Verteidigungsminister Pistorius
Die Ramstein-Konferenz sei jedoch eine Chance für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius konkretes Handeln zu zeigen, obwohl er kaum Einarbeitungszeit gehabt habe, sagte Kiesewetter. „Allerdings hat er mit konkreten Aussagen, zum notwendigen Gewinn der Ukraine und auch zur Unterstützung der Ukraine mit Material aus der Bundeswehr, richtige Folgerungen getroffen“, bescheinigte der CDU-Politiker dem neuen SPD-Minister. „Indes hat er auch die Chance, sich vom Kanzler abzugrenzen und nicht mehr der verlängerte Arm des Kanzleramts zu sein, sondern konkrete Akzente zu setzen und eine Führungsrolle in der Ukraine-Unterstützung zu übernehmen.“
Roderich Kiesewetter: Kampfpanzer stärken Position der Ukraine
Für die Ukraine seien starke Kampfpanzer entscheidend für die Rückeroberung besetzter Gebiete. „So können Kriegsverbrechen durch die russischen Besatzer verhindert werden und Kiew kommt letztlich in eine Position der Stärke, bevor es Verhandlungen geben kann“, sagte Kiesewetter.
„Je früher und substanzieller wir also Waffen wie Kampfpanzer Leopard senden, umso rascher kann die Ukraine diese Position erreichen und somit den Krieg beenden“, betonte er. Deutschland habe hierbei als Herstellerland der Leopard-Kampfpanzer eine Schlüsselrolle. „Nunmehr steigt der Druck auf die Bundesregierung von unseren europäischen Partnern immer mehr, nachdem die Briten Challenger liefern, Polen sich für Leopard 2-Lieferungen einsetzt und auch weitere Ländern wie Finnland, Dänemark und Spanien sich beteiligen möchten und die USA nun Panzer des Typs Stryker zusagen und von Deutschland die Übernahme einer Koordinierungs- und Führungsrolle erwarten.“