Herr Professor Falter, die Wahlen in Sachsen und Thüringen wurden als Test für die Demokratie beschworen. War das eine Schicksalswahl für Deutschland?
JÜRGEN FALTER: Das war vielleicht eine Schicksalswahl für Sachsen und Thüringen, aber nicht für Deutschland. Für die beiden Länder wird es spannend, welche Koalitionen sich bilden oder ob es in Thüringen wieder zu einer Minderheitsregierung kommen wird, wie in den vergangenen fünf Jahren.
Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ab. Wie glaubwürdig wäre eine Koalition mit dem Bündnis Wagenknecht?
FALTER: Abgesehen von einer Minderheitsregierung bleibt der CDU in Thüringen gar nichts anderes übrig, da die Brandmauer zur AfD auf Bundesebene steht und auch auf Landesebene zumindest derzeit nicht eingerissen werden dürfte. Inhaltlich dürfte eine Koalition von CDU und BSW sehr schwierig werden und sehr viele Kompromisse erfordern. Die Frage ist, wie sehr es das BSW darauf anlegt, in die Regierung zu kommen.
Die rechtsextreme Thüringer AfD ist erstmals stärkste Kraft in einem Landtag. Was bedeutet das?
FALTER: Man sollte die bundesweite Bedeutung des AfD-Ergebnisses nicht künstlich aufblähen. Thüringen zählt mit gut 2,1 Millionen Einwohnern zu den fünf kleinsten Bundesländern und hat auch nur ein begrenztes politisches Gewicht im Bund. Für Thüringen selbst ist das aber ein einschneidendes Ergebnis, wenn die AfD ein Drittel oder mehr der Landtagsmandate stellt. Das hat unter anderem auf dem Gebiet der Justiz eine enorme Auswirkung. So entscheidet in Thüringen der Richterwahlausschuss über die Berufung aller Richter auf Lebenszeit mit Zweidrittelmehrheit. Das ist nur ein kleines Beispiel, wie die AfD hier Macht erhalten dürfte.
Was sind die Hauptursachen für den AfD-Erfolg im Osten?
FALTER: Da spielen viele Faktoren zusammen. So gibt es eine tiefe Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition, deren Gesetzesvorhaben gerade in den östlichen Ländern auf sehr viel Unverständnis stoßen. Bei dem niedrigeren Einkommensniveau im Osten treffen beispielsweise hohe Kosten durch das Heizungsgesetz die Menschen noch härter als im Westen. Und es gibt immer noch viele in den östlichen Bundesländern, die sich nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen Einkommenssituation als Bürger zweiter Klasse fühlen. So entwickeln sich Zukunftsängste im Osten etwas stärker und werden oft verstärkt durch eine im Wahlkampf von AfD und BSW instrumentalisierte DDR-Nostalgie: Man vergisst sehr viele negative Seiten der Diktatur und erinnert sich lieber an die positiven. Die AfD profitiert von diesem Unmut und ihr Potenzial kann sogar noch größer werden, je nachdem, wie die Lebensverhältnisse sich entwickeln und ob die Unzufriedenheit mit „denen in Berlin“ weiter steigt.
Ist das BSW der andere Gewinner dieser Stimmungslage?
FALTER: Laut Wahlumfragen kommet etwas mehr als die Hälfte der Anhänger des BSW von früheren Linken-Wählern. Sahra Wagenknecht bedient mit ihrem Linkspopulismus erfolgreich bestimmte Vorurteile und Meinungen, die in der Bevölkerung im Osten stärker als im Westen ausgeprägt sind. Beispielsweise einen stärkeren Antiamerikanismus, mehr Verständnis für Russland oder Ängste, dass sich der Ukraine-Konflikt zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Auch ihre Mischung aus linker Sozialpolitik und rechter Migrationspolitik kommt bei vielen Wählern in Ostdeutschland an. Allerdings rührt vieles davon aus der DDR-Geschichte, weshalb Wagenknecht trotz ihres Charismas im Westen kaum so erfolgreich werden wird.
Wird die alte Linkspartei die Abspaltung des BSW überleben?
