Selten hat eine Personalie im Bundestag höhere Wellen geschlagen: Die streitbare Publizistin Ferda Ataman, die im Zusammenhang mit Deutschen ohne Migrationsgeschichte von "Kartoffeln" sprach, soll an diesem Donnerstag zur Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt werden. Angesiedelt ist das Amt bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen, die die 43-jährige gebürtige Stuttgarterin vorschlug und damit für eine heftige Kontroverse sorgte.
Denn an Ataman scheiden sich die Geister. Der frühere Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) boykottierte 2018 den Integrationsgipfel des Bundes, weil Ataman den Begriff Heimat in die Nähe von "Blut und Boden" gerückt hatte. Die Nominierung der ehemaligen Redenschreiberin des einstigen nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet (CDU) wurde nicht nur aus der Union und der AfD heraus kritisiert, sie trieb auch einen Keil durch die Ampel-Koalition.
FDP-Politikerin Linda Teuteberg etwa sagte, Ataman stehe "in besonderer Weise für spaltende Identitätspolitik, Diffamierung Andersdenkender und eine fehlende Bereitschaft zur Differenzierung". SPD und Grüne wiesen die Vorwürfe zurück, auch etliche Migrantenverbände stellten sich hinter Ataman. Doch auch unter Bürgern nichtdeutscher Herkunft ist Ataman keineswegs unumstritten.
Islamforscher hat Einwände gegen Ferda Ataman
Islamforscher Ahmad Omeirate aus Berlin etwa kritisierte im Tagesspiegel: "Die Grünen machten es sich besonders einfach und nominierten eine Frau, die sich besonders lautstark als Vertreterin aller Migranten in Szene setzte." Als Sohn libanesischer Flüchtlinge im Problemviertel Neukölln habe er zwischen "Clan-Größen und Bandenkultur" aufwachsen müssen, so Omeirate. Phänomene, die jedoch von Grünen und Linkspartei geleugnet würden.
Ataman aber brandmarke die Berichterstattung über Clan-Kriminelle als "rassistisch", dabei seien die Opfer "dieser patriarchalen, reaktionären Strukturen" zuallererst Menschen, deren Familien selbst eingewandert sind. Omeirate weiter: "Ataman hält nicht viel davon, auf die Diskriminierung von Frauen, den Antisemitismus, die Homophobie und den Rassismus in Deutschlands wachsenden islamischen Gemeinden aufmerksam zu machen."
Die Initiative "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" hatte die Bundesregierung zuvor in einem offenen Brief aufgefordert, eine geeignetere Person aufzustellen, denn Ferda Ataman vertrete freiheitliche Einwanderer nicht.
Union: "Ataman ist vielfach durch Verbalausfälle aufgefallen"
Im Bundestag riss unterdessen die Kritik an Ataman, die etwa suggerierte, Menschen mit Migrationshintergrund würden in Kliniken benachteiligt, wenn in der Corona-Pandemie die Beatmungsgeräte knapp würden, nicht ab. Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion: „Frau Ataman ist vielfach durch Verbalausfälle gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund aufgefallen. Sie spaltete und diskriminierte in der Vergangenheit oft selbst."
Throm weiter: "Noch nie war jemand für eine solche Stelle, die gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, ungeeigneter als Frau Ataman. Die Ampel macht damit den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner.“
Bei der Kanzlerpartei SPD ist dagegen der Rückhalt für Ataman eher gewachsen. Laut Katja Mast, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, hat sich die Kandidatin am Dienstag den Abgeordneten vorgestellt, sie habe dabei "reflektiert und fachlich kompetent" gewirkt. Die Sympathien seien noch größer geworden. "Die SPD-Fraktion unterstützt sie", sagte Mast.
Langer Austausch zwischen Ferda Ataman und der FDP-Fraktion
Bei der FDP-Fraktion hatte Ferda Ataman bereits vorgesprochen, eineinhalb Stunden musste sie sich nach Informationen unserer Redaktion teils kritischen Fragen stellen. Auch auf Betreiben der liberalen Fraktion war die ursprünglich bereits für Juni geplante Personalentscheidung noch einmal verschoben worden.
Stephan Thomae, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, sagte unserer Redaktion: "Frau Ataman hat sich in der Fraktionssitzung der letzten Sitzungswoche vorgestellt. Es war ein offener und konstruktiver Austausch. Wir haben etwa zu früheren Aussagen oder der Löschung ihrer Twitter-Einträge gesprochen." Über den genauen Verlauf der Sitzung schweigt Thomae, doch Teilnehmer berichten, dass die Bewerberin nicht alle liberalen Abgeordneten überzeugen konnte. Dennoch werde wohl die Mehrzahl den Wahlvorschlag der Grünen unterstützen, wenn auch teils zähneknirschend – schon um des lieben Koalitionsfriedens willen. "Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde“, sagte
Am Mittwoch scheiterte die AfD im Bundestag mit dem Versuch, die umstrittene Personalie von der Tagesordnung zu nehmen. So droht Atamans Berufung wohl nur noch von einer Seite Gefahr: Vom Sars-Cov-2-Virus, das sich derzeit in einer "Sommerwelle" rasend verbreitet und vor der Politik nicht haltmacht. Eine große Zahl an Bundestagsabgeordneten ist derzeit an Corona erkrankt, falls die Reihen der Regierungskoalition pandemiebedingt stark ausgedünnt wären, könnte die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlt werden. Atamans Kür wäre auf eine Sitzung nach der Sommerpause verschoben.