Es war ein starkes Signal in Richtung des Kreml: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Russlands Präsidenten werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Dem Gerichtshof geht es dabei vor allem um die Verschleppung von Kindern aus der
Putin droht bei Reisen ins Ausland nun also die Verhaftung. Doch in welchen Ländern könnte er verhaftet werden – und in welchen hat er wohl nichts zu befürchten? Ein Überblick.
Unterzeichner des Rom-Statuts: In diesen Ländern muss Putin die Verhaftung befürchten
Im Zentrum der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof steht das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs. Es handelt sich dabei um die vertragliche Grundlage des IStGH in Den Haag.
Alle Staaten, die das Rom-Statut unterzeichnet haben, müssten Putin verhaften, wenn dieser in das jeweilige Land reist. Es handelt sich um 139 Staaten, die sich über die ganze Welt verteilen. Es gibt allerdings eine Einschränkung: 31 Staaten haben das Rom-Statut zwar unterzeichnet, sie haben es aber nicht ratifiziert. Darunter fallen drei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN): Russland, China und die USA.
In den USA würde Putin ohne Zweifel trotzdem verhaftet werden. Dieses Szenario erscheint aber ausgeschlossen. In China würde Russlands Präsident mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verhaftet, sondern vielmehr freundlich empfangen werden. Zuletzt hatte der chinesische Präsident Xi Jinping Putin einen dreitägigen Besuch in Moskau abgestattet, und die beiden Machthaber hatten sich erneut ihre Freundschaft versichert.
Putin-Verhaftung: In welchen Ländern würde Putin nicht verhaftet werden?
China stellt eines der Länder dar, in die Putin noch sorgenfrei reisen kann. Belarus ein anderes. Zu den Freunden Russlands gehören zudem die Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Mitglieder der
- Armenien
- Kasachstan
- Tadschikistan
- Kirgisistan
Jüngste Stimmen legen jedoch nahe, dass Putin auch bei seinen Verbündeten nicht mehr sicher sein könnte. Die armenische Nachrichtenagentur Armenpress berichtete jüngst, dass Armenien erwägt, das Römische Statut anzuerkennen. "Es ist besser für Putin, in seinem Land zu bleiben", sagte der armenische Parlamentsabgeordnete Gagik Melkonjan passend dazu in einem Interview mit factor.am.
Armenien stellt seit Jahrzehnten einen der engsten Verbündeten von Russland dar. Auch im Bergkarabach-Konflikt vermittelt Russland. In Moskau wurden die Aussagen und Überlegungen erbost aufgefasst. Die Nachrichtenagentur Ria zitierte aus dem russischen Außenministerium, dass die Pläne "absolut inakzeptabel" seien und Armenien bei einer Umsetzung "ernste Konsequenzen" zu befürchten hätte.
BRICS-Gipfel 2023: Könnte Putin in Südafrika verhaftet werden?
Spannend könnte es rund um den BRICS-Gipfel 2023 werden, der vom 22. bis 24. August stattfindet. Bei diesem kommen die BRICS-Staaten Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika zusammen. Das diesjährige Treffen der Vereinigung wird in der südafrikanischen Hafenmetropole Durban stattfinden.
Südafrika hat das Rom-Statut unterzeichnet und ratifiziert, weswegen der Staat eigentlich dazu verpflichtet wäre, Putin zu verhaften, wenn dieser zum Gipfeltreffen anreisen würde. Es ist aber unklar, ob die südafrikanische Regierung einen solchen Haftbefehl vollstrecken würde. Südafrika könnte eine Verfassungskrise drohen, wenn Putin anreist. Mit ungewissem Ausgang.