Sie tragen Palästinensertücher, sind maskiert, rufen verbotene Hassparolen: Der Krieg im Nahen Osten wirkt sich zunehmend auf die deutsche Hauptstadt aus und verschärft die Spannungen zwischen pro-palästinensischer Protestszene und Berliner Polizei. Nachdem es am Sonntag bei einer Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern im Berliner Stadtteil Charlottenburg erneut zu Ausschreitungen kam und mehrere Polizeibeamte verletzt wurden, bringt Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nun Demonstrationsverbote ins Gespräch.
Pro-Palästina-Demos in Berlin verbieten? Innensenatorin äußert sich
Die Versammlungsbehörde der Polizei werde künftig Verbotsverfahren prüfen, sollten solche Angriffe zur Regel werden, teilte Spranger auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Aus pro-palästinensischen Kreisen kommt hingegen der Vorwurf eines staatlichen Vorgehens gegen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Mit der Ankündigung der Senatorin scheint die Berliner Polizei wieder zu einem härteren Vorgehen zurückzukehren. Zahlen der Berliner Zeitung zeigen, dass vor etwa einem Jahr häufiger Demonstrationsverbote ausgesprochen wurden, während in letzter Zeit kaum noch Kundgebungen untersagt wurden. So verbot die Polizei zwischen Kriegsbeginn im Oktober 2023 und Jahresende 24 Kundgebungen zum Nahostkonflikt; von Mitte September bis Mitte Oktober 2024 hingegen wurde keine einzige verboten, dafür 91 genehmigt.
In einer Mitteilung erklärt die Polizei, sie verstehe sich als „(Mit-)Garantin für Versammlungsfreiheit“ und betont die Bedeutung von Demonstrationen für das demokratische Gemeinwesen. Gleichzeitig greife sie ein, wo Meinungen mit Gewalt durchgesetzt werden.
Viele Videos zeigen Prügeleien zwischen Demonstranten und Polizisten
Die Entschlossenheit der Polizei zeigt sich in den Zahlen: Allein bei der Demonstration am Sonntag in Charlottenburg wurden nach Polizeiangaben 57 Personen verhaftet und rund 60 Anzeigen erstattet. 14 Polizeibeamte wurden verletzt. Die Intensität der Proteste zum Nahostkonflikt spitzte sich am 7. Oktober 2024 zu, als die Polizei mit rund 2300 Einsatzkräften im Einsatz war. Flaschen und Böller flogen, Menschen wurden verletzt. Zahlreiche Videos im Netz dokumentieren gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei – meist jedoch ohne Erklärungen zum Kontext.
Die Spannungen bestehen auch auf verbaler Ebene – zwischen Spruchbändern, Sprechchören und juristischen Fragen. Wann sind anti-israelische Parolen legitime Meinungsäußerungen, wann antisemitische Hetze? So gibt es beispielsweise keine klare rechtliche Einordnung des oft zitierten Slogans „From the river to the sea – Palestine will be free“ („Vom Fluss bis zum Meer – Palästina wird frei sein“), der als indirekte Infragestellung des Existenzrechts Israels interpretiert werden kann.
Räumung von Berliner Unvierstitäten sorgte für heftige Diskussionen
Bereits Anfang Mai sorgte die Räumung eines Pro-Palästina-Protestcamps an der Freien Universität Berlin für heftige Diskussionen. Ähnliches geschah an der Humboldt-Universität Berlin, wo sich Protestierende verbarrikadiert hatten. Im selben Monat wurde ein Palästina-Kongress von der Polizei nur zwei Stunden nach Beginn aufgelöst, da ein Redner auftrat, der in der Vergangenheit mit antisemitischen und gewaltverherrlichenden Äußerungen aufgefallen war.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, warnt seit Längerem vor einer Unterwanderung der Proteste durch Islamisten, Rechtsextreme, Linksextreme und Anhänger extremistischer palästinensischer Organisationen. Der versuchte Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin vor wenigen Tagen war ein weiterer Schlag für die Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Nur weil wir Deutschen uns Israel, den Juden gegenüber schuldig fühlen, wollen wir anderen ihre Wut, Trauer absprechen, die zusehen müssen wie Israel ihre Angehörigen zerbombt.. Dann dürfen wir keine anderen Flüchtende aus den Nahen Osten oder woanders her nicht mehr zu ins Land lassen, damit ja untereinander keine Probleme aufkommen. . Wenn sich bei uns eine religiöse Minderheit unantastbar macht und autonom unter uns lebt.. dann hat die demokratische Gemeinschaft ein richtiges Problem, wie sollen wir alle mit ihnen umgehen, ohne nicht etwas falsch zu machen...?
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