Wie falsch die meisten deutschen Medien mit ihrer ersten Einschätzung von Thomas Haldenwang doch lagen: Ein "Verwalter" sei der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes. Fast durchgehend als blassen Beamten beschrieben sie den Juristen, als Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen. Der war in die Kritik geraten, weil er sich mit AfD-Politikern traf, musste schließlich gehen, weil er fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 in deutlich milderem Licht betrachtete als die Bundesregierung. Seitdem ist Haldenwang zum vielleicht profiliertesten Kritiker der AfD und damit zur Hassfigur der Rechten geworden.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit benennt der 1960 in Wuppertal geborene Top-Jurist, der zunächst im Innenministerium Karriere gemacht hatte, die rechtsextremen Umtriebe in der AfD. Dabei stützt das CDU-Mitglied sich auf die Erkenntnisse seiner Behörde. Dass er die Partei für verfassungsfeindlich hält, daraus macht der evangelische Christ keinerlei Hehl. "Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland." Doch die AfD wehrt sich erbittert vor Gericht.
Ansage an rechte Szene
Haldenwangs Haltung hat auch mit Erfahrungen zu tun, die er ab 1991 machte, als er beim Aufbau der demokratischen Institutionen im Osten half. Seither weiß er, wie verwundbar diese sind. Angesichts des Höhenflugs einer "in Teilen nicht demokratischen Partei" gerade in Ostdeutschland sehe er es als seine Pflicht, nicht neutral zu sein. Aufseiten der AfD heißt es, er überschreite seine Kompetenzen. Parteichefin Alice Weidel nutzte Haldenwangs Äußerungen, sich und ihre Partei zu "politisch Verfolgten" zu stilisieren.
Darf er das denn?
Aus anderen Parteien bekommt der Chef des Inlandsgeheimdienstes viel Zuspruch – selbst wenn die rechtliche Bewertung nicht eindeutig ist. Denn laut Gesetz entscheidet nicht der Verfassungsschutz, sondern das Bundesverfassungsgericht, ob eine Organisation auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht. So gibt es auch außerhalb des rechtspopulistischen Milieus vereinzelt Kritik an Haldenwang. Mancher wirft ihm sogar vor, die Fehler seines umstrittenen Vorgängers Hans-Georg Maaßen zu wiederholen – nur mit umgekehrten politischen Vorzeichen.