Die CSU-Regierung in Bayern stellt die von der großen Koalition in Berlin vereinbarte Einführung der solidarischen Lebensleistungsrente offen infrage. "Wir lehnen sie ab. Sie ist unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet", sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller am Mittwoch in München. Sie wisse zwar, dass die Union und die SPD im Bund die Einführung im Koalitionsvertrag verankert hätten, "das macht es aber nicht besser".
Auch die bedingungslose Grundsicherung im Alter lehne die CSU ab. "Wer erst spät nach Deutschland kommt, soll auch keine Grundsicherung bekommen", betonte Müller. Die dpa/lby