In den Streit um die vorgezogene Bundestagswahl kommt offenbar Bewegung. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem EU-Gipfel in Budapest. Gleichzeitig knüpfte er seine Bereitschaft zu Verhandlungen über einen früheren Termin als Ende März an Bedingungen: Zuvor solle im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht werden, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können. Wörtlich sagte Scholz: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“
Scholz ist offenbar entschlossen, einen Teil der geplanten Gesetze von der Stabilisierung des Rentenniveaus über die Entschärfung der Steuerprogression bis zur Krankenhausreform auch ohne eigene Mehrheit noch durch den Bundestag zu bringen. Welche Vorhaben er konkret meint, sagte er nicht. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz ihm vorgeworfen, er handle verantwortungslos, wenn er erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und erst im März neu wählen lassen wolle. Offensichtlich stünden bei Scholz parteipolitische Motive im Vordergrund, sagte Merz - und forderte den Kanzler auf, seine für kommenden Mittwoch geplante Regierungserklärung mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. „Das wäre eine gute Gelegenheit.“
Bundeswahlleiterin: Auf dem Weg zu Neuwahlen nichts überstürzen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand forderte Scholz dagegen auf, auf dem Weg zu Neuwahlen nichts zu überstürzen.
„Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essenziell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Auflösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können“, heißt es in einem Brief von Brand an Scholz, aus dem der Spiegel zitiert. „Soweit Termine und Fristen in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden, wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, warnt sie weiter. „Dies könnte zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen und Beschaffungsmaßnahmen faktisch kaum realisierbar machen.“ Hintergrund: Sollte Scholz die Vertrauensfrage stellen und verlieren, hat der Bundespräsident drei Wochen Zeit, den Bundestag aufzulösen. Spätestens 60 Tage danach müsste dann neu gewählt werden. Würde Scholz, wie von Merz vorgeschlagen, bereits am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, wäre der 2. Februar nächsten Jahres der letztmögliche Wahltermin.
Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr auf schnelle Neuwahlen eingestellt. Die Menschen in Deutschland könnten nun eine Richtungsentscheidung treffen, betonte Dürr in einem Interview mit unserer Redaktion. „Für die Richtungsentscheidungen, die wir als FDP treffen wollten, hatten die Koalitionspartner insgesamt nicht die Kraft“, sagte er. Neue Schulden und keine Reformen - das wäre nicht nur keine Option für die FDP gewesen. Es wäre auch keine Option für Deutschland gewesen.“ Bei den Grünen tritt Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur als Spitzenkandidat, sondern als Kanzlerkandidat an. „Ich bewerbe mich als Kandidat von den Grünen - für die Menschen in Deutschland“, sagt Habeck nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios in einem Video. „Wenn Sie wollen, auch als Kanzler.“ Offiziell nominieren soll ihn am nächsten Wochenende ein Parteitag in Wiesbaden.
Mehrheit der Deutschen will Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat.
Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich nach einer Umfrage des Forsa-Instituts Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten. Danach sprechen sich 57 Prozent der Befragten für den derzeitigen Verteidigungsminister aus. Scholz kommt dagegen nur auf 13 Prozent. Auch bei den Anhängern der Sozialdemokraten befürworten 58 Prozent Pistorius - Scholz hingegen nur 30 Prozent (mit dpa)
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