Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bei seiner Rede am Politischen Aschermittwoch in Passau die Migrationspolitik der Bundesregierung ins Visier genommen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kündigte er einen Politikwechsel an und sagte: „Die Migration überfordert unser Land“. Statt über die Psyche der Täter von Anschlägen zu reden, müsse man sich um die Opfer kümmern.
Seinem Koalitionspartner von den Freien Wählern schmierte er indes die bittere Niederlage bei der jüngsten Bundestagswahl aufs Brot: „Ich habe keine Lust mehr, bundespolitisches Gequake von Leuten zu hören, die null Ahnung von der Sache haben“, sagte er in deren Richtung. Bei der Wahl hatten die Freien Wähler das selbstgesteckte Ziel krachend verfehlt, drei Direktmandate zu erreichen und so in den Bundestag einzuziehen. Parteichef Hubert Aiwanger attestierte Söder, „null Ahnung“ zu haben.
Politischer Aschermittwoch: Protest gegen die AfD
Zuvor hatten Protestierende den Zugang zum Politischen Aschermittwoch der AfD blockiert. Einer Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern zufolge hat sich am Vormittag im Donau-Gewerbepark im niederbayerischen Osterhofen eine Gegendemo zur Veranstaltung der AfD gebildet, die Zufahrtswege blockiert habe. „Nach mehrmaliger Aufforderung, die Blockaden zu beenden“, wurde diese anschließend aufgelöst, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Teilnehmenden hatten mit Sitzblockaden den Weg versperrt und sich teils auf die Straße geklebt.
Zudem habe es gegen 8.30 Uhr eine „angemeldete mobile Gegenkundgebung“ gegeben, die wie geplant stattfinden konnte. Auf den Plakaten der Veranstaltung ist der Aufruf zu lesen, sich „aktiv gegen Nazis“ einzusetzen und Faschismus zu bekämpfen. In einem Tweet des AfD-Kreisverbandes Weiden rechnet die Partei die Demonstrierenden dem linken Spektrum zu. Wörtlich bezeichnet der Verband die Teilnehmenden als „‚Groupies‘ von der Antifa“, wirft ihnen vor, gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen und „gegen die Opposition und somit gegen die Demokratie“ zu demonstrieren.
Gäste der AfD beim politischen Aschermittwoch in Osterhofen
Berginn der Veranstaltung der AfD war um 10 Uhr. Zu Gast sind die Bundestagsmitglieder Stephan Brandner und Stephan Protschka sowie die bayerische Landeschefin Katrin Ebner-Steiner, die alle dem völkisch-nationalen Teil der ohnehin teils rechtsextremen Partei zugeordnet werden. Auch der ehemalige Generalsekretär der österreichischen Rechtsaußenpartei FPÖ, Harald Vilimsky, soll bei der Veranstaltung sprechen.
Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte sich die AfD mit knapp über 20 Prozent der Wahlstimmen zur zweitstärksten Partei im neuen Bundestag aufgeschwungen. Nicht zuletzt im Wahlkampf waren einige Vertreter der Partei mit extremistischen, volksverhetzenden und irreführenden Bemerkungen aufgefallen. Beim politischen Aschermittwoch, der sich ohnehin durch überspitzte und pointierte Reden auszeichnet, rechnen Beobachter mit extrem scharfen Aussagen aus der AfD – nicht zu Unrecht, wie Parteivertreter bald beweisen sollten. „Betrug am Wählerwillen“ und „Kriegstreiberei“ warf Protschka der Union vor, weil diese nun die Ausgaben für Rüstung massiv erhöhen wird. Wie die SZ berichtet, schwor er die bayerische Landtagsfraktion zudem ein: „Wir blockieren alles, bis wir am Ruder sind“.
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