FALTER: Die Linke ist ziemlich am Ende. Zur Konkurrenz des BSW kommen die internen Dauerkonflikte. Die Linke hat sich inhaltlich unendlich weit weg von ihrer eigentlichen Basis entwickelt. Sie ist keine Arbeiterpartei mehr, sondern eine linke, „woke“ Lifestyle-Partei, deren ursprünglicher Kern bis zur Unkenntlichkeit verschwommen ist.
Welche bundespolitischen Signale gehen den Wahlen in Sachsen und Thüringen aus?
FALTER: Für die Ampel werden das Regieren und der Zusammenhalt noch schwerer werden. In der FDP wird sich nach dem Absturz in das Sammellager der Sonstigen die Panik verstärken und sie wird notgedrungen noch mehr Opposition in der Regierung spielen. Wenn die Wahl in Brandenburg für die Liberalen ähnlich katastrophal ausgeht, dürften sich viele in der Partei ernsthaft überlegen, ob sie aus der Ampel ausscheiden sollen.
Gerät damit auch Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck?
FALTER: Olaf Scholz denkt nicht ans Aufgeben. Er ist sich immer noch sicher, dass er bei der Bundestagswahl im September nächsten Jahres die Nase vorn haben wird. Diese manchmal etwas realitätsferne Selbstgewissheit ist ein besonderer Charakterzug an ihm. Die SPD befindet sich mit Scholz in einer Schicksalsgemeinschaft, in der nichts anderes übrig bleibt, als zusammenzuhalten. Die Sozialdemokraten werden alles unternehmen, um die Koalition bis zum Wahltag zusammenzuhalten, und sie werden dafür auch weitere Kompromisse eingehen.
Die CDU kann hoffen, mit Mario Voigt in Thüringen einen neuen Ministerpräsidenten zu stellen. Was bedeutet das für die Kanzlerkandidatendebatte der Union?
FALTER: Der Ausgang der Wahlen stärkt die Stellung von CDU-Chef Friedrich Merz. Sowohl Mario Vogt als auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stehen eher auf der Merz-Seite. Insgesamt näheren die Ergebnisse die Hoffnungen für die Union, bei der Bundestagswahl 2025 stärker abzuschneiden als gegenwärtig in den Umfragen.
Zur Person
Jürgen Falter ist einer der bekanntesten deutschen Politikwissenschaftler und als Wahlforscher aus vielen TV-Sendungen bekannt. Der 80-Jährige forscht an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.
die frage ist doch ob die SPD und vor allem die grünen mit Volksheld Habeck kapiert haben das sie den Karren gegen die wand gefahren haben !! Scholtz erinnert sich nicht mehr was er vorgestern gemacht hat und Habeck hat genau so wenig drauf wie als Umweltminister in Schleswig -Holstein
Die AfD WIRD stärker werden. Das ist so gut wie sicher, wenn man sich die Jungwähler anschaut. Hier hat die AfD inzwischen fast 40 Prozent erreicht. Die Uhr tickt....Tick..Tack..Tick.. und die 68er Sponti Generation verschwindet.
Wer verschwindet und wer nicht, bestimmen ganz bestimmt nicht Sie und Ihre blauen Freunde. Und wessen Uhr lauter tickt, wird man sehen.
Quo vadis FDP? Die Partei hat in Thüringen und Sachsen so viele % verloren wie die anderen beiden Ampelparteien gemeinsam! Und das trotz permanenter populistischer Anbiederung ans rechte Klientel. Es ist wie 1933: Aus Angst vor echter Veränderung und Fortschritt gibt sich das Volk denen hin die es in den Abgrund führen werden - hoffentlich halten sich diesmal die Konservativen zurück diesem Weg zu folgen und uns nochmal in den Abgrund zu führen...
Eine Sache ist mehr als eindeutig! Alle etablierten Parteien haben bis heute nicht begriffen, was die Belange der Wählerschaft sind. Man kann davon ausgehen, dass nur ein geringer Anteil der Wählerschaft sich voll und ganz mit der AfD identifizieren. Mehrheitlich dürfte sich die Gewichtung dadurch ergeben, dass viele der Wähler sich durch einige Punkte des Programms angesprochen fühlen. Ein Versagen der etablierten Parteien bis weit in die Vergangenheit, bis hin zur Ära Merkel ist als bestätigt anzusehen. Seit damals hat sich die Schere zwischen Politik und Bürger weiter geöffnet. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es in der Wählerschaft zur jetzigen Situation kommen konnte. Und es dürfte noch weiter gehen. Wenn die etablierten Parteien nicht mehr auf die Wähler, die Wählerwünsche eingehen, dann werden sie sukzessive verschwinden.
Eine Sache ist mehr als eindeutig – um Ihren Kommentar aufzugreifen. Die Rechtsextremisten haben nicht begriffen, dass sie von 30 Prozent der Wähler gewählt wurden, dass sie von 70 Prozent aber nicht gewählt wurden. Und inwieweit sie sich nun entzaubern werden, wird man sehen, wenn sie einmal konkret werden müssen. Höcke spricht von Zäsur, aber was genau will er denn? Remigration? Schießen auf Geflüchtete an den Grenzen? Zäune bauen um Thüringen und um Deutschland? Bürgergeld ade? Man weiß nicht wirklich, was in diesem Kopf alles rumspukt. Am besten um jedes Bundesland einen Grenzzaun? Vielleicht sollte man ja vorsichtshalber gleich mal Grenzkontrollen nach Thüringen einführen? Das, was Sie so vollmundig als Wählerwillen bezeichnen, das ist auf keinen Fall MEIN Wille, und wir sind viele, die sich um Humanität und Umwelt sorgen und sich dafür einsetzen.
Zum Wählerwille: Es gibt nicht den Wählerwille sondern viele. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen hat so 1/3 den Willen kundgetan, sich nicht mehr um wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz zu kümmern. Wichtig ist einem Teil davon vermutlich, dass das Asylrecht eingeschränkt wird und mehr abgeschoben wird. Diese Wähler leben oft in schwierigen sozialen Umstände. Die Faschistischen der AfD werden ihnen aber auch nicht helfen, sondern, so wie Putin, das Staatsvermögen an sich und die Gefolgsleute verteilen. Das dabei die Umwelt kaputtgeht, wir technologisch abgehängt werden, alles teurer wird, weil die billige Arbeitskraft der Ausländer fehlt usw. usw. interessiert diese Wähler nicht.
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht und ich werde nicht aufhören, diesen Menschen die Stirn zu bieten, die meinen, sie könnten meinen Wählerwillen bestimmen. Wenn man den Leuten in Thüringen und Sachsen zuhört, was sie denn wollen – viele wissen es nicht. Anders, ist oft die Antwort. Tja, das ist relativ und das soll der viel zitierte Wählerwille sein? Nun ja, ein wenig dürftig ist das schon.
Sie könnten beide von ihren jeweiligen Stärken profitieren, wenn wenigstens ein CDU-Politiker bereit wäre, sich mit einem AfD-Politiker zu sprechen. Beide werden sich weder an die Gurgel gehen, noch beleidigen. Zuhören und sachlich bleiben sind erst mal einzige Bedingungen. Und nicht erschrecken, sollte man außer “bööösem” Populismus versehentlich und unerwartet einige hilfreiche, konstruktive Gemeinsamkeit entdecken. Prinzip: Behandle dein Gegenüber so, wie auch du behandelt werden möchtest. Auch wenn man sich danach nicht lieben oder zusammen arbeiten mag, hat man doch genügend politisches und demokratisches Format bewiesen, mit einander umzugehen wie kultivierte, souveräne Erwachsene.
Sollten CDU und AfD nicht koalieren, wäre das Betrug an der Wählermehrheit. Grüne, SPD, FDP sind abgestrafft, auch BSW reicht stimmenmäßig nicht an die Zweitsieger heran. Alles andere wäre undemokratische Minderheiten-Taktiererei gegen die Wählermehrheit.
Wenn Sie meinen, nur die beiden stärksten Parteien sollen koalieren miteinander, dann haben Sie die demokratische Bildung einer Regierung nicht verstanden. Nicht die beiden größten Parteien müssen eine Regierung bilden, sondern man muss sehen, wo der größte gemeinsame Nenner ist. Und das ist mit einer rechtsextremistischen, rassistischen und völkisch gesinnten Partei nicht gegeben.
