Pflegeversicherung in Finanznot Lauterbach gibt Garantie

Es wäre eine finanzielle Katastrophe für mehrere Millionen Menschen und deren Angehörige – die Pleite der gesetzlichen Pflegeversicherung. 60 Milliarden Euro hat sie im vergangenen Jahr für die Pflege von Betagten und Kranken ausgezahlt.

Ohne das Geld aus dieser gesetzlichen Sozialversicherung wäre die ohnehin teure Fürsorge für eine Vielzahl der Familien schlicht nicht bezahlbar. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ihnen das Versprechen gegeben, dass die Pflegekasse sicher sei, nachdem ein Zeitungsbericht über den Kollaps der Pflegekasse für Aufregung in der Hauptstadt gesorgt hatte. Ihr „droht nicht die Insolvenz“, sagte der SPD-Politiker bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. „Angehörige können sich darauf verlassen.“

Eine Lücke von beinahe zwei Milliarden Euro

 Der Minister räumte aber ein, dass die Pflegekasse in Schwierigkeiten steckt. Es sind drei Ursachen, die den Kostendruck steigen lassen.  Pflegerinnen und Pfleger verdienen mehr, 400.000 Patienten sind hinzugekommen und der Staat gewährt höhere Zuschüsse für die stationäre Pflege. Die gesetzlichen Krankenkassen, die für die Pflegeversicherung zuständig sind, beziffern das bis zum Jahresende auflaufende Defizit auf 1,8 Milliarden Euro.  

Lauterbachs Garantie bedeutet in der Konsequenz, dass es für die Beitragszahler teurer wird. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geklettert, nun muss schon wieder nachgesteuert werden. Im Raum steht eine Anhebung der monatlichen Beiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte. Lauterbach machte dazu noch keine konkreten Angaben, will binnen „weniger Wochen“ ein Finanzkonzept vorlegen.  Wie viel das genau für den Einzelnen an Mehrkosten bedeutet, hängt von mehreren Faktoren ab, vor allem vom Einkommen und der Zahl der Kinder. Kinderlose zahlen höhere Beiträge als Eltern.

Die Ökonomen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft haben für die Beitragserhöhungen im vergangenen Jahr Beispielrechnungen erstellt, die als Orientierung dienen könnten. Demnach würde ein nochmaliger Anstieg des Beitrags um 0,3 Zähler bei Alleinstehenden mit dem jährlichen Durchschnittseinkommen von 48.000 Euro brutto zu Mehrbelastungen von rund 100 Euro pro Jahr führen. Gleiches gilt für eine Familie mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro im Jahr. Aber je nachdem, wie Lauterbach die Beitragserhöhung ausgestalten will, ergeben sich unterschiedliche Zusatzkosten.

„Ich denke, dass die Leute solidarisch sind“

Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel wies ebenfalls die Meldung über die drohende Pleite der Pflegekasse zurück. „In der Tat ist es aber so, dass die Pflegekasse mehr Geld braucht“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziale unserer Redaktion. Die Entwicklung sei jedoch absehbar. „Es ist ja unser Ziel gewesen, dass die Pflegerinnen und Pfleger besser bezahlt werden und das kostet nun Geld“, erklärte der SPD-Politiker. „Und weil wir eine älter werdende Gesellschaft sind, müssen wir mehr Geld für die Pflege aufwenden“, fügte er hinzu. „Ich denke, dass die Leute solidarisch sind, weil fast jeder Angehörige hat, die auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Rützel.

Die Opposition warf der Ampel-Koalition und dem zuständigen Minister vor, geschlafen zu haben. „Die Bundesregierung fährt die Pflegeversicherung seit bald drei Jahren durch Nichtstun mit Ansage gegen die Wand. Die finanzielle Situation in der Pflege ist lange bekannt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, unserer Redaktion. Konkrete Maßnahmen der Ampel: „Fehlanzeige.“. Lauterbach sei wohl als einziger vom Loch in der Kasse überrascht worden.   

Für den Sozialexperten Bernd Raffelhüschen ist das Problem der Pflegeversicherung in ihrer Struktur begründet. „Die Pflegeversicherung ist von Anfang an ein Schneeballsystem zu Lasten der zukünftigen Beitragszahler gewesen und es geht munter weiter“, sagte der Professor von der Uni Freiburg unserer Redaktion.  Jede Regierung habe seit ihrem Bestehen die Leistungen ausgeweitet und die Beiträge erhöht. „Am Ende werden es mehr als 8 Prozent sein – wenn es gut läuft.“ Gerechter wäre es in Raffelhüschens Augen, würden die Beiträge eingefroren und die Leistungen reduziert, um die Lasten zwischen den Generationen ausgewogener zu verteilen.