Die schwäbischen AfD-Politiker Andreas Jurca und Ulrich Singer wollen zur Präsidentschaftswahl nach Russland reisen. Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" habe sie und andere bayerische AfD-Landtagsabgeordnete als "Experten für Demokratie" eingeladen, bestätigt der Augsburger AfD-Politiker und Landtagsabgeordnete Andreas Jurca einen Bericht der Tagesschau. Internationale Wahlbeobachter der OSZE sind zu Wladimir Putins vierter Wiederwahl nicht zugelassen.
Mit Jurca und Singer soll zudem Elena Roon aus Mittelfranken nach Russland reisen. Die drei Abgeordneten sollen den Ablauf der Wahlen und deren Organisation bewerten. Unter anderem sei es ihre Aufgabe zu prüfen, ob Wahllokale barrierefrei zugänglich sind, Leseschablonen für Blinde zur Verfügung stehen oder lokale Wahlbeobachter oder Bürger Beschwerden vorzubringen haben, so Jurca. Primär jedoch wolle man den von der AfD geforderten "diplomatischen Dialog" forcieren. Die Politiker zahlten die Reise auf eigene Kosten, "um Vorwürfen einer Befangenheit keinen Raum zu bieten". Ob er sich im Anschluss an die Reise zu den Bedingungen in Russland äußern wolle, ließ Jurca offen. "Dass es in der Russischen Föderation eklatante Demokratiedefizite gibt, zumindest von außen betrachtet, ist sicher kein Geheimnis", hält er jedoch fest. Würde man allerdings generell Einladungen ausschlagen, bei denen man solche Defizite ansprechen könne, gebe es jede Menge Länder, mit denen man keinen Austausch pflegen dürfte.
Das sagt AfD-Politiker Andreas Jurca zur Wahl in Russland
Jurca ist zudem der Meinung, dass die russische Regierung nicht an einen legitimierenden Effekt durch den Besuch einiger westlicher Politiker glaube und es eine Standardaufgabe des Bürgerrats sei, ausländische "Demokratieexperten" einzuladen. Der Bundesvorstand der AfD hat den drei Abgeordneten empfohlen, die Reise nicht anzutreten. Jurca und die anderen Abgeordneten wollen sich daran aber nicht halten. "Wir werden die Termine, die im Rahmen des Standardprogramms des Bürgerrats vorgesehen sind, wahrnehmen", sagte er auf Nachfrage. Die Kritik, die Reise der AfD-Politiker zur Präsidentschaftswahl und der Dialog zum Krieg würden nicht zusammenhängen, sieht Jurca anders. Man habe eine moralische Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, sich auf allen Ebenen für den Frieden einzusetzen. Dass keine Mitglieder der OSZE, aber der AfD eingeladen worden sind, erklärt sich Jurca damit, dass offenbar erkannt worden sei, dass sich die AfD "diplomatische Kanäle offen halten möchte, obwohl man den Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt".
In einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion sagte Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Die Fraktion lehnt diese Reise ausdrücklich ab." Sollten die Abgeordneten die Reise zur Wahlbeobachtung antreten, würden sie nicht als Repräsentanten der Fraktion reisen. Die politische Linie der AfD sei es, sich nicht in die innenpolitischen Fragen anderer Staaten einzumischen. Und weiter: "Nach Auffassung der Fraktionsführung sollen sich bayerische Abgeordnete daher um die Probleme und die Sorgen bayerischer Bürger kümmern; hierfür sind sie durch das bayerische Volk mandatiert."
Schon 2018 reisten AfD-Vertreter zur Wahl nach Russland
Jurcas Begleiter Ulrich Singer wohnt in Donauwörth und war von 2021 bis 2023 Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag. Bei der vergangenen Wahl trat er erfolgreich im Landkreis Dillingen an. Für unsere Redaktion war er am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Unter der für seine Rechtsanwaltskanzlei angegebenen Nummer meldete sich seine Frau, die mitteilte, dass Singer bereits außer Landes sei. Drei Wochen lang sei er weg. Die Nachfrage, ob Singer schon in Russland sei, bejahte sie. Die Wahl in Russland ist erst am kommenden Sonntag.
Bereits 2018 waren Vertreter der AfD nach Russland gereist, um die Wahlen zu begleiten. Die Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Ulrich Oehme lobten das Vorgehen der russischen Behörden. Sie kamen jedoch anschließend in Erklärungsnot: Weil ihre Reisen von Russland damals noch bezahlt worden waren, mussten sie sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, nicht unabhängig berichtet zu haben. Eingeladen wurden die bayerischen Abgeordneten nun von der "Bürgerkammer der Russischen Föderation". Diese soll das Parlament beraten, gilt aber als machtlos und nicht unabhängig. Es gilt zudem bereits jetzt als sicher, dass Wladimir Putin die Wahl in Russland erneut gewinnen wird. Gegen ihn treten nur Kandidaten an, die schon jetzt als aussichtslos gelten oder ihn teils sogar unterstützen.
In einer früheren Version des Artikels war der Zeitraum, in dem Ulrich Singer Fraktionschef der AfD im bayerischen Landtag war, falsch angegeben. Wir haben dies korrigiert.