Bund und Länder verzichten auf strengere Corona-Maßnahmen, Änderungen soll es aber in der Teststrategie geben. Denn weil die Omikron-Variante des Coronavirus sich rasend schnell in der Bevölkerung verbreitet, geraten die Testlabore an ihre Kapazitätsgrenzen. Die besonders sicheren PCR-Tests sollen deshalb künftig vorrangig bei den Menschen eingesetzt werden, die einer Risikogruppe angehören oder aber Risikopatienten betreuen. Das haben Bund und Länder bei ihrem Corona-Gipfel am Montagabend beschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach dem Treffen: "Es muss und wird getestet werden."Angesichts der hohen Infektionswerte müssten aber die dafür zur Verfügung stehenden Kapazitäten gezielt genutzt werden. Ansonsten gelte in der Krise weiter "Kurs halten". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte neben der Priorisierung eine Erhöhung der Testkapazitäten an. Es sei damit zu rechnen, dass Mitte Februar ein Höhepunkt der Infektionszahlen erreicht werde. Dann sei auch eine Überlastung der Intensivstationen möglich. Die Politik müsse jetzt "in beide Richtungen denken". Wenn Überlastung drohe, müsse sie die Maßnahmen verschärfen, sobald diese ausgeschlossen werden können, aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln.
Auch wer einen positiven Schnelltest hat, soll keinen PCR-Test mehr bekommen
Dem Beschluss zufolge werden künftig die zur Verfügung stehenden PCR-Tests zunächst Klinikpatienten und Krankenhauspersonal oder Bewohnern und Mitarbeitern von Alten- und Pflegeheimen vorbehalten sein. Dem Papier zufolge soll diese Regel "zeitnah" in eine Verordnung gegossen werden. Für einen großen Teil der Bevölkerung bedeutet das, dass sie gegebenenfalls womöglich bald auf eine kostenlose Abklärung eines Corona-Verdachts mittels PCR-Test verzichten müssen. Für sie soll dann ein zweiter Antigen-Schnelltest zur Überprüfung genutzt werden.
Bislang gilt noch, dass wer ein positives Selbsttest-Ergebnis erhält oder an einer Teststelle ein positives Schnelltestergebnis bekommt, Anspruch auf einen PCR-Test hat. Auch wenn die Corona-Warnapp auf Rot steht, gilt bisher dieser Anspruch. Betroffene können sich dann an ihren Hausarzt wenden, der entweder den Test selbst macht oder an ein Testzentrum überweist. Auch die Gesundheitsämter können bisher einen kostenlosen PCR-Test anordnen, wenn sie von einem positiven Schnelltest erfahren. Zudem sollen die Quarantäne- und Isolationspflichten für Klinik- und Pflegepersonal reduziert werden.
PCR-Test-Priorisierung: Durch Omikron steigen die Neuinfektionen so stark wie noch nie
Die besonders ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus sorgt derzeit für immer neue Rekord-Infektionswerte. Laut Robert Koch-Institut (RKI) lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montag bei 840,3 - so hoch wie nie seit Beginn der Pandemie vor zwei Jahren. Test-Kapazitäten werden zunehmend knapp, die Gesundheitsämter arbeiten am Limit, Kontaktverfolgung findet kaum noch statt. Zuletzt waren laut
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, unterstützt deshalb den Kurs der Regierung, künftig PCR-Tests zu priorisieren und vor allem vulnerablen Gruppen zugänglich zu machen. „PCR Tests sind knapp und teuer – und werden meistens auch vom Staat, also von uns allen, bezahlt“, sagt Montgomery unserer Redaktion. „Wer nur mal eben einkaufen oder ins Restaurant gehen will, ohne geimpft zu sein, wird zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft zurückstehen müssen.“ Die Menschen sollten sich impfen lassen – „und zwar sofort“.
Montgomery sagte weiter: „Dieses ist umso wichtiger, als die Gesundheitsämter schon lange nicht mehr mit der Kontaktverfolgung hinterher kommen.“ Schon bei Inzidenzen über 100 sei dies kaum mehr machbar, bei mehr als 800 reine Illusion. Montgomery sieht eine neue Phase der Eigenverantwortung in der Pandemie eingeleitet. „Unser Bürgersinn ist hier gefragt“, sagt er. Wer einen positiven Selbsttest ohne Krankheitssymptome habe, solle sich verhalten wie eine Kontaktperson und sich isolieren. „Dazu braucht es weder Gesetz noch Verordnung – einfacher, gesunder Menschenverstand reicht“, sagte Montgomery.
Ministerpräsidentenkonferenz ändert ohne grundlegende Regeländerungen
Ansonsten brachte die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich bis in den Abend zog, keine größeren Änderungen des staatlichen Corona-Kurses. "Der bisherige Kurs ist richtig, er wird beibehalten werden", sagte Olaf Scholz. Im Wesentlichen gelten die aktuellen Beschränkungen weiter, es gibt keine Verschärfung der Corona-Maßnahmen, aber auch keine Lockerungen. Wirtschaftshilfen und das Kurzarbeitergeld sollen weiter gelten. Scholz kündigte an, die staatliche Kampagne zum Impfen und Boostern zu verstärken. Das Thema Impfpflicht beschäftigte die Runde nur am Rande, ihr Vorsitzender Hendrik Wüst bekräftigte die Überzeugung, dass eine allgemeine Impfpflicht notwendig sei.
Überraschende Entscheidungen beim Impf- und Genesenen-Status sollen künftig mit entsprechendem Vorlauf gelten, sodass sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen können. Dass etwa wie kürzlich der Genesenenstatus von 180 Tagen auf 90 Tage verkürzt werde, dürfe sich nicht wiederholen, beteuerte Wüst. Im Kreis der Ministerpräsidenten hatte es wegen dieses Vorgehens scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegeben.