Parteizugehörigkeit von Thomas Haldenwang: Innenministerin Faeser nimmt BfV-Chef aus dem Amt

Unter dem Deckmantel verfassungsrechtlicher Maßnahmen gegen den politischen Rivalen rechtliche Maßnahmen einleiten, bis hin zum Parteiverbot? Dieses mögliche Szenario verhindert Innenministerin Nancy Faeser und entbindet den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vorzeitig von seinen Aufgaben.

Faeser entbindet Haldenwang von seinen Aufgaben als Verfassungsschutz-Chef

Die Ressortleiterin der noch amtierenden Bundesregierung hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben der Bild darüber informiert, dass Thomas Haldenwang ab sofort nicht mehr für die Geschäfte des BfV verantwortlich ist.

Hintergrund für die personelle Maßnahme ist dessen Kandidatur für die CDU bei der nächsten Bundestagswahl, was zu einem Interessenkonflikt führt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Sicherheit der Demokratie gewährleisten soll, ermittelt seit Längerem gegen die AfD und hat diese als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Haldenwang wird für die Wuppertaler Union kandidieren, wie der zuständige CDU-Kreischef Johannes Slawik der taz bestätigte.

CDU-Mitglied Thomas Haldenwang Triebfeder bei Ermittlungen gegen AfD

Kritiker werfen Haldenwang und der Behörde jedoch mangelnde Unparteilichkeit vor, die bis zu einem Verbot der in der Wählergunst immer populäreren Partei reichen könnte. Sie sehen in Haldenwangs Parteizugehörigkeit schon länger ein potenzielles Risiko, dass politische Rivalen gezielt staatlichen Maßnahmen des Innenministeriums ausgesetzt werden.

Dieser Vorwurf weckt Bedenken über eine mögliche Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, was als Gefahr für die demokratische Ordnung gewertet wird. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge werden die Geschicke des Inlandsnachrichtendienstes zunächst durch die Vizepräsidenten Sinan Selen und Silke Willems geleitet werden. Auch auf bayerischer Landesebene steht ein Wechsel an der Spitze an.

Bundesamt für Verfassungsschutz: Vergleichbar mit FBI und MI5

Der Verfassungsschutz in Deutschland ist eine Inlandsnachrichtendienstbehörde, deren Hauptaufgabe der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Er überwacht extremistische Strömungen und Organisationen, welche die staatliche Ordnung der Bundesrepublik gefährden könnten. Spionage wird als eine der größten Bedrohungen genannt.

Ähnliche Behörden gibt es auch in anderen Ländern, mit abweichenden Bezeichnungen und Daseinsberechtigungen: Großbritannien hat mit dem MI5 einen Inlandsgeheimdienst, der sich ebenfalls dem Schutz der Demokratie widmet und gegen Spionage sowie extremistische Aktivitäten vorgeht.

Während der deutsche Verfassungsschutz eng an die demokratische Rechenschaftspflicht gebunden ist, agieren vergleichbare Dienste in anderen Ländern unter strengerer staatlicher Geheimhaltung und einer weniger öffentlichen Kontrolle.

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Haldenwang möchte für CDU im neuen Bundestag kandidieren

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kamen für viele CDU-Bundestagsabgeordnete die Kandidaturpläne des 64-Jährigen überraschend: Dass Thomas Haldenwang dem Ruhestand entgegenstrebt, sei rund um Berlin ein offenes Geheimnis gewesen - nicht jedoch Bestrebungen im Hinblick auf den Deutschen Bundestag.

Dass der Präsident des Bundesverfassungsschutzes seine Kandidatur schon jetzt angekündigte, wird mit dem früheren Termin der Bundestagswahl in Verbindung gebracht, die wegen des Scheiterns der Ampel-Koalition bereits im Februar 2025 stattfinden soll.

Haldenwang löste 2018 an der Spitze des BfV Hans-Georg Maaßen ab, der 2023 bei einem Besuch in Augsburg polarisierte.