Donald Trump könnte von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2024 ausgeschlossen werden. Das sagte zumindest der demokratische Senator Tim Kaine aus Virginia, wie unter anderem der Guardian berichtet. Ein "starkes Argument" dafür könnte der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung beinhalten.
Senator Kaine: Starkes Argument gegen Trumps Teilnahme an Präsidentschaftswahl
Es geht dabei um die Klausel zum "Aufstand gegen die Verfassung". "Meiner Ansicht nach diente der Angriff auf das Kapitol an diesem Tag einem bestimmten Zweck zu einem bestimmten Zeitpunkt, und zwar der Störung der friedlichen Machtübergabe, wie sie in der Verfassung festgelegt ist", sagte Kaine am Sonntag in einem Interview mit ABC. Demnach gebe es ein starkes Argument, das man vorbringen könne.
Laut Kaine sei die "Sprache spezifisch". Bezüglich des dritten Abschnitts des 14. Zusatzartikels sagte er: "'Wenn Sie diejenigen unterstützen, die sich an einem Aufstand gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten beteiligen', heißt es. Nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern gegen die Verfassung."
Trumps Teilnahme an Präsidentschaftswahl gefährdet: Darum geht es in der Klausel
Der Abschnitt besagt: "Niemand darf (…) ein ziviles oder militärisches Amt in den Vereinigten Staaten bekleiden, der zuvor als Mitglied des Kongresses, als Offizier der Vereinigten Staaten, als Mitglied einer staatlichen Legislative oder als Exekutiv- oder Justizbeamter eines Staates einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat und sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen dieselbe beteiligt oder den Feinden derselben Hilfe oder Beistand geleistet hat." Kaine merkte jedoch an, dass eine solche Klausel durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus gestrichen werden kann.
Der Senator ist nicht der Einzige, der auf der Grundlage de 14. Verfassungszusatzes verhindern will, dass Trump erneut kandidiert. Die Verfassungswissenschaftler William Baude und Michael Stokes Paulsen haben die Klausel im Lichte von Trumps Beteiligung am Sturm auf das Kapitol bei den Wahlen 2020 untersucht. In ihrem Artikel, der in der University of Pennsylvania Law Review veröffentlicht werden soll, kommen sie zu dem Schluss: "Nimmt man Abschnitt 3 ernst, so bedeutet dies, dass die verfassungsrechtlichen Ausschlüsse von künftigen Staats- und Bundesämtern auch für die Teilnehmer an der versuchten Umsturzaktion der Präsidentschaftswahlen 2020 gelten, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und anderer."
Präsidentschaftswahlen in den USA finden im November 2024 statt
Die nächsten Wahlen in den USA finden im November 2024 statt. Los geht es aber schon mit den Vorwahlen ab Januar 2024. Dort muss sich Trump, der erneut für die Republikaner antreten will, durchsetzen, um Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden.