Praxisgebühr beim Hausarzt kommt doch nicht zurück

Der frühere bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat Spekulationen über ein Comeback der Praxisgebühr unter der neuen Regierung zurückgewiesen. Der CSU-Politiker war selbst an den Sondierungsgesprächen von Union und SPD beteiligt. Ein Ziel der potenziellen Koalitionspartner ist es, dass möglichst viele Patientinnen und Patienten zuerst ihren Hausarzt konsultieren, bevor sie zu einem Spezialisten gehen. Eine Praxisgebühr als Steuerungselement ist aber offenbar nicht vorgesehen. „Es geht beim geplanten Primärarztsystem um bessere Anreize und nicht um neue Gebühren“, stellte Holetschek im Gespräch mit unserer Redaktion klar. „Eine allgemeine Praxisgebühr, wie es sie schon einmal gab, war in den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege kein Thema“, betonte er. „Ein Comeback der alten Praxisgebühr wäre auch nicht zielführend für eine bessere Patientensteuerung.“

Holetschek: „Schafft man nicht über Gebühren oder gar Strafzahlungen“

Für den früheren Gesundheitspolitiker steht fest: „Wenn man erreichen will, dass möglichst viele Menschen zuerst ihren Hausarzt aufsuchen, dann schafft man das nicht über neue Gebühren oder gar Strafzahlungen, sondern über Anreize und Steuerung.“ In den vergangenen Tagen hatte es Gerüchte darüber gegeben, die 2013 abgeschaffte Praxisgebühr könnte wieder eingeführt werden, um Menschen davon abzuhalten, ohne Befund vom Hausarzt direkt zu Spezialisten zu gehen —und damit womöglich Termine für andere zu blockieren, die sie dringender bräuchten. Damals hatte die Praxisgebühr 10 Euro pro Quartal betragen.

Wer zum Hausarzt geht, soll eine Termingarantie beim Facharzt bekommen

Aus Holetscheks Sicht wäre ein anderer Weg zielführender: „Den Patienten, die den vorgesehenen Weg über ihren Hausarzt — beziehungsweise im Ausnahmefall über einen definierten Facharzt — gehen, soll im Gegenzug garantiert werden, anschließend bei Bedarf ohne lange Wartezeit einen Termin beim Facharzt oder alternativ zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus zu bekommen“, erklärte er das geplante neue sogenannte Primärarztsystem.

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Union und SPD gehen davon aus, dass sich die langen Wartezeiten auf Facharzttermine insgesamt verringern, wenn dort in erster Linie Patientinnen und Patienten anfragen, die vom Hausarzt überwiesen wurden. „Dieser Anreiz einer schnelleren Behandlung führt im besten Fall dazu, dass sich der Druck auf die Facharztpraxen verringert und deren Kapazitäten zielgerichteter eingesetzt werden können als bisher“, betonte der CSU-Landtagsfraktionschef im Gespräch mit unserer Redaktion.