Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat sich im Streit um mehr Waffenhilfen für die Ukraine ausdrücklich hinter den Kurs von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. Das Verhalten des Bundeskanzlers etwa in der Frage der Taurus-Lieferungen sei „genau richtig“, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende unserer Redaktion. „Er wollte eine Eskalation vermeiden – und unter allen Umständen mit den Amerikanern gemeinschaftlich handeln“, erklärte Seehofer. „Beides ist richtig“, betonte der frühere bayerische Ministerpräsident.
Er teile die von Scholz geübte Zurückhaltung bei Hilfen für die Ukraine. „Ich habe das immer für richtig gehalten, auch wenn das in meiner Partei schon auch anders gesehen wird“, sagte Seehofer. „Diese Haltung verbaut vor allem nicht die Chance, dass man irgendwann, wenn die Ukrainer es für richtig halten, versuchen kann, diesen hässlichen und brutalen Krieg der Russen zu beenden“, erklärte der frühere Bundesfinanzminister. „Ich glaube nicht, dass eine Atommacht auf dem Felde besiegt werden kann“, fügte Seehofer hinzu.
Das denkt Horst Seehofer über die Ukraine und Russland
Ihm komme bei der Ukrainepolitik von Scholz sogar ein Zitat der CSU-Legende Franz Josef Strauß in den Sinn: „Wer den Krieg erlebt hat, kann nur für den Frieden arbeiten“, sagte Seehofer. „Ich würde diesen Satz heute so abwandeln: Wer weiß, zu welchen Eskalationen es in der modernen Kriegsführung kommen kann, der muss schon darauf achten, dass er nicht zu einer solchen Eskalation beiträgt.“
Zugleich stellte sich Seehofer aber auch hinter die umstrittenen Aussagen von CSU-Landegruppenchef Alexander Dobrindt, der Abschiebungen von ukrainischen Bürgerkriegsflüchtlingen gefordert hatte, wenn sie nicht in Deutschland arbeiten wollten: Der Vorschlag gelte nicht für nach Deutschland vor dem Krieg geflohene Mütter und Kinder, sagte Seehofer. „Jungen Männern aus der Ukraine hingegen, die sich in Deutschland dem Wehrdienst entziehen, sollte man überhaupt keinen Aufenthaltsschutz gewähren“, forderte der frühere Bundesinnenminister. „Wenn sie sich aus Gewissensgründen nicht am Krieg beteiligen wollen, dann können sie beim Wiederaufbau ihres Landes helfen“, fügte er hinzu. (pm/pom)