Die FDP wird von der Bürgermehrheit als ampelerhaltender Mitläufer wahrgenommen, daher zu Recht mit abgewählt. Die FDP hat ihre Chance, die Ampel mit Würde und Selbstachtung zu verlassen, für die sogenannte “Macht” innerhalb der Ampel verkauft, damit auch ihr Gesicht und ihre Werte verkauft und wirklich von Rot-Grün außer Anmaßungen nichts zurück bekommen. Wenn sie jetzt mit Grün und Rot weiter gegen den Willen der Mehrheit herumlaboriert, ist sei spätestens vor der BTW nicht mehr existent. Herr Lindner: Zum Glück haben Sie noch etwas zu verlieren, das sie sich und dem Land erhalten sollten: Einige noch loyale Wähler, deren Erinnerungen an solide FDP-Wirtschaftswerte und vielleicht/hoffentlich durch Ihren Austritt die letzte Möglichkeit, wieder Vertrauen, Selbstwert, Seriosität und Wählbarkeit zurück zu gewinnen. Die Ampel wurde abgewählt, da haben Sie nichts mehr zu suchen.
Die CDU tut gut daran, diese hohe Prozentzahl der AfD-Wähler besser nicht als Extremisten zu beschimpfen. Die AfD war bisher die einzige Partei, die sehr ungeschmickt, zum Teil wirklich grenzwertig-drastisch all die unbewältigten Themen, Probleme und fatalen Folgen einer bürger-/realitäts- und landesfernen Politik, über die Bürger schon lange mit vorgehaltener Hand gesprochen und die Presse vage verschwurbelt behandelt hat, und beide letzten Regierungen relativierend bis vermeidend und verfälschend umschrieben haben, angesprochen. Keine amtierende Regierung liebt öffentliche Entlarvungen, aber für Bürger waren die Fehlleistungen seit Jahren kein offenes Geheimnis mehr. Ich verlange daher, vor allem von der CDU zwar nicht Zuneigung, aber Respekt und Einsicht, daß nicht alles, was von der AfD kommt falsch, radikal oder unwählbar ist, und AfD-Wähler nicht alle zwangsläufig Radikale, Fremdenhasser, Putinfreunde, Undemokraten sind: Sie sind großtenteils ehemalige CDU-/Unionwähler.
"Extremisten" ist keine Beschimpfung für die AfD, sondern eine Tatsache. Die Partei wird vom Verfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuft. In Thüringen darf der Oberguru als Faschist bezeichnet werden. Nein, Gott bewahre, wenn so eine Partei in eine Schlüsselstellung kommt.
Koalition von CDU und BSW nach Landtagswahlen? Spahn sagt, Schnittmengen „kann es geben“. Laut Wahlergebnisse ist Schwarz/Dunkelrot von der Mehrheit nicht gewünscht, und Hellrot haben wir schon seit drei Jahren in der Ampel. Schnittmengen könnte es auch zwischen CDU und AfD geben, müßte in Gesprächen miteinander eruiert werden. Nur mit einer, mittelmäßig gewählten Partei Gespräche zu führen, und diese der zweitstärksten oder stärksten vorziehen, ist so nicht von Wählern gewollt, undemokratisch, zeugt von Schwäche und Unsouveränität. Schwarz/Rot (Dunkelrot) ist so wenig gewünscht wie Schwarz/Grün.
Zusammenarbeit mit Politikern, die mit einem Faschisten zusammen die Wahl gewonnen haben? Kennen Sie die Ziele dieses offensichtlich rechtsradikalen Politikers, dessen Drohungen, seine Pläne wie Deutschland aussehen soll? Wollen Sie tatsächlich in so einem Land leben. Das kann nicht ihr Ernst sein. Aus Protest radikal wählen oder sogar in einer radikalen Partei mitarbeiten soll auf einmal richtig sein. Sicher gibt es genug Probleme aber die AfD soll eine Alternative bieten? Die werden froh sein wenn sie ihre Posten mit einigermaßen politisch versierten Personen besetzen können. Hetze und Hass sind keine Qualitätsmerkmale für Menschen in politischer Verwantwortung. Ganze Ortschaften in Thüringen sind gespalten. Das Gift von Angst und Verunsicherung und das Verbreiten von alternativen Fakten hat angefangen seine Wirkung zu zeigen. Nicht erscheinen seit gestern. Eine Zusammenarbeit mit Faschisten kann nichts lösen nur alles verschlimmern.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden