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Politik: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

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Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

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    Annalena Baerbock will nach New York wechseln.
    Annalena Baerbock will nach New York wechseln. Foto: Virginia Mayo, AP/dpa

    Internationaler Aufstieg oder Abklingbecken? Nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung soll Außenministerin Annalena Baerbock im September auf eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York wechseln. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen als Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.

    Baerbock soll demnach von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.

    „Nach Jahren auf Highspeed“: Baerbock gab sich etwas Bedenkzeit

    Anfang März, nachdem klar war, dass die Grünen aus der Regierung ausscheiden, hatte Baerbock ihren Verzicht auf eine Führungsrolle in der Grünen-Bundestagsfraktion damit begründet, dass sie „nach Jahren auf Highspeed“ ein paar Tage darüber nachdenken wolle, „was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet“.

    Baerbock führte die Grünen 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Im November gaben Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch die Trennung bekannt. Baerbock hat zwei Töchter im Alter von neun und 13 Jahren. Aus ihrem persönlichen Umfeld heißt es, die Kinder würden Baerbock nach New York begleiten und dort die Schule besuchen.

    Der neue Posten hätte für Baerbock vor allem repräsentative Aufgaben

    Baerbocks Präsidenten-Vorgänger bei der UN-Generalversammlung fielen vor allem mit repräsentativen Aufgaben auf. Sie leiteten Plenarsitzungen und achteten darauf, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Doch die 44-Jährige könnte im neuen Job auch thematische Debatten anstoßen und Berichte vorlegen oder eine Vermittlerrolle bei Konsultationen und Verhandlungen zu wichtigen UN-Themen spielen. Als Präsidentin aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten.

    Direkte Entscheidungsgewalt wird Baerbock nicht haben. Doch gut möglich, dass sie versucht, die Aufgabe als Sprungbrett für weitere Rollen auf internationalem oder deutschem Parkett zu nutzen. Eine Rolle könnte sie auch bei der Suche eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Guterres spielen, dessen Amtszeit Ende 2026 endet. Für die Bezahlung im Amt der Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen muss das Entsendeland aufkommen - also Deutschland.

    Baerbock will im Mai in New York ihr Arbeitsprogramm vorstellen

    Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.

    Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es aus Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat ist der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugekommen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28.

    Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter gratulierte seiner Parteikollegin. „Wenn die Aussage stimmt, dann gratuliere ich Annalena Baerbock ganz herzlich dazu. Das ist eine wichtige Position. Auch wenn die UN im Moment in nicht unerheblichen Schwierigkeiten ist, muss man trotzdem alles dafür tun, den Multilateralismus zu stärken“, sagte er Welt TV.

    Moskau lehnt UN-Kandidatur Baerbocks mit Nazi-Verweis ab

    Russland lehnt die UN-Kandidatur Baerbocks ab. „Es wäre merkwürdig, 80 Jahre nach dem Sieg (im Zweiten Weltkrieg) auf dem Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung die Enkelin eines Nazis zu sehen, die stolz auf die ‚Heldentaten ihres Großvaters‘ ist“, sagte die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

    Baerbock spricht offen über ihren Großvater, der Wehrmachts-Offizier im Einsatz an der Ostfront war. Moskau hat dessen NS-Vergangenheit schon mehrfach thematisiert, um die deutsche Außenministerin zu diskreditieren.

    Letzte deutsche Besetzung des UN-Amtes im Kalten Krieg

    Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht nach internen UN-Absprachen in der kommenden Sitzungsperiode der sogenannten Regionalgruppe „Westeuropäer und andere“ zu. Deutschland hat mit Blick auf sein starkes Engagement bei den UN schon vor einiger Zeit von der Gruppe das Besetzungsrecht für die kommende Sitzungsperiode erhalten.

    Die Mehrheit der bisherigen Präsidenten der Vollversammlung war zuvor Außenminister. Die bis dato letzte deutsche Besetzung reicht in den Kalten Krieg zurück: 1980 war für die damalige Bundesrepublik UN-Botschafter Rüdiger von Wechmar in dem Amt und 1987 für die DDR deren ehemaliger UN-Botschafter Peter Florin.

    Baerbock über Ministeramt: „Intensive Jahre mit privatem Preis“

    In einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion und den Grünen-Landesverband Brandenburg, dem sie angehört, hatte Baerbock im März geschrieben, seit 2008 habe sie bei den Grünen politische Verantwortung getragen. „In all dieser Zeit habe ich immer alles gegeben.“

    Zugleich hätten diese intensiven Jahre auch einen privaten Preis gehabt. „Daher habe ich mich aus persönlichen Gründen entschieden, erst einmal einen Schritt aus dem grellen Scheinwerferlicht zu machen und mich für kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion zu bewerben.“ (dpa)

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    24 Kommentare
    Wolfgang Schwank

    Wenn das auf politische Ebene so weiter geht, werden die Satiriker überflüssig!

    Thomas Thürer

    „ Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden“ - Ich habe gleich meinen Kalender aufgeschlagen, und geschaut, ob schon 1.April ist. Aber Nein. Irgendjemand meint das Ernst. Sage mir noch einer, die Welt ist nicht verrückt geworden.

    Jochen Hoeflein

    Dort ist die Frau auch gut aufgehoben und kann ihre Gedanken ausbreiten. Die UNO Vollversammlung ein Debattierclub. Kritische Themen werden im Sicherheitsrat behandelt.

    Wolfgang Schmidt

    Da fällt einem nichts mehr ein...

    Matthias Kitirk

    Wollte irgendwas lustiges dazu schreiben, aber die Witze kommen ja inzwischen ganz von alleine. Bleibt nur zu sagen, das die UN sich seit den 2000ern sowieso abgeschafft hat und international komplett irrelevant geworden ist. Eher zu vergleichen mit einem Debattierclub in der Schule.

    Harry Vogt

    Hätten die Herren Schwank, Thürer, Hoeflein und Schmidt hier oben vielleicht noch etwas Substanzhaltigeres beizutragen als diese flachen Kommentare? Klar, Sie alle miteinander hätten natürlich Lawrow damals beim ersten Aufeinandertreffen in Grund und Boden gesoffen - Frau Baerbock ist damals für ihr energisches Auftreten von vielen Seiten Anerkennung und Respekt gezollt worden. Im Gegensatz zu ihren zum Teil doch recht blassen Vorgängern fand ich Frau Baerbocks Amtsverständnis und ihre manchmal eben undiplomatisch direkte Art, die Dinge beim Namen zu nennen, sehr wohltuend.

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    Raimund Kamm

    Herr Vogt, danke für Ihre Stellungnahme! Es gibt einen Männertyp, die es nicht ertragen, wenn Frauen was leisten und Erfolg haben. Diese Männer haben häufig selber kaum Leistungen vorzuzeigen. Raimund Kamm

    Wolfgang Schmidt

    Dann geben Sie mir eine substanzielle Erklärung, was diese Dame, außer unser Geld auf der ganzen Welt zu verteilen, so geleistet hat? Vielleicht die Forderung, dass sich Putin um 360 Grad ändern soll? Vielleicht die schweren Folgen des Klimawandels für Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt sind? Vielleicht die Tatsache, dass sie Russland nebenbei den Krieg erklärt hat? Deutschland kann nur von Glück reden, dass sie weltweit nicht ernst genommen wurde...

    Wolfgang Schwank

    Mit der Ergebnis dieses "wohltuenden" Wirkens, dass die Bundesrepublik Deutschland sich international am Katzentisch wiederfindet.

    Wolfgang Schwank

    Ach Herr Kamm, was wissen Sie denn von Leistungen anderer user? Unterlassen Sie es einfach. Übrigens, mit starken Frauen kann ich sehr gut leben, bin auch dafür dass eine starke Frau zur Uno entsandt wird. Frau Schmid zum Beispiel, die für diesen Posten vorgesehen war, bevor das Baerbock'sche Aussenministerium diesen Vorschlag zugunsten von Frau Baerbock abräumte. Zur Stärke von Frau Schmid, die seit Jahren in diplomatischen Missionen tätig ist, sei noch gesagt, dass sie ihr Handwerk unter dem grünen Aussenminister Fischer lernte. In einer Zeit also, wo dank Schröder und Fischer deutsche Aussenpolitik noch ernst genommen und international anerkannt wurde.

    Maria Reichenauer

    Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Herr Vogt. Was hier von den genannten Herren als Kommentar gepostet wurde, ist noch weniger als Stammtischgeschwätz. Niveaulos, plump und ignorant. Die UNO runterzumachen ist der typische AfD-Sprech, die will ja im Alleingang die UNO reformieren (siehe Grundsatzprogramm). Man weiß also sofort, aus welcher Ecke die einfachsten Stimmen kommen. Frau Baerbock hat einen guten Job gemacht, sie hat genau die richtigen Voraussetzungen für dieses Amt, sie wird auf internationalem Parkett eine gute Figur machen. Im Gegensatz zu manchem missgünstigen, ewig gestrigen Kommentator hier hat sie dafür die richtige Ausbildung und auch das richtige Händchen.

    Maria Reichenauer

    Herr Schmidt, mit diesem Kommentar haben Sie deutlich gezeigt, dass Ihr Verständnis für Außenpolitik und Mathematik nicht ganz up to date ist. Aber da kann man dran arbeiten.

    Wolfgang Schwank

    Das, Frau Reichenauer ist die typische Reaktion. Alles was nicht passt flugs in die rechte Schmuddelecke zu stellen und schon fühlt man sich überlegen. Sie ignorieren völlig, wie der Artikel auch, dass sich Frau Baerbock defacto selbst nominiert hat. Und das zulasten einer bis dato für diesen Job vorgesehenen Top-Diplomatin. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Frau Baerbock geht es ausschließlich wohl die die persönliche Karriere, sie nutzt dabei ihre Weisungsbefugnis im Auswärtigen Amt und ihr im Amt aufgebautes Netzwerk.

    Wolfgang Schmidt

    Soso, dann erklären Sie mir doch was ich nicht verstanden habe!

    Maria Reichenauer

    Drehen Sie sich mal um 360 Grad und schauen Sie, wo Sie dann sind. Zur Außenpolitik: die Außenministerin verteilt z.B. nicht das Geld irgendwohin, denn dies ist Sache der ganzen Regierung, wer welche Gelder wohin fließen. Und wenn Baerbock die Länder besucht, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, macht sie ihre Arbeit. Was ist daran verwerflich? Konkrete Vergehen kann man benennen, da hab ich kein Problem damit, irgendwas in den Raum zu stellen, was einem nicht passt, das ist ein wenig dürftig.

    Raimund Kamm

    >>Ach Herr Kamm, was wissen Sie denn von Leistungen anderer user? << Herr Schwank, wer sich so über andere erhebt, und meint die Leistungen von Frau Baerbock beurteilen zu können, muss schon mal aufzeigen, welche beruflichen oder familiären oder politischen oder ehrenamtlichen Erfahrungen und Leistungen er vorzuweisen hat. Aber eben auch typisch, dass bei Fragen nach vorzeigbaren Leistungen solche Männer verstummen. Raimund Kamm

    Wolfgang Schmidt

    Wahnsinn. Lachen Sie eigentlich über Ihre Argumente oder meinen Sie das wirklich ernst?

    Thomas Schütz

    Muss man dafür nicht Englisch oder überhaupt irgendwas können?

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    Helmut Eimiller

    "Ebend". (Würde Ihnen wohl Frau Baerbock antworten.) Und ist es nicht toll, wenn Frau Baerbock mit ihrem diplomatischen Geschick und ihren stets präzisen Formulierung als Aushängeschild für unser Land tätig wird?

    Maria Reichenauer

    Herr Schütz, finden Sie nicht auch, dass Ihr Kommentar mehr als daneben ist? Was teibt Sie dazu, mit soviel Häme und Verachtung über jemand zu sprechen, den Sie weder kennen noch über den Sie viel zu wissen scheinen?

    Rainer Kraus

    Wir sollten nicht die Qualifikation und die Fähigkeiten von Frau Baerbock für den avisierten Job als Präsidentin der UN-Generalversammlung hinterfragen, denn wer deutsche Außenministerin darf, kann auch UN Präsidentin oder gerade deshalb?

    Wolfgang Boeldt

    Irgendeinen Elefantenfriedhof muß man doch für sie finden, nicht daß sie noch depressiv wird. In der EU sind wohl schon alle Posten besetzt ... =:)

    Helmut Eimiller

    Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Personalie scharf kritisiert: "Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."

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    Maria Reichenauer

    Herr Eimiller, es ist nicht kampfentscheidend, wen Herr Heusgen wo kritisiert. Wa wollen Sie uns also damit sagen? Dass Herr Heusgen, der in der Merkel-Administration sicher auch nicht alles richtig beurteilt hat, der Godfather von was immer ist?

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