Politischer Aschermittwoch: Söder setzt auf Attacke
Der Politische Aschermittwoch ist zurück – mit den üblichen Verbalattacken. Doch wegen des Ukraine-Kriegs wurden auch ernste Töne angeschlagen.
Mit Vorwürfen, Kritik und Spott haben sich die Parteien beim Politischen Aschermittwoch überzogen. Vor allem CSU-Chef Markus Söder setzte knapp acht Monate vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor etwa 4000 CSU-Anhängern in Passau voll auf Attacke. Er griff die Bundesregierung und die Ampel scharf an und brachte sogar eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, falls sie in der Migrationspolitik nicht handeln sollte. Grüne, FDP und SPD attackierten dagegen die CSU und insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten frontal. Doch viele Redner wählten angesichts des Kriegs in der Ukraine aber auch ernste Töne.
Ukraine-Krieg ist Thema beim Politischen Aschermittwoch
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang lehnte bei ihrer Rede in Landshut einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine strikt ab. "Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?", sagte sie. FDP-Chef Christian Lindner sagte in Dingolfing: "Dort geht es um die Selbstbestimmung dieses Landes auf dem Weg der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihre Zukunft. Aber dort wird auch die Friedens- und Freiheitsordnung des 21. Jahrhunderts erstritten. Deswegen gehören wir an die Seite der Ukraine."
Nicht in Niederbayern sondern in Frankfurt trat SPD-Chef Lars Klingbeil auf. Er verteidigte den Kurs von Kanzler Olaf Scholz und betonte dabei, Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Für uns gehört beides zusammen." Für Putin fand er klare Worte. Dieser werde "als Kriegsverbrecher in die Geschichte eingehen". Linken-Chefin Janine Wissler rief zu Verhandlungen auf: sich für Diplomatie einzusetzen, sei keine Parteinahme für Russlands Präsident Wladimir Putin.
In seiner Rede ging Lindner auch mit den eigenen Ampel-Partnern ins Gericht und rief sie zu Sparsamkeit und zum Verzicht auf weitere Steuererhöhungsdebatten auf: "Wenn ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was ihr verzichten könnt – mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen."
Politischer Aschermittwoch: Söder attackiert Faeser
Söder attackierte Faeser in seiner Rede in Passau. Wenn sie nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, "dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz". Faeser tritt bei der Hessen-Wahl als Spitzenkandidatin an. Im Januar musste ihre SPD-Parteikollegin Christine Lambrecht als Verteidigungsministerin zurücktreten. "Und es würde auch dem Kanzler gut anstehen, wenn er sich endlich selber um diese Probleme in Deutschland kümmert und nicht nur durch die Welt reist", sagte der CSU-Vorsitzende in Richtung von Olaf Scholz.
Erster "richtiger" Politischer Aschermittwoch seit drei Jahren
An diesem Mittwoch konnte der Politische Aschermittwoch zum ersten Mal seit drei Jahren wieder "richtig" stattfinden. 2022 war er wegen des russischen Kriegsbeginns gegen die Ukraine ausgefallen. Im Bundestagswahljahr 2021 hatte es wegen der Corona-Pandemie lediglich eine abgespeckte digitale Version gegeben. (mit dpa)