Muss das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge abgeschafft werden?

Pro & Contra

19.06.2024

Soll der Staat ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld streichen?

Die Forderungen aus der Politik werden lauter, Ukrainern die Leistungen zu kürzen. Dringend an der Zeit oder billiger Populismus? Zwei Texte, zwei Meinungen.

PRO: Zahlen lügen nicht. In Dänemark arbeiten drei von vier ukrainischen Flüchtlingen im erwerbsfähigen Alter, in Polen und Tschechien sind es zwei Drittel, in den Niederlanden und Großbritannien mehr als die Hälfte – und in Deutschland nicht einmal 25 Prozent. Das hat, vor allem, mit dem Bürgergeld zu tun. Es schmälert den Anreiz, einen Job anzunehmen – für viele „normale“ Bezieher genauso wie für die aus der Ukraine.

Mit ihrer falsch verstandenen Großzügigkeit hat die Bundesregierung Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geschaffen, weil Flüchtlinge aus anderen Ländern zunächst geringere Leistungen und eine schlechtere medizinische Versorgung erhalten als die ukrainischen. Gleichzeitig lässt die Ampel die Chance ungenutzt verstreichen, die Lücke an Fachkräften wenigstens ein Stück weit zu schließen. Die Geflohenen aus der Ukraine sind deutlich besser ausgebildet als Asylbewerber aus dem Irak, der Türkei oder Afghanistan – warum also dieses Reservoir nicht nutzen?

1,1 Millionen Ukrainer sind nach Deutschland geflohen, davon knapp die Hälfte im erwerbsfähigen Alter, von denen nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 68 Prozent einen Hochschulabschluss haben. Das Bürgergeld und die Übernahme der Miete, zusätzliche Leistungen für Schwangere und Alleinerziehende oder die kostenlose Aufnahme in die gesetzliche Krankenkasse aber addieren sich zu Summen, die einem Einkommen aus Arbeit häufig schon gefährlich nahekommen. Dabei ist Arbeit ein Schlüssel zur Integration.

Der deutsche Staat lässt niemanden alleine, der hier Schutz und Sicherheit sucht. Dieser Staat aber hat auch eine Verantwortung seinen Steuerzahlern gegenüber. Alle Flüchtlinge gleichzubehandeln und Ukrainern nicht schon als Willkommensgruß das höhere Bürgergeld zu gewähren, ist nicht nur ein Gebot der praktischen Vernunft. Es würde auch mehr gesellschaftliche Akzeptanz für die Flüchtlinge aus der Ukraine schaffen. Denn die hat längst zu bröckeln begonnen. (Rudi Wais)

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CONTRA: Natürlich muss man darüber reden, wie man mehr Frauen und Männer aus der Ukraine, die ja vom ersten Tag an eine Arbeitserlaubnis in Deutschland haben, in Arbeit bringt. Andere Staaten machen das besser. Aber ernsthaft so zu tun, als würden diese Menschen ihre Heimat aufgeben, nur um bei uns Bürgergeld zu kassieren, ist zynisch.

Nur zur Erinnerung: Es sind Putins Panzer und Raketen, die Millionen in die Flucht treiben. Weil sie ihr Hab und Gut verloren haben, weil sie jeden Tag damit rechnen müssen, getötet zu werden, weil ihre Freunde, Eltern, Männer, Frauen oder Kinder ermordet wurden. Wer das einfach so ausblendet und nur eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufmacht, landet ganz schnell beim unsäglichen Wort „Asyltourismus“, das CDU-Chef Friedrich Merz zurecht bis heute nachhängt.

Abgesehen davon: Auch viele Deutsche, die arbeiten könnten, tun das nicht. Dieses Potenzial zu heben, ist die eigentlich entscheidende Aufgabe. Stattdessen macht man einen Bogen um das Thema und zeigt auf andere. Nach dem Motto: Wenn wir den Deutschen schon das Bürgergeld nicht so einfach streichen können, dann nehmen wir es wenigstens den Ukrainern weg.

Im Übrigen ist es nicht so, dass die Menschen, die vor Putins Krieg fliehen, alle nicht arbeiten wollen. Denn erstens: Wer Bürgergeld bekommt, lebt nicht gerade in Saus und Braus, wie das oft unterstellt wird. Und zweitens: Manche scheitern nicht an der Motivation, sondern daran, dass ihre Abschlüsse und Zeugnisse von der deutschen Bürokratie zerpflückt werden. Daran, dass Sprachkenntnisse von ihnen verlangt werden, die sie nach ein paar Wochen im Land natürlich nicht haben können. Oder daran, dass Frauen sich um ihre Kinder kümmern müssen, weil die Männer an der Front kämpfen oder gefallen sind. Angesichts der fehlenden Betreuungskapazitäten haben sie oft gar keine Chance, einen Job anzunehmen.

Wer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer für den Arbeitsmarkt gewinnen will, sollte sich damit beschäftigen, anstatt mit populistischen Forderungen um Stammtisch-Applaus zu betteln. (Michael Stifter)

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VonWilli D.

26.06.2024

Mit dem Thema "Bürgergeld für die Ukraine-Flüchtlinge" versuchen AfD, Wagenknecht und Union ( Merz ) Stimmung gegen das
Bürgergeld zu machen um so die kommenden Wahlen zu gewinnen. Im Bürgergeld sind aber auch viele, die selbst unverschuldet
in diese Notlage gekommen sind. Notwendig wäre eine deutliche Aufstockung des Mindestlohns, damit Geringverdiener nicht
aufstocken müssen und ins Bürgergeld fallen. Die AfD und Merz ( CDU ) und Söder ( CSU ) schüren den Neid gegen das Bürgergeld,
der in großen Teilen der Bevölkerung steckt, nicht nur in der AfD.
Danke an Rudi Wais und Michael Stifter für die sachlichen Informationen in ihrem Leitartikel, was viele nicht bedenken.

VonStefan R.

24.06.2024

Beide, sowohl Herr Wais, als auch Herr Stifter, haben Recht.

Passende Anekdote dazu:

Vor etwa eine Jahr äußerte sich eine Flüchtlingshelferin zu dem Thema in einer Talkshow sinngemäß folgendermaßen:
"Ich erlebe die Ukrainer als hochmotiviert. Die steigen aus dem Bus aus und fragen direkt: "Wo muß ich mich melden, um Arbeit zu bekommen?". Bis sie das deutsche Sozialsystem kennenlernen.

VonWilli D.

22.06.2024

Ja, den Ukraine-Flüchtlingen sollte das Bürgergeld gestrichen werden und zwar bis zur Wahl 2025, allein um der Opposition und
den Rechtsradikalen ( und diese sind weit mehr als die AfD ) ihre Argumentation gegen Migranten zu nehmen.
Viele AfD-Wähler sind jedoch Protest-Wähler gegen die hohen Mieten und Preise in Deutschland. Deshalb wäre eine deutliche
Erhöhung des Mindestlohns das Gebot der Stunde ebenso wie ein Infragestellen der für unseren Staat so teueren Ukraine-Hilfe,
so wie Frau Wagenknecht es fordert. Insofern stimme ich auch dem Beitrag hier von Gerhard D. ( 19.6.24 ) zu. Der Ampelregierung
ist vorzuwerfen, dass sie nicht genügend Ukrainerinnen in Arbeit bringt so wie es andere europäische Staaten schaffen. Die ist
Wasser auf die Mühlen der oft wenig verdienenden neidischen Rechtsradikalen.
Danke an die couragierte Meinung von Rudi Wais und Michael Stifter in ihrem Leitartikel.

VonGerhard D.

19.06.2024

Mal ehrlich, wie viele Ukrainer wären wirklich akut mit Tod durch Krieg in Ihrem Heimatort gefährdet. Schätzungsweise etwa so viele wie flächenanteilig prozentual aus aktuell umkämpftem Gebiet stammen. Also 10 bis 20 Prozent. Nicht wenige sind halt hier, weil sie wissen, dass sie hier gutes Geld für lau bekommen, und zwar de facto zeitlich unbeschränkt. Die in ihrem Heimatort nie einen Soldaten, geschweige denn Panzer gesehen haben.
Vorschlag; jeder Arbeitsfähige!, der vor dem Krieg flüchtet, bekommt 4 Monate Bürgergeld mit der Aufforderung zur Jobsuche , natürlich mit voller Unterstützung der Jobcenter. Wenn sich dann 3 Monate nicht tut, werden 20 Prozent gestrichen, nach weiteren 3 Monaten wieder, so dass er weiß, nach 19 Monaten läuft die Alimentierung durch den Staat aus.
Wäre doch eine faire Lösung, oder?. So ähnlich sollte auch mit anderen Migranten verfahren werden, vielleicht käme dann mal etwas Knete für unsere maroden Schulen, Straßen und Brücken zusammen. Am Ende könnte man sogar die Menschen, die in der Vergangenheit unseren "Wohlstand" erwirtschaftet haben - gemeint sind die Rentner- anständig versorgen. (Es müssen ja nicht unbedingt 72 Prozent vom letzten Verdienst mal 13 sein.)

VonHarald V.

20.06.2024

Sie scheinen sehr wenig über den Krieg sich zu informieren.
Das Kriegsgebiet ist größer wie Sie denken.
Ca. 20 % sind russisch besetzt. Zahlreiche Städte und Ortschaften befinden sich in Frontnähe und / oder sind laufend Ziel von russischen Luftangriffen. Odessa, Charkiw, Dipro, Saprorischja, .... und an der "noch" friedlichen Grenze Ukraine / Russland muss man jederzeit mit Invasionen rechnen.
Also von die von Ihnen genannten 10 bis 20 % sind absolut absurd.
Zudem betrifft das von Ihnen genannte Verhalten viele Deutsche. Auch Biodeutsche. Also nicht immer mit den Finger auf die "Schwächsten" zeigen. Wieso hat ein hier geborener mehr Anspruch auf diese von Ihnen suggerierte Hängematte? Er hat sogar vom Staat die Möglichkeit bezahlt bekommen, sich eine gute Bildung anzueignen, um später produktiv zu sein.
Wenn sozusagen die "Daumenschrauben" anziehen, dann alle!

VonGerhard D.

20.06.2024

1. Mir ist die Zeit zu schade, hier über Prozentpunkte zu feilschen. Wenn Sie die seit Jahren besetzten Gebiete als Kriegs-Hotspot werten wollen, von mir aus.
2. Natürlich gehören auch urdeutsche Nichtstuer auf Dauer sanktioniert, keine Frage. Aber ein Deutscher ist hier aufgewachsen, spricht die Sprache, hat entweder selbst schon mal Steuern gezahlt oder zumindest seine Eltern. Der kommt in der sozialen Hängematte für mich sicher vor Zugereisten. Für mich und viele Andere ist es schon noch ein Unterschied zwischen einem deutschen Arbeitslosen und einem Ukrainer aus Luzk, der mit seiner Familie hier ist. Und der jedem der es nicht hören will, erklärt, für die paar Kröten mehr lasse er sich den Tag nicht kaputt machen. Geflohen mit seiner Familie vor der drohenden Rekrutierung, was ich ja noch nachvollziehen kann. Aber er sagt deutscher Staat zahlt im Wohnung und Bürgergeld und daheim hat er sein Haus vermietet, kommt man mit bisschen Nebentätigkeit sehr viel besser über Runde als in Ukraine. Meine persönliche Erfahrung. Sicher nicht die Tagesordnung, aber ich fürchte, zu viele denken so..
Wer nach Europa kommen will zum Arbeiten, wird eines unserer Nachbarländer wählen und wer nicht arbeiten will, kommt eben zu uns.

VonHarald V.

21.06.2024

Herr G. Flüchtlingen sind die, deren Heimat von Krieg betroffen oder dort vertrieben bzw. diese besetzt und die Bevölkerung unter Umständen verfolgt wird. Es sollen beispielsweise 500.000 Ukrainer/innen aus den besetzten Gebieten deportiert worden sein. gegen ihren Willen.
https://war.ukraine.ua/de/chronologie-der-russischen-invasion/was-geschieht-in-den-voruebergehend-besetzten-gebieten-der-ukraine/
Die ukrainische Sprache und Kultur verboten. Wer sich weigert oder dagegen protestiert ....
https://de.euronews.com/2023/11/16/russifizierung-in-der-ukraine-wie-russland-in-den-besetzten-gebieten-die-umerziehung-voran
Das ist leider in der Ukraine der Fall. In den besetzten gebieten werden Ukrainer unterdrückt, verschleppt, vergewaltigt, zwangsrekrutiert, .... ukrainisch sprechen und sein verboten. Somit gehören die Gebiete dazu.
Würde Sie Ihre Kinder und Enkel wo lassen, wo laufend Raketen und Bomben einschlagen? Beispielsweise in den von mir genannten Städten ist das leider Alltag. Kiew ist relativ gut geschützt. Für viel andere Städte fehlt die Luftabwehr bzw. konnte wie bei Charkiw wegen des früheren Verbots des Einsatzes von westlichen Waffen in / über russischen Staatsgebietes, nicht erfolgen.
2. Jeder der Leistungen von der Gemeinschaft haben will, soll auch beriet sein welche zu erbringen. Und nur weil die Eltern mal Steuern gezahlt haben, sollen diese sich das erlauben dürfen? Und es wollen viel durchaus in Deutschland arbeiten. Vielen werden aber Hindernisse in den Weg gelegt. Im Gegensatz zu den eher "Unwilligen".
Schauen Sie mal auf Baustellen und ähnlichem. Wieviele "Deutsche" finden Sie da?

VonMarianne B.

21.06.2024

Ich sehe das Problem darin dass Schuld für uns eine große Rolle spielt und aus dieser Schuld heraus handeln wir nachlässig für alle Beteiligten... Ich bin mein ganzes Erwachsenen Leben immer in Verantwortung gestanden für mich, meine Kinder, Familie das richtige zu tun..
Ich erwarte von den ukrainischen Menschen dass sie auch ihre Verantwortung für sich selbst und ihre Familien wahrnehmen. Sie kommen aus einem angeblichen "Demokratischen Land " haben gute Schulen, Ausbildungen, Lebensstandart unseren ähnlich genossen, dann kann man doch denken sie wissen wie sie sich mit einbringen müssen.. Flüchtende aus anderen Ländern muss man beibringen was Demokratie heißt, spucken, anfassen verboten, oder Mülltrennen, Sauberkeit usw. bei ein paar tausend Menschen kein Problem, bei Millionen Stress pur....
Harald V. die russische Sprache war vor dem Krieg in der Ukraine auch schon verboten.. Ich denke wenn die Weltorganisationen schon wenig über die Ukraine weiß, dann weiß der Westen noch weniger.. auf jeden Fall sind die Ukraine und Russland Diktaturen und stehen in Ranking auf Platz 22, 23 .. Ein Kriegsland kann man nicht Demokratie nennen..

VonWolfgang B.

19.06.2024

Eine 5*-Versorgung kann man schon leicht als übertrieben ansehen.