Verleumdung, Propaganda, Lügen: Deutschland steht nach einer EU-Studie im Fokus von Desinformationskampagnen aus Russland. „Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird heftiger angegriffen als Deutschland“, heißt es in dem Bericht, den der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in Brüssel veröffentlichte. Darin ist sowohl von systematische Kampagnen auf politischer Ebene die Rede als auch durch Kampagnen von Medien, die dem Kreml nahestehen. Die Regierung in Moskau bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“ – wies sie aber nicht direkt zurück.
Russland sieht sich selbst im Fokus einer Propaganda-Kampagne der EU
Vielmehr richtete das Außenministerium Vorwürfe gegen den Westen, selbst „Propaganda übelster Prägung“ zu betreiben. Dem EU-Bericht zufolge war Deutschland seit Ende 2015 Ziel von Angriffen russischer Medien.
Zum Vergleich: Zu Frankreich wurden gut 300 Fälle gesammelt, zu Italien gut 170 und zu Spanien gerade mal 40. Dafür analysierte eine EAD-Sondereinheit Medienberichte und öffentlich getätigte Aussagen. „Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler ,Russophobie‘ einige wenige vernünftige Stimmen gibt“, heißt es in dem Bericht.
Alexej Nawalny lässt den Streit zwischen Russland und dem Westen eskalieren
Russland sieht sich schon seit längerem in einem Propaganda-Krieg mit dem Westen. Zuletzt hatten sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland deutich verschlechtert. Grund dafür ist unter anderem die Vergiftung des mittlerweile inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny.
Anfang Februar forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Moskau erfolglos dessen Freilassung. Ein paar Tage später habe eine neue Kampagne begonnen: Nawalny und seine Ehefrau Julia Nawalnaja würden immer wieder als „Marionetten“ westlicher Geheimdienste bezeichnet, die Instruktionen von Agenten bekämen, um Russland zu schaden. Auch Kremlchef Wladimir Putin behauptete schon, Nawalny arbeite mit dem US-Geheimdienst CIA zusammen – der Oppositionelle weist das zurück. Beweise gibt es nicht.
Die Staatspropaganda erfand neue Geschichten: Julia Nawalnaja solle nach Deutschland geflogen sein, um sich Instruktionen abzuholen, die ihr nicht am Telefon gegeben werden könnten. Auf kremlnahen Portalen machte die Runde, dass Nawalnaja deutsche Staatsbürgerin sei. Das Auswärtige Amt und Nawalnaja wiesen die Berichte zurück. Weiter würde in russischen Medien suggeriert, Russen und Christen würden in Deutschland unterdrückt sowie russische Kinder gestohlen und an Pädophile gegeben, heißt es in dem EU-Bericht.
Ist die russische Regierung doppelzüngig?
Der EU-Bericht sieht eine „Doppelzüngigkeit“ Russlands. Der Kreml und das Außenministerium zeigten sich gesprächsbereit, während sie zugleich solche Angriffe erlaubten. Dies säe Unsicherheit und Zwietracht, und russische Beamte hätten dadurch mehr Handlungsspielraum. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die mit einem Verbalangriff auf Deutschland selbst in dem EU-Bericht erwähnt wird, bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich“. Sacharowa verwies auf eine Rubrik auf der Internetseite des Außenministeriums, die wiederum „Falschmeldungen“ westlicher Medien über Russland auflistet. Russland werde mit „Propaganda übelster Prägung“ angegriffen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will mit einer „Positivagenda“ auf das russische Vorgehen reagieren. Das laufende Deutschlandjahr in Russland solle dazu beitragen, dass falsche Infos über Deutschland nicht auf fruchtbaren Boden fielen. Die Angriffe zielten darauf ab, Vertrauen in demokratische Institutionen und die Demokratie insgesamt auszuhöhlen. (dpa)